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• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …. Unternehmen, die solche Handelssysteme betreiben wollen, brauchen eine Erlaubnis der BaFin. Das Merkblatt enthält Hinweise   zum Tatbestand und zur… …Finanzdienstleistungen erbringen will, eine Erlaubnis der BaFin. Gleiches gilt für Unternehmen, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte in einem Umfang betreiben… …: Mitteilung der BaFin vom 14.5.2021 zum Thema Erlaubnispflicht Merkblatt: Hinweise zum Tatbestand der Tätigkeit des Betriebs eines organisierten… …, Auslegungsfragen, Merkblätter der BaFin zum KAGB, Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG, Testen Sie die INVESTMENT doch einmal kostenlos und…

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• BaFin ergänzt Modul C des Emittentenleitfadens um Leitlinien für Kredit- und Finanzinstitute zu Ad-hoc-Publizitätspflichten

  …der BaFin: Der Emittentenleitfaden erläutert in Modul C die Verwaltungspraxis der BaFin zu Insiderinformation im Sinne von Artikel 7 der… …, stellen sich nach den weiteren Ausführungen der BaFin in den Bereichen Bankenaufsicht und Abwicklung weitere spezifische Fragen zu Insiderinformationen… …Aufsicht und Krisenbewältigung. Schon bei der „laufenden Aufsicht“ kann die BaFin zu Maßnahmen greifen, um schon früh etwaige  Fehlentwicklungen zu… …aufsichtliche Defizite aufweist. Hierzu zählen zum Beispiel Zweifel an der Tragfähigkeit des jeweiligen GeschäftsmodellsQuelle: PM der BaFin vom 10.06.2021 – zu…

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• Dokumententyp - BaFin

      Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen

  
  Lieferung: 03/21

  …KWG – Kommentar 115 § 24 Anh. 4 Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gem. Art. 4… …sicht der len; nicht zu be- Sitz Organ tätig seit BaFin rücksichtigen) 6. Angaben zur Mindestzeit, die der Ausübung der Funktionen des unter 2… …Internetpräsenz der BaFin unter: KWG, Erg.-Lfg. 3/21 3 115 § 24 Anh. 4 KWG – Kommentar Erlaubnisverfahren: BaFin – Informationen zur Datenverarbeitung –… …Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens Bestellung von Geschäftsleitern: BaFin – Informationen zur Datenverarbeitung – Informationen… …zur Datenverarbeitung im Rahmen der Prüfung der Geschäftsleitereignung Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern: BaFin – Informationen zur…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  ….................................................................................... 1–10 Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin ........................................ 2–6 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen… …Handlungsformen der BaFin ausführlicher: Anm. 395s f. zu § 1 Abs. 5). Verwaltungsakte können sowohl begünstigender 2 als auch belastender (d. h. nicht… …Brogl 3 2 3 115 § 49 KWG – Kommentar Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin Behördliche Maßnahmen, wie z. B. die der BaFin, sind grundsätzlich… …das Insolvenzgericht nicht mehr an den in § 46b einzig in das Kompetenzfeld der BaFin gelegten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzantrages über das… …, einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Erkennt die BaFin den Widerspruch an, so hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO), oder es ergeht im anderen Falle seitens der BaFin ein… …unterliegenden Verwaltungsakte der BaFin müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein und zugestellt werden. Die schriftlich zu erteilende… …Ausnahmen gilt eine längere Frist (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die schriftlich zu erteilenden Verwaltungsakte der BaFin, die der Anfechtung unterliegen, müssen den… …durch die BaFin, zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); zur Bezeichnung des Beklagten genügt auch die Angabe der BaFin allein. Zuständiges Gericht ist in… …allen Fällen das Verwaltungsgericht (§ 52 Nr. 2 VwGO). Dabei gilt Frankfurt am Main als Sitz der BaFin. Dies gilt auch im Verfahren nach dem Gesetz über… …Das behördliche Handeln oder Unterlassen der BaFin kann zwar außerdem im Verwaltungsrechtsweg mittels a) Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, sondern auch die laufende Beaufsichtigung des Zentralverwahrers sowie die sonstigen Zuständigkeiten der BaFin nach der EU-Zentralverwahrerverordnung… …und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.“ Auf die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der BaFin als „zuständige Behörde“ i… …(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 08. 2014, S. 1). 4 Zur Eigenschaft der BaFin als zuständige Behörde i. S. d. CSDR vgl. Vorwort zu den… …Amtssprache im verwaltungsrechtlichen Verfahren festlegt. Die Regelung ermächtigt die BaFin allerdings, alle Unterlagen, die ihr nach der CSDR vorzulegen sind… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile… …elektronische Form ersetzt werden kann. Gemäß § 53o Abs. 2 S. 3 hat die elektronische Übermittlung in einem von der BaFin bestimmten Datenformat und auf einem von… …Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes) vorgibt. Vielmehr ist die BaFin mit Rücksicht auf die Weiterleitung an ausländische Behörden berechtigt, 10 Dies sind die… …die genannten Anträge nach der CSDR hinaus auf alle Unterlagen i.s.d. Abs. 1, die der BaFin nach der CSDR vorzulegen sind, anzuwenden… …. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 3) § 53o Abs. 3 KWG knüpft an die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1c KWG an, welcher die BaFin zur zuständigen Behörde für die Erfüllung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …...................................................................... 19–20 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin ............................................... 19 4.1.2. Bestimmungsrecht der EZB… …................................................. 25–29 5. Zuweisung in Größenklassen (Absatz 3) ..................................... 30–31 5.1. Zuweisung durch die BaFin… …8. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 39 9. Verordnungsermächtigung (Absatz. 6)… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5… …. Auf die dortige Kommentierung wird insoweit verwiesen. Aus dem Wortlaut „ordnet an“ ist zu folgern, dass der BaFin kein Ermessen hinsichtlich des „ob“… …ordnungsgemäß mitzuteilen. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz… …die Kommentierung zu Absatz 2 verwiesen. 3.1.3. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein global… …§ 2 Absätze 7 bis 9h zahlreiche Ausnahmen sowie in Absätzen 4 und 5 einzelfallbezogene Befreiungsmöglichkeiten durch die BaFin. 13 14 15 42 Verordnung… …: „Das gemeinsame Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden… …insoweit klaren Formulierung („wird … festgelegt“) keinen Ermessensspielraum zugunsten der BaFin. 49 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) 4.1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 36 10. Kollisionsregel (Absatz 6)… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …betragen. 3.2.2. Kapitalpuffer über 3 Prozent Nach Absatz 1a kann die BaFin – in Umsetzung von Artikel 131 Absatz 5a Unterabsatz 1 CRD – das betreffende… …5a Unterabsatz 1 und 3 CRD die Einwilligung der EU-Kommission. 3.3. Ermessen Dem Wortlaut der Vorschrift „kann“ ist zu entnehmen, dass die BaFin –… …nicht nur bei der in Absatz 3 Satz 1 vorgesehenen jährlichen Überprüfung, sondern bereits bei der Anordnung des Kapitalpuffers nach Absatz 1 von der BaFin… …die BaFin ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. 3.4. Erforderliche Kapitalqualität Gemäß Absatz 1 Satz 1 ist der Kapitalpuffer für… …. Bestimmungsmethodik (Absatz 2) 5.1. Einordnungskriterien Gem. Absatz 2 Satz 1, der Artikel 131 Absatz 1 CRD umsetzt, bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der… …teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden. Als Ausprägung von Artikel 131 Absatz 2 CRD hat die BaFin nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 433b CRR Offenlegung durch kleine und nicht komplexe Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …: https://www.europarl.eu ropa.eu/doceo/document/ECON-PR-613409_DE.pdf?redirect). Die BaFin hat am 25. November 2020 ein Schreiben zur Qualifizierung als kleines und nicht… …kleines und nicht komplexes Institut enthalten. In Einzelfällen kann die BaFin allerdings entscheiden, dass ein Institut auf Grundlage einer Analyse der… …der BaFin dagegen ausgesprochen hat. 2 vollst. = vollständig. 3 Abrufbar unter…

