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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …Eigenkapitalanforderungen durch die BaFin (Abs. 2) . 8 Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse (Abs. 3).............. 9 Haftendes Eigenkapital (Abs. 4)… …Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung (Wu-SolvV) 2 , nach der die BaFin für den Regelfall beurteilt, ob das Eigenkapital angemessen ist. 8 Festlegung erhöhter Eigenkapitalanforderungen… …durch die BaFin (Abs. 2) Der Gesetzgeber hat in Abs. 2 Nr. 1 bis 3 die für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung bis 31.12.2013 in § 10 Abs. 1b geltende… …Regelung unverändert übernommen. Diese Möglichkeiten der BaFin, erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die über die Anforderungen der… …Jahren 2008/2009, die entsprechende Defizite bei den Eingriffsmöglichkeiten der BaFin im Hinblick auf eine ausreichende Vorsorge bei den Eigenmitteln der… …Eigenkapitalanforderungen und soll der BaFin eine deutlich größere Flexibilität bei der Anordnung von individuellen Eigenmittelzuschlägen eröffnen. Sie dient nicht der… …, mit dem die Vorgaben nach Art. 100 CRD IV umgesetzt werden, wurde für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung die Eingriffsmöglichkeit der BaFin um den… …weitgehend unbeschränkt für die BaFin. Hingegen ist die Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse mit der Konsequenz der Abweichung vom Regelfall nach… …Eigenkapitalanforderungen gemäß Abs. 2 als auch bei der Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse kann die BaFin im Rahmen ihres eigenen Ermessens entscheiden. Sofern die… …wortgenaue Anwendung einer Risikoerfassungsvorschrift im Einzelfall nachweislich zu risikoinadäquaten Ergebnissen führt, kann die BaFin auf Antrag eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …selbstverständlich angesehen werden kann, stellt die BaFin seit der 5. Novelle der MaRisk ergänzend klar, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das… …Kontrolle der BaFin (bzw. der EZB; s. dazu die Kommentierung zu § 1 Abs. 5 „Aufsichtsbehörde“) wie die inländische Hauptniederlassung und – für Zweigstellen… …konkretisiert die BaFin ihr Verständnis bezüglich einer Auslagerung dahingehend, dass es sich um die Wahrnehmung von Aktivitäten und Prozessen handeln soll, „…… …Institut zur Erledigung eines Kundenauftrages eingeschaltet wird. In den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 1 MaRisk greift die BaFin diesen an der Geschäftstypik… …Konstellationen, die es als nicht angemessen erscheinen lassen, die Regelungen zu § 25b KWG anzuwenden, fasst die BaFin in den Erläuterungen zu AT 9 Tz 1 MaRisk… …festzustellen, dass die BaFin hier Fälle vermischt, a) die schon per se aufgrund der Tätigkeiten selbst keine Auslagerung i. S. § 25b KWG sein können (wie z. B… …Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken eingesetzt wird (vgl. dazu ergänzend auch die Anm. zur Erläuterung der BaFin zu… …BaFin zum Rundschreiben 5/2007 v. 30. 10. 2007. 10 Brogl KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 9 Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk werden seitens der BaFin… …Prozesse ab. Die BaFin nennt in den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk als Beispiele für Auslagerungen von erheblicher Tragweite die vollständige oder… …wesentlich eingestuft werden. Ergänzend zur Risikoanalyse erwartet die BaFin eine Szenarioanalyse, wobei das jeweilige Institut über die diesbezügliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Aufsicht unterstehenden Institute versandte. 4 Die bisherige – mit Ausnahme der an hohe Schwellen geknüpften Eingriffskompetenz der BaFin bei Missständen 5… …12-14-Risikoreduzierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile &v=5, letzter Abruf am 03. 01. 2022. 12 BaFin Journal 01/2020, S. 23, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/… …angemessene Gesamthöhe der Eigenmittel zu ermitteln. Grundlage der Eigenmittelempfehlung sind damit die von der BaFin sowie von der EZB) auf Basis von Artikel… …Pressekonferenz der BaFin vom 23. 09. 2019, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/A… …Bandbreite zwischen 0,1 % bis 10 %. BaFin und Deutsche Bundesbank haben mit dieser Kalibrierung offensichtlich auf eine zentrale Schwäche des LSI-Stresstests… …, Peter, Die BaFin will traditionelles Bankgeschäft abwürgen, Genograph 2/2011, S. 43–46. 24 Vgl. Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 27. 09… …P2G-Niveau keine Auswirkungen. Auch BaFin und Bundesbank haben aufgrund der Corona-Krise beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute… …Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig, mit Ausnahme der im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism –… …wie auch aus der unter Tz. 2.1.3 genannten Formulierung ist zu schließen, dass die BaFin der Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung keine… …jährliche Allgemeinverfügung der BaFin zur Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals 33…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.4.2 Compliance-Funktion

