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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.4 Intensivbetreuung

  
  Lieferung: 06/24

  …genannte Variante zum Einsatz kommt, empfiehlt die BaFin eine Beteiligung der Marktfolge an der Entscheidung über die Zuordnung eines Engagements (vgl… …wieder gestrichen. Allerdings hat die BaFin in ihrem Übersendungsschreiben zur 6. MaRisk-Novelle klargestellt, dass bei Kreditentscheidungen gemäß BTO 1.1… …. Übersendungsschreiben der BaFin v. 10. 08. 2021 zur 6. MaRisk-Novelle, S. 4). Eine Ausnahme von der Zweitvotierungspflicht besteht explizit nur für die… …Problemkreditbearbeitung gem. BTO 1.2.5 Tz. 1. Die BaFin hatte zudem in ihrem Übersendungsschreiben (a. a. O.) in Aussicht gestellt, dass sie sich zu verschiedenen… …MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTO 1.2.4 dings hat die BaFin in der Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 24. 06. 2022 die prozessuale Frage nochmals…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.6 Risikovorsorge

  
  Lieferung: 06/24

  …. eine neue Wertermittlung durchzuführen ist. Die BaFin hat diese Regelung in ihrem Einordnungstableau zum Übersendungsschreiben als Präzisierung… …Ermittlung des Risikovorsorgebedarfs zu verstehen sei. Die BaFin hat daraufhin erläutert, dass die angemessene Bewertung von Sicherheiten eine Voraussetzung… …, bezieht sich die Anforderung laut BaFin grundsätzlich auf Sicherheiten bei Sanierungsund Abwicklungsengagements (vgl. Protokolle zur Sitzung des… …. Diese Regelung entspricht inhaltlich Tz. 174 der EBA-GL 2018/06. Die BaFin hatte insofern die Anforderung in ihrem Einordnungstableau zum… …Frage diskutiert, mit welchen Wertberichtigungen der Vergleich angestellt werden soll (z. B. mit den erstmalig gebildeten Wertberichtigungen). Die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …. 4 über die abgeschlossene Auflistung der Erlaubnisversagungsgründe wurde zu Abs. 3. Der frühere Abs. 5 über die von der BaFin einzuhaltende Frist zur… …................... 84m Rückäußerungspflicht der BaFin (Abs. 4) .............................................. 97 Erteilung bzw. Versagung der Erlaubnis; Rechtsschutz… …Abs. 3 KWG ergibt sich, dass die Erlaubnis nur aus den in Abs. 1, 1a und 2 genannten Gründen versagt werden kann. Nach § 33 Abs. 4 KWG muss die BaFin… …wird. Zudem ist dort geregelt, dass der Antrag abzulehnen ist, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten seit Eingang bei der BaFin der Antrag trotz… …ein auf die Mitglieder von Kontrollorganen bezogener Erlaubnisversagungsgrund. Insbesondere die EZB, in der Praxis aber auch die BaFin werden gleichwohl… …Bezeichnungsschutz in § 39 ff. KWG hingewiesen. Nach § 39 Abs. 3 KWG kann die BaFin bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, dass bestimmte Bezeichnungen wie z. B… …des § 14 AnzV. Ggf. kann daher mit der BaFin abgestimmt werden, dass zur Vermeidung von Doppeleinreichungen auf die nach der Anzeigenverordnung… …Erteilung der Zulassung von Kreditinstituten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU (EBA/GL/2021/12) erlassen. Die BaFin hat sich mit den den… …Schlüsselfunktionen. Mit diesen Anforderungen hatte sich die BaFin bereits 2018 (und erneut 2021) anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien von EBA und ESMA zur… …Regelung der beiden Themenbereiche durch die EBA. Die formalen Unabhängigkeitskriterien bzgl. der Mitglieder von Kontrollgremien sind lt. BaFin zu restriktiv…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen „Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers“ – Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.11 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 03/24

  …BaFin weist in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Verweis neue Mindestanforderungen enthält, diese… …neuen Anforderungen nur für Kreditverhältnisse im gemäß Tz. 8 der EBA-GL 2020/06 definierten Anwendungsbereich gelten (vgl. Schreiben BaFin v. 29. 06… …sich bereits aus BTO 1.2 Tz. 9 MaRisk, weshalb die BaFin auf eine Verweisung auf Abschn. 5.1 der EBA-GL verzichtet hat. Hiernach ist ein Verfahren… …Abschnitt wird jedoch in den MaRisk nicht verwiesen. 6 Ausdrückliche Klarstellung der BaFin im Begleitschreiben v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 3. 7… …weiterhin (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 9). Die in Deutschland aufgrund höherrangigen Rechts geltenden… …Prüfung der Kreditwürdigkeit mit verbraucherschützender Wirkung (Stichworte „Zinsjoker“ und „Kündigungsjoker“). Die MaRisk geben die Auffassung der BaFin… …oben, Anm. 1 zu Tz. 96). Durch den Verweis in BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen MaRisk auf Abschn. 5.2 der EBA-GL 2020-06 erhebt die BaFin die Anforderung… …eigentlich keinen Anwendungsbereich. Der ausdrückliche Verweis der BaFin in BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen MaRisk auf sämtliche Unterabschnitte 5.2.1 bis…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 1 Adressenausfallrisiken

