Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – übertragen. Allerdings ist der BaFin gleichzeitig die Maßgabe aufzugeben, dass deren Rechtsverordnung im… …, Komplexität und Risikogehalt eine Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften… …Auslagerungsunternehmen führen. 2 Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. (3)… …1 Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie… …Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden. 2 Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der… …Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können. (4) 1… …Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen… …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …unberührt. (4a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen, auf die wesentliche Aktivitäten und Prozesse im KWG, Erg.-Lfg. 8/22… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …KWG – Kommentar 115 § 37 § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte* (1) 1 Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des… …im Sinne dieser Verordnung erbracht werden oder 6. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden. 2 Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und… …eine geeignete Person als Abwickler bestellen. 3 Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. 4 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach… …. (1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen… …Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt. (3) 1 Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine… …angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf… …Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. 3 Die Bundesan- * Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG, Erg.-Lfg. 8/22 Albert… …1 115 § 37 KWG – Kommentar stalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt… …Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren. Satz 1 ist… …die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …Governance“ in BaFin Jahresbericht 2016, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.ba fin.de); so können neben den MaRisk etwa auch weitere… …Geschäftsaktivitäten verstehen. 2 Für die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist vorab ein… …Auswirkungen auf das Gesamtrisikoprofil sein. 4 In dem Konzept sind die sich daraus ergebenden wesentlichen Konsequenzen für das Management der Risiken… …Geschäftsaktivitäten für das Institut bewusst und handhabbar zu machen. 1 Hierzu werden in den Tz. 1 bis 8 besondere organisatorische Anforderungen gestellt. 1 1 Auch… …, sondern ist aus der Perspektive des Instituts zu beurteilen. Somit ist auch ein am Markt etabliertes Produkt für Institute, welche dieses erstmalig… …unter Risikogesichtspunkten erforderlich sein sollte (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1057). Auch für das Institut neuartige Geschäfte in… …Immobilien lösen unter den o. g. Voraussetzungen die Pflichten gem. AT 8 aus. Das gilt z. B. für die erstmalige Aufnahme des Bauträgergeschäfts. In diesem… …. die Analyse des Risikogehalts der neuen Geschäftsaktivitäten und 2. die Darstellung der Konsequenzen für das Risikomanagement. Die Risikoanalyse bezieht… …, Erläuterungen). 2 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.1 Sofern sich aus der Risikoanalyse das Erfordernis wesentlicher Konsequenzen für das Risikomanagement… …der Aktivitäten für das jeweilige Institut wird eine mehr oder weniger umfangreiche Dokumentation zu verlangen sein. 5 2 1 Das Institut hat einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer… …Antragstellerin im Wesentlichen wie folgt:   Reputationsschaden bei Kleininstituten größer: Ein Grund für ein Absehen liege darin, dass die Antragstellerin ein… …würde. Festgestellte Mängel typisch für neue Banken: Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin selbst eingeräumt, dass zahlreiche der festgestellten… …Mängel nach ihrer Art typisch für neu gegründete Banken wären. Dies ergebe sich aus einem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.10.2021. Weil… …Bestellung eines anderen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021. Dem Prüfunternehmen, das die Antragstellerin vorgeschlagen hatte, wurde für das… …Geschäftsjahr aufgetreten sein dürften. Risiken untypisch für neugegründete Banken: Aber selbst wenn die aufgezeigten Fehler in der Aufbauphase regelmäßig… …diese Risiken gerade nicht typisch für neugegründete Banken. Keine Konkretisierung des prognostizierten Schadens: Als einzige negative Auswirkung der… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …Maßnahmen (4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 50 Nummer 1 des Geldwäsche- 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …KWG – Kommentar 115 § 25l § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften (1) 1 Finanzholdung-Gesellschaften und gemischte… …unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung der… …EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwä- KWG, Erg.-Lfg. 7/22… …Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§ 9 GwG) ............................... 1 Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften ...... 2 1 2… …zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für… …Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) neu gefassten § 25l KWG werden nur noch die „Geldwäscherechtlichten Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften“… …behandelt, die zuvor in Absatz 2 von § 25l KWG enthalten waren. Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften In Satz 1 von § 25l führt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse

  
