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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Bankgeschäften bzw. das Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin zulässig. Der der Aufsicht einzureichende… …verpflichten die BaFin zur Bekanntmachung der Erlaubniserteilung im Bundesanzeiger sowie zur Führung eines Institutsregisters im Internet. § 32 Abs. 1a und Abs… …, dass die BaFin gegen ungesetzliche Geschäfte, also u.a. gegen ohne die erforderliche Erlaubnis betriebene Geschäfte, einschreiten kann (vgl. § 37) und… …Erteilung Gebrauch gemacht wird. Die Erlaubnis kann u.a. dann von der BaFin aufgehoben werden, wenn der Geschäftsbetrieb seit mehr als sechs Monaten nicht… …angegeben; hierin sind allerdings auch die Zweigniederlassungen von Banken aus dem EWR-Raum enthalten. 5 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 146ff… …., 172; Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 149. KWG, Erg.-Lfg. 9/12 Albert 7 115 § 32 KWG – Kommentar den Bereich Finanzdienstleistungsinstitute (im Jahr… …eine erste Einschätzung zu erleichtern, hat die BaFin daher diverse M e r k b l ä t t e r zur Erlaubnispflicht der einzelnen Bankgeschäften bzw… …Antragstellung mit ihnen in Verbindung zu setzen. Die BaFin hat beispielsweise im Jahr 2010 840 Anfragen und im Jahr 2011 576 Anfragen zur Erlaubnispflicht nach… …undurchsichtigen Verschachtelungen nicht wirksam beaufsichtigt wer- 1 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 146ff., 151, 172; Jahresbericht der BaFin für 2011… …, S. 15. 2 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 245f., Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 245, sowie Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …obliegen daneben die Pflichten des Verwalters. Er hat insbesondere Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 22 f KWG gegenüber der BaFin. Sachwalter und… …(FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Vergütung und Aufwendungsersatz des Sachwalters (Abs. 5) Für seine Tätigkeit erhält der Sachwalter von der BaFin eine… …, dessen Amt der Sachwalter ebenfalls ausübt (FA- Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Die an den Sachwalter von der BaFin gezahlten Beträge sind der BaFin von den… …Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie eingetragenen Gegenstände zu erstatten und auf Verlangen der BaFin gesondert vorzuschießen. Soweit das… …Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese Dritten neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung der von der BaFin gezahlten… …entsprechende Anwendung finden, dass die BaFin beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll. Die Verweisungen auf § 22 i Abs. 2 und § 22 i Abs… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der… …BaFin unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des… …Refinanzierungsregister zu besorgen ist. § 22 i Abs. 3 Satz 2 regelte, dass die BaFin den Verwalter abberufen soll, wenn der Verwalter Leistungen des registerführenden… …Unternehmens ohne vorherige Anweisung der BaFin, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, oder der Übertragungsberechtigten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der BaFin eine oder zwei Personen als Sachwalter. Zu den… …Voraussetzungen des § 46 siehe die diesbezügliche Kommentierung. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der BaFin. Hat die BaFin einen solchen Antrag gestellt, muss das… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …Sachwalters dar. Liegen die Voraussetzungen des § 46 also nicht mehr vor, hat die BaFin einen Antrag auf Abberufung des Sachwalters beim zuständigen Gericht… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 08/12

  …eines „Systems“ ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, hat die BaFin unverzüglich die Stellen zu informieren, die von den anderen Staaten des…