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• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …komplett überarbeitet. Beaufsichtigt werden mittlere Wertpapierinstitute ebenfalls von der BaFin. Kleine Wertpapierinstitute: Institute, die die… …Institute ist die Aufsichtsbehörde auch hier die BaFin. Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!  Redaktionelle… …investmentrechtliche Grundlagen“, Erläuterungen, Auslegungsfragen, Merkblätter der BaFin zum KAGB, Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG, weiterführende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …für eine Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens ist die BaFin (nicht die EZB) die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Anm. 17). In der Einbeziehung… …(sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit). 3 Die BaFin stellt in ihrem Merkblatt diverse Fallgestaltungen dar. Angesichts der Vielfalt der in der Praxis… …verbuchen. Erforderlich ist also eine physische Präsenz im Inland. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen… …durch die BaFin bedarf. Die o. a. Freistellungsmöglichkeit besteht auch für Institute mit Sitz im EWR, die nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen… …BaFin (www.bafin.de) insgesamt 32 Zweigstellen (dar. 20 Kredit- und 12 Finanzdienstleistungsinstitute) aus verschiedensten Staaten unter die Regelungen… …. Zeitpunkt auf 189 (dar. 95 Kredit- und 94 Finanz- 6 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …Deutschland tätig. Darüber hinaus bestanden nach Angaben in der Unternehmensdatenbank der BaFin 57 Repräsentanzen in Deutschland. § 53 KWG stellt nach der… …gilt auch für § 53 KWG. Nach der langjährigen Verwaltungspraxis der BaFin kommt als Kriterium u. a. für Zweigstellen gem. § 53 KWG hinzu, dass sich die… …Verwaltung einfacher und kostengünstiger. Die Eröffnung (weiterer) neuer Zweigstellen bzw. die Schließung von Zweigstellen sind der BaFin und der Deutschen… …, Stand 01. 04. 2005, geändert am 11. 03. 2019 (vgl. Anh. 1 zu § 32 KWG), dargestellten Verwaltungspraxis der BaFin erlaubnispflichtig sind, müssen in der…

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