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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …(§ 22 e) oder b) der Sachwalter (§ 22 l) des Refinanzierungsregisters, c) die BaFin sowie d) der im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …................................................................................... 29 Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/751 durch die Bafin… …2015/751 gewährleisten (Abs. 2) ............................................. 33 Anordnungen der BaFin, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen… …Ziffer 3 ergänzt. Danach ist die BaFin nunmehr verpflichtet, auch die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates… …veröffentlicht das BfJ jeweils aktuell auf seiner Homepage 36 . Die Schlichtungsstelle der BaFin 37 ist zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit… …Kunden von Instituten, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, sowie Verbraucherschutzorganisationen wegen angenommener Verstöße gegen Bestimmungen, deren… …Einhaltung die BaFin überwacht, Beschwerde bei der BaFin einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist (s… …. auch Kza 115 Anm. 22 zu § 6). Mitte Juni 2013 hat der gemäß § 8a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin… …außergerichtlicher Streitschlichtungssystemen. Der Verbraucherbeirat soll die BaFin aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (insbesondere im Bereich des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …die BaFin. Durch die Änderung wird die Anwendbarkeit der Norm in den Fällen sichergestellt, in denen die EZB für die Beaufsichtigung von Instituten… …überprüft. Auch ist es möglich, dass die zu überprüfenden Daten der BaFin bereits auf Grund inländischer Meldebestimmungen vorliegen, so dass eine Bestätigung… …statuieren. Mit der Änderung des Abs. 2 wurde diese Lücke bereinigt (vgl. Anm. 4). Grenzen der Überprüfung Der Amtshilfe der BaFin sind aber auch Grenzen…

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  BTO 3.2 Anforderungen an die Prozesse im Immobiliengeschäft

  
  Lieferung: 08/24

  …weist die BaFin in den MaRisk in BTO 3.2 Tz. 3 und BTO 3.2.1 Tz. 3 auch selbst hin, da sie für die Wertermittlung bei diesen Immobilien den Marktwert… …Vorgabe. Die BaFin lässt insoweit allerdings an ihrer Erwartungshaltung keinen Zweifel aufkommen, dass für die Wertermittlung bei eigenen Immobilien stets… …jeweiligen Immobilienmarkt und die Objektart (BTO 3.2 Tz 3 Sätze 1 und 2). Wann eine derartige Qualifikation angenommen werden kann, konkretisiert die BaFin in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation

  
  Lieferung: 08/24

  …Kommentierung: In BTO Tz. 2 definiert die BaFin Begriffe, die für die Anforderungen der MaRisk im Hinblick auf die Funktionstrennung von Bedeutung sind. Der… …sein (BTO Tz. 2, Erläuterungen). Nach Lesart der BaFin hat die aufbauorganisatorische Trennung in diesem Fall direkt unterhalb der Ebene der… …Geschäftsleitung ist eher im Sinne einer Empfehlung der BaFin zu verstehen, analog etwa der Regelung in BTO Tz. 7, Erläuterungen). Eine explizite Regelung wurde… …, wie die BaFin in den Erläuterungen zu BTO Tz. 2 klargestellt hat. Die grundsätzliche Trennung der Bereiche „Markt und Marktfolge im „Immobiliengeschäft“… …Ausnahmen denkbar, sofern Interessenkollisionen ausgeschlossen werden können. So verzichtet die BaFin bei Instituten mit drei oder mehr Geschäftsleitern auf… …Immobiliengeschäft sind seitens der BaFin bislang keine Restriktionen KWG, Erg.-Lfg. 8/24 Bitterwolf 7 2 2a 3 4 4a 130 MaRisk/BTO MaRisk – Kommentar bezüglich…

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  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …Gemäß § 7a Abs. 1 Nr. 5 KWG meldet die BaFin der Europäischen Kommission allgemeine Schwierigkeiten, die Wertpapierhandelsunternehmen bei der Errichtung… …Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangt, meldet die BaFin diese Anträge an die Europäische Kommission. Beschluss des Rates oder der Europäischen…

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  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …entsprechend anzuwenden und einzuhalten (s. Anm. 2). Einzelfallregelung (Abs. 3) Die Bafin kann dem Ziel einer angemessenen Beaufsichtigung im Einzelfall auch… …aufsichtssystems in § 53d eingefügt wurde, wird die Bafin verpflichtet, die betroffenen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum über die von ihr in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …, nach dessen Maßgabe bestimmte Befugnisse der BaFin gemäß § 25a KWG unberührt bleiben. Ein solcher Verweis würde zudem auch aus der Erwägung, dass § 25a… …im weitesten Sinne wird explizit auf den Wirtschaftsprüfer erweitert. § 25b Abs. 4 KWG, auf den ebenfalls verwiesen wird, erlaubt der BaFin als ultima…

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      Art. 432 CRR Nicht wesentliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen

  
  Lieferung: 04/21

  …II weiterhin Bestand. Die EBA-Leitlinien wurden von der BaFin mit Rundschreiben 05/2015 (BA) „Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung“ (v. 08. 06… …(„Ausnahmen“) erläutert. 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a Anh. 1/Art. 432 CRR Das BaFin Rundschreiben regelt hinsichtlich der Umsetzung von Art. 432…

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  BTO 2.2.2 Abwicklung und Kontrolle

  
  Lieferung: 09/22

  …Wirtschaftsraum (Schreiben der BaFin vom 16. 02. 2011; zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rundschreibens abrufbar unter… …verhindert werden. Die Bedeutung, die die BaFin der Marktgerechtigkeit zumisst, zeigt sich in den zusätzlichen Anforderungen an den Kontrollprozess: nach BTO… …Börse oder einen anderen organisierten Markt, der die Anforderungen der ESMA bzw. der BaFin erfüllt, abgewickelt werden. In diesen Fällen erfolgt die… …2.2.2 Die „Liste der zugelassenen Börsen und der anderen organisierten Märkte …“ ist auf der Homepage der BaFin (www.bafin.de) über die… …Geschäftsabschlüssen, die über organisierte Handelssystemen (OTFs) 2 ausgeführt werden, verzichtet werden aufgrund des geringeren Anforderungsniveaus. Die BaFin hat… …den mit den MaRisk 2010 neu eingeführten „Auffälligkeiten“ erscheint schwierig. Laut BaFin sollen die Ergänzungen in BTO 2.2.2 Tz. 6 und 7… …stärker betonen (vgl. Schreiben der BaFin vom 09. 07. 2010 zur Übersendung des ersten Entwurfs der überarbeiteten MaRisk, S. 7). Beispiele für… …„Unstimmigkeiten“. Vor dem Hintergrund der Begründung der BaFin (vgl. Anm. 3) lassen sich die „Auffälligkeiten“ von den „Unstimmigkeiten“ auch dadurch abgrenzen, dass…

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