  
  Lieferung: 09/24

  …zu berücksichtigen, wird in BTR 1 Tz. 1 besonders hingewiesen. Nach den Erläuterungen der BaFin zu dieser Tz. sind hierunter Adressen- und… …sind über alle Geschäftssparten hinweg zu betrachten, also nicht nur bezogen auf das klassische Kreditgeschäft, 1 Nach dem BaFin Leitfaden „Aufsichtliche… …Beschränkung der Geschäfte auf ein angestammtes, überschaubares Geschäftsgebiet wirkt sogar in mancherlei Hinsicht risikobegrenzend. Die BaFin hat in ihrem… …der 7. MaRisk-Novelle 2023 Eingang in den Regelungstext gefunden. Als Beispiel für ein ESG-spezifisches Adressenausfallrisiko nennt die BaFin in ihrem… …. Kommentierung zu AT 2.2 Tz. 1. Als Beispiele, wie Methoden zur Steuerung und/oder Begrenzung aussehen können, nennt die BaFin in ihrem Merkblatt zum Umgang mit… …angemessen Rechnung getragen wird. Risikokonzentrationen sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Erläuterung der BaFin bezieht sich in erster Linie auf… …Limitierung und Überwachung der Positionen bei gehandelten Aktien erfolgt jedoch regelmäßig bereits im Zuge des Marktpreisrisikocontrollings. Die BaFin hatte… …MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTR 1 intensiv diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion haben BaFin und Deutsche Bundesbank in ihrem Schreiben vom 5. Juni… …BaFin und Deutsche Bundesbank nehmen hierin auch Bezug auf eine vorangegangene E-Mail an DK und BVI v. 03. 01. 2023 zu der Thematik. Auch diese E-Mail ist… …auf der Internetseite sowohl der BaFin als auch der Deutschen Bundesbank abrufbar. 3 Unter Publikumsfonds werden Investmentvermögen verstanden, die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 03/24

  …Meldefristen hätten gehalten werden können, hat die BaFin am 1 Vgl. BaFin, Konsultation der Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung, Konsultation… …Anzeigen zur Anwendung. Die Deutsche Bundesbank leitet die erhobenen Informationen zur Vergütung an die BaFin weiter, so dass beide Behörden die Daten in der… …der Vergü- 6 2 Vgl. BaFin, Allgemeinverfügung bezüglich der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 aufgrund grundlegend überarbeiteter… …EBA-Leitlinien v. 31. 03. 2022, GZ: BA 54-FR 2444-2023/0001. 3 Vgl. BaFin, Konsultation der Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung, Konsultation… …. Die BaFin ist die Aufsichtsbehörde für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-… …Vergütungstrends und -praktiken gem. § 24 Abs. 3c S. 1 KWG und § 1 Abs. 3 AnzV auch gegenüber der BaFin abzugeben. Allerdings enthält § 9a Abs. 5 S. 1 und 3 AnzV… …. 1a gütungs- § 1 Abs. 3c R 03.00, Deut- (Weiter- (nach Nr. 5 trends KWG sind R 05.00, schen leitung dem KWG und – Übergeordne- R 09.00, Bundes- an BaFin… …Vgl. BaFin, Konsultation der Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung, Konsultation 21/2021, Referentenentwurf, S. 18. 9 In… …AnzV; vgl. Anh. 1 zu dieser Kommentierung) ist anzugeben, ob das Institut die Ausnahme nach 11 12 13 10 Vgl. BaFin, Konsultation der Vierten Verordnung…

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  BTO 2.2.1 Handel

  
  Lieferung: 08/24

  …Lockerung aus Sicht der BaFin als Teil eines Notfallkonzeptes i. S. von AT 7.3 angesehen wurde. So sei es in Krisensituationen erforderlich, bei fehlender… …Zugangsmöglichkeit zu Büro- und Handelsräumen eine Alternative zu schaffen, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die BaFin hatte hierzu klargestellt, dass sie… …MaRisk-Novelle (vgl. BaFin, „COVID-19-Pandemie: BaFin beendet die meisten Krisenmaßnahmen im Juni 2022“, Aufsichtsmitteilung v. 18. 03. 2022… …Abschluss innerhalb der Geschäftsräume (vgl. Anschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 11 f.). Diese hohen Anforderungen sind auch… …Anforderungen dabei zu beachten sind, hat die BaFin in BTO 2.2.1 Tz. 3 und in den Erläuterungen spezifiziert, siehe nachfolgend, Anm. 2b ff. 6 Bitterwolf MaRisk –… …, ist stets eine ausreichende Präsenz anderer Händler in den Geschäftsräumen zu gewährleisten. Nach den Erläuterungen der BaFin ist es zur Sicherstellung… …Positionen geschlossen und angenommene Kundenaufträge erledigt werden können (vgl. Anschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 12). Dies… …Konsultationsfassung zur 7. MaRisk-Novelle hat die BaFin in der finalen Fassung noch eine Regelung für kleine Institute mit nur einem oder zwei Händlern ergänzt. Auch… …„Taping“ siehe Grischuk/Vollmer, „Taping“ in BaFin Journal 6/2018, S. 23–26. 1 1a 2 KWG, Erg.-Lfg. 8/24 Bitterwolf 8a 3 4 130 MaRisk/BTO 2.2.1 MaRisk –… …der BaFin verzichtet wer- 10 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/BTO 2.2.1 den, wenn aus den Organisationsrichtlinien klar erkennbar ist, in welchem…