  Lieferung: 06/22

  …Abwicklungsbehörde die gemäß Art. 3 BRRD von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, wie z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 3 Abs… …Europäische Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben betreffen, für… …und Pflichten (Abs. 1–4) ........................................ 4 Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5)… …....................................... 8 Vorbemerkung Parallel zu Art. 1, der für die diversen Regelungen der CRR die Adressaten festlegt, die diese zu beachten haben, bezweckt Art. 2, die… …Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/ 891/EWG des Rates, der Richtlinien… …RATES vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und… …geht, welche ihr durch die sog. SSM-Verordnung Verordnung 3 übertragenen Aufgaben betreffen, auf, für den regelmäßigen und zuverlässigen… …Informationsaustausch untereinander zu sorgen. Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5) Absatz 5 enthält anders als die Absätze 1–4 keine Befugnisregelung. Vielmehr… …wird für den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 5 der Wertpapierfirmen-Verordnung (sog. „IFR“, Investment Firm Regulation) 4 die Fiktion…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt. Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers… …die Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Fax: (089) 28 89 – 38 54 © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de 10… …insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis 5. Anschriften 1. Einführung Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …(26892) (Bitte stets angeben) 13.09.2018 Ich bitte darum, mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Bewerberliste der… …Name und Anschrift der Kanzlei Telefon Mobil-Tel. Fax Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn… …Vergütungsverordnung (InsVV). Anlage: Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 6/22… …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32… …Interessenkonflikte mit anderen Mandaten der Kanzlei bestehen. Schriftliche Bewerbungen für eine Tätigkeit als Abwickler können an die BaFin, Abteilung IF, unter… …Beifügung des „Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler“ (Anlage) gerichtet werden. Geeignete Bewerber werden in die bei der BaFin geführte Auswahlliste… …aufgenommen. 2. Der Abwickler erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln der Insolvenzrechtlichen… …1 115 § 37 Anh. 1 KWG – Kommentar BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler GZ: EVG 5-QF 2000-2016/0001… …Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 60329 Frankfurt Taunusanlage 1 E-Mail Homepage Zugang für die rechtswirksame Übersendung qualifiziert elektronisch signierter… …Rechtsanwalt Insolvenzverwalter seit: Fachanwalt für Insolvenzrecht sonstige Qualifikationen: Theoretische Kenntnisse durch: Praktische Kenntnisse durch: Von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …seine Hauptverwaltung hat. 2 Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. 4 Die Repräsentanz, einschließlich ihrer… …Leiter, darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. 5 Das Institut hat der Bundesanstalt und der… …KWG-Novelle v. 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518, vgl. Kza 599–600). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht v. 22. 04. 2002… …Liquiditätsausstattung, Organisation etc.) gelten nicht für Repräsentanzen. Nach § 53a S. 2 KWG sind allerdings die Absicht und der Vollzug der Errichtung der Repräsentanz… …den deutschen bzw. EU-rechtlichen Aufsichtsstandards gleichwertig ist. Keine Erlaubnispflicht besteht für Fälle, die unter die passive… …Vermögenswerte ins Ausland transferiert. Für die technische Abwicklung dieser Geldtransferdienste bedienten sich die ausländischen Kreditinstitute dabei vielfach… …fällt auch kein Gewerbeertrag an, der die Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer bilden könnte. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt… …gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt (§ 32 KWG) für das Betreiben von Bankgeschäften, sei es über eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft oder eine rechtlich… …nach Eingang der Bestätigung der Aufsichtsbehörde vornehmen. 13 Mit dem Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) erfolgten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht zur Errichtung einer Allfinanzaufsichtsbehörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt (Bundesanstalt für… …1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben… …Kontrollverfahren benötigt werden. 6 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. 7 Im Übrigen bleiben… …KWG – Kommentar 115 § 7 § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank* (1) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …(EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz… …2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. 2 Bei der Zusammenarbeit nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche… …Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. 3 Übermittelt die Bundesanstalt oder… …einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung. (2) 1 Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. 2 Die Richtlinien der… …Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. 3 Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die… …Bundesanstalt bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. 4 Kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen