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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …(Geldmaklergeschäfte). 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen… …Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei… ….............................. 10 Geschäftsabwickler nach §§ 37, 38 (Abs. 1 Satz 1 4. Alt.) ....................... 11 Personen im Dienste der Bundesbank… …37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 als Abwickler bestellt worden sind. 12 13 Personen im Dienste der Bundesbank Die im Dienste der… …Bundesbank stehenden Personen unterliegen bereits auf Grund von § 32 BBankG einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Diese bezieht sich auf alle… …Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie die von ihr abgeschlossenen Geschäfte und umfasst auch die Tätigkeit der Bundesbank auf Grund ihrer Mitwirkung bei… …der Bankenaufsicht. Einer Aufnahme der Bediensteten der Deutschen Bundesbank und damit der Bundesbank selbst in die Regelung des § 9 hätte es deshalb… …Bundesbankangehörigen in § 9 nicht mit aufgeführt wären. Zweifelhaft ist, ob das Schweigegebot des § 9 für die Bediensteten der Bundesbank auch dann gilt, wenn sie nicht… …verpflichtet sind. So kann beispielsweise bei der Bundesbank und bei bestimmten öffentlichrechtlichen Kreditinstituten eine unter das Bankgeheimnis fallende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 jeweils unverzüglich… …Bundesbank einzureichen. 4 Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und… …Bundesbank unverzüglich einzureichen. (3) 1 Ein Institut, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. 2 Das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer… …und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank regelt. Diese Vorschriften verblieben aus Zweckmäßigkeitsgründen im Kreditwesengesetz. Der… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank stellen die Jahresabschlussunterlagen der Kreditinstitute und… …Bundesanstalt und die Bundesbank in die Lage versetzt, ihre Beurteilung der einzelnen Institute zu aktualisieren und erforderlichenfalls die zur Gefahrenabwehr… …geeigneten Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen (s. auch Szagunn, KWG-Kommentar, 6. Aufl. 1997, § 26 Anm. 2 und 3). Bundesbank und Bundesanstalt haben darüber… …aufzustellen und dann unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, der Bundesanstalt und der Bundesbank einzureichen. Kreditinstitute haben mit der Einreichung…

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• BVerfG in Karlsruhe spricht Machtwort zur Europäischen Bankenunion

  …Bundesbank zuständig. Sieht die Aufsicht besondere Risiken, kann sie einzelnen Instituten unter anderem auferlegen, die Kapitalreserven zu erhöhen oder dem…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung EU Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz – Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV

  
  Lieferung: 05/19

  …worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute… …Institut von der Möglichkeit nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch, hat es dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank… …Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch macht, hat der Deutschen Bundesbank für die Meldetermine 31. März, 30. Juni, 30. September und… …und die Deutsche Bundesbank folgende Angaben auf Abruf vorzuhalten: 1. eine Beschreibung der organisatorischen Verfahren, 2. eine Aufstellung der… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 15. Geschäftstag des Kalendermonats, der auf den Meldetermin folgt… …Stammdatensuchmaschine im Datenbestand der Deutschen Bundesbank identifizieren, kann das Institut auf die Abgabe einer Meldung verzichten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten… …Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren beteiligten Unternehmen und die… …Deutsche Bundesbank anzuhören. Mindestens zwölf Monate vor dem Erlass einer Allgemeinverfügung ist dieser allen beteiligten Unternehmen gegenüber… …anzukündigen. § 9 Stammdatenrückmeldung Die Deutsche Bundesbank übersendet den Instituten und den übergeordneten Unternehmen spätestens am 25. Geschäftstag, der… …zu dem Referenzkurs, der von der Europäischen Zentralbank am Tag des Meldestichtags festgestellt und von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten. Eingefügt durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. 12. 1992 (BGBl…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …1. Zentralregierungen oder Zentralnotenbanken im Ausland, den Bund, die Deutsche Bundesbank oder ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des… …Rundschreibenentwurfs teilte die Ba- Fin schließlich mit Schreiben an den ZKA vom 09. 05. 2005 mit, dass sie im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank alle bisher zu §… …Personenhandelsgesellschaft gegeben ist. Dies entsprach bereits der bisherigen bankaufsichtlichen Meinung (vgl. Schreiben BaFin an Deutsche Bundesbank vom 09. 03. 2004, AZ: BA…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Finanzsystem darstellt. 2 Die Bundesanstalt arbeitet hierbei mit der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des § 7 zusammen. (2) 1 Die Aufsichtsbehörde bewertet… …oder, soweit die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, die Deutsche Bundesbank hierzu beauftragen. 2 Hierzu kann die Aufsichtsbehörde und, soweit die… …Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, auch die Deutsche Bundesbank 1. das Institut auffordern, seine Risiko-, Eigenmittel- und Liquiditätspositionen unter Nutzung… …Aufsichtsbehörde, die Deut- 2 Wehmeier KWG – Kommentar 115 § 6b sche Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch an die… …mit der Deutschen Bundesbank wahr. Eingefügt durch CRD-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I Nr. 53 S. 3395). Geändert durch… …Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten… …(BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank für die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSI) bzw. die Europäische… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank festgelegt hatte, wurde der Adressatenkreis mit dem… …. Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank – Anwendung. § 6b KWG richtet sich damit direkt an die Aufsichtsbehörden. Ein Einfluss auf die beaufsichtigten… …zu berücksichtigen sind. Liegt die Zuständigkeit der Aufsicht bei der BaFin, kann diese die Deutsche Bundesbank damit beauftragen. Sowohl die EZB als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3… …Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. 3 Vor Erlass der… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig…

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• BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko

  …der Deutschen Bundesbank übermitteln. Im Einzelnen sind dies: die Höhe des Zinsbuchbarwerts, die absolute Barwertänderung sowie der Koeffizient aus… …Gruppen-Waiver nach § 2a Absatz 1 und 2 oder Absatz 5 KWG Gebrauch macht. Hierzu hat die Deutsche Bundesbank ein entsprechendes Meldeformular bereitgestellt und…