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  BTO 1.2.5 Behandlung von Problemkrediten

  
  Lieferung: 06/24

  …. 1. Sofern die zuletzt genannte Variante zum Einsatz kommt, empfiehlt die BaFin eine Beteiligung der Marktfolge an der Entscheidung über die Zuordnung… …risikorelevanten Geschäft nicht mehr der sonst notwendigen unabhängigen Votierung aus beiden Bereichen. In der Sitzung des FG MaRisk am 24. 06. 2022 hat die BaFin… …Besonderheiten der eigenen NPE-Portfolios zu berücksichtigen. Beispielhaft nennt die BaFin hier das Privat- und Firmenkundengeschäft (Tz. 66 der EBA-GL 2018/06… …nennt hier neben der Art der Risikoposition noch die Art der Sicherheit). Auf die Frage nach einer Öffnungsklausel für das Mengengeschäft hat die BaFin in… …Sanierung bzw. Abwicklung gegebenenfalls eine neue, unter Realisationsgesichtspunkten erstellte Wertermittlung zu erfolgen. Wie die BaFin in den Erläuterungen… …sein (deshalb vermutlich auch die Einstufung der BaFin als „Präzisierung“ in ihrem Einordnungstableau zum Übersendungsschreiben zur 6. MaRisk- Novelle)… …Management von notleidenden und gestundeten Risikopositionen auch den Umgang mit Rettungserwerben beinhalten. Gemäß Begriffserklärung der BaFin in den… …ziehen, Rettungserwerbe durchzuführen. Diese Auslegung hat die BaFin im Fachgremium MaRisk auch noch einmal bestätigt (vgl. Protokoll zur Sitzung des FG… …grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gleiches gilt laut BaFin für den Fall, wenn im Einzelfall – trotz Ausschluss von Rettungserwerben – dennoch ein… …Anforderungen fallen, wird in AT 2.3 Tz. 3 geregelt. Die BaFin hat hierzu in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle v. 29. 06. 2023 klargestellt, dass die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.2 Kreditweiterbearbeitung

  
  Lieferung: 05/24

  …. Allerdings hat die BaFin in der finalen Fassung auf eine Verweisung auf den GL-Abschn. 8.4 (Überwachung von Zusatzklauseln) – anders als noch in der… …BaFin dem doch sehr eingeschränkten Anwendungsbereich der Erläuterung Rechnung getragen. Ein praktischer Anwendungsfall können z. B. Projektfinanzierungen… …subsummiert die BaFin in den Erläuterungen zu BTO 1.2.2 Tz. 1 auch die Einhaltung von Anforderungen an die Versicherung des als Sicherheit dienenden… …, Marktwertschwankungen in angemessener Weise zu beobachten (so auch bereits die Positionierung zu Marktschwankungskonzepten von BaFin und Bundesbank vom 25. Juni 2008… …bis 230 der EBA-GL im Anhang 6 zu BTO 1 hier. Auf den ersten Blick missverständlich ist, dass die BaFin bei dieser Verweisung die „Überprüfung und… …prinzipienorientierte Regelung in BTO 1.2.2 Tz. 3 MaRisk, inkl. Erläuterung (s. dazu oben, Anm. 2). Die BaFin weist daher in ihrem Anschreiben zur 7. MaRisk-Novelle vom…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben, gilt § 10i nicht. 24 Darüber hinaus kann die BaFin Ausnahmen… …Voraussetzungen kann die BaFin bzw. EZB auch bei bereits eingetretener Verletzung der kombinierten Kapitalpufferanforderung Ausschüttungen genehmigen. 46 Dies muss… …, Berechnung vermeintlicher Steuerbeträge etc.). Auf Anfrage muss das Institut in der Lage sein, der BaFin bzw. der EZB und der Deutschen Bundesbank die… …BaFin auf Grundlage von Eingriffsbefugnissen im Kreditwesengesetz. 51 Auffällig ist zunächst die vermeintliche Differenzierung, die § 10i Abs. 3 Satz 3 Nr… …sein, jedenfalls im Fall der Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans durch die BaFin, vom Fortbestand des variablen Vergütungsanspruchs auszugehen… …. Hierfür spricht auch die Ergänzung des § 45 durch das Risikoreduzierungsgesetz, 55 wonach die BaFin das Erlöschen variabler Vergütungsbestandteile im Fall… …erfüllen. Innerhalb derselben fünf Tage ist der Kapitalerhaltungsplan der BaFin und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. Diese äußerst knappe Frist zur… …Vorlage des Plans kann die BaFin auf längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Umfang und der…

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