  
  Lieferung: 08/24

  …. 09. 2011, Titel II, Nummer 28, aufgegriffen. In ihrem Begleitschreiben vom 27. 10. 2017 zur 5. MaRisk-Novelle nennt die BaFin bei den einschlägigen… …zu diesem Zeitpunkt die frühere EBA/GL/2017/11 (vormals GL 44). Die BaFin hat gegenüber der EBA ihre Absicht erklärt, diese Leitlinien mit einer… …der Compliance-Funktion soll eine angemessene und einheitliche Compliance-Kultur im Institut gefördert werden (vgl. Übersendungsschreiben BaFin v. 14… …Geschäftsbereiche dieser Verantwortung nachkommen und keine unerwünschten Regelungslücken im Institut auftreten (vgl. Übersendungsschreiben BaFin v. 14. 12. 2012, S… …Auffassung der BaFin ist es aber erforderlich, dass die Compliance-Funktion Kontrollhandlungen zumindest durchführen können muss und insoweit auch… …Vermögens des Instituts führen kann, institutsindividuell durch die Compliance-Funktion festzustellen. Nach dem Übersendungsschreiben der BaFin v. 14. 12… …relevant sind, solche angesehen werden, denen ein wesentliches Compliance-Risiko (zur Definition siehe Anm. 4 hier) anhaftet. Die BaFin erläutert a. a. O… …einer Compliance-Funktion fallen müssen aus Sicht der BaFin folgende Bereiche, die zum Teil bereits Gegenstand von Compliance-Vorgaben sind (s. a. Hofer… …scheint auch der BaFin vor dem Hintergrund des Regulierungszwecks – Vermeidung oder zumindest Verminderung von Compliance-Risiken (vgl. oben, zu AT 4.4.2 Tz… …. 1) – grundsätzlich nachvollziehbar. Im Protokoll über die Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 24. 04. 2013 (S. 2) weist die BaFin auch auf den Umgang…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …Weiterleitung an die BaFin durch die Bundesbank) SI: Zusätzlich an EZB in Papierform oder ggf. per Mail Sammelan- Samzeige aller melannachgeord- zeigen: neten Un-… …. 4 S. 3 und 4 AnzV). – Auf Verlangen der EZB, der BaFin oder der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und… …Vordruck Papierform BaFin: 1× veri. V. m. Finanzholding PVGLSI oder züg- § 5 bis 5f oder gemisch- (Anl. 1 zur Mail mit Da- Zuständige lich AnzV, ten… …sichtsanzei- § 1 AnzV) SI: – Ausscheiden ge sind wei- an BaFin Sofern die tere und Bun- Holding Unterlagen desbank direkt von beizufügen, SI: EZB bevgl. Rn. 7… …terlagen AnzV). Anzeigebeizufügen, vgl. Rn. 7. daten an BaFin und Bundesbank weiterleitet) § 24 Neue Tatsachen Bislang kei- Siehe oben Siehe oben Un- Abs. 3a… …richtig sind (vgl. § 5 Abs. 5 AnzV). Nach § 5 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung) sind auf Verlangen der BaFin weitere Auskünfte zu erteilen bzw… …Gewerbezentralregisterauszug in aktualisierter Form erneut einzureichen (vgl. § 5 Abs. 4 AnzV). Die BaFin kann im Einzelfall hierauf verzichten. Im Gegensatz zu Instituten… …Anzeigen über die Absicht der Bestellung sind bei den als „weniger bedeutend“ eingestuften Holdings der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der… …Holdings, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, sind die Anzeigen gegenüber der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben (vgl. § 24 Abs… …verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank in diesem Fall darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich vorgeschriebenen Einreichungsweg gemäß…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.3 Stresstests

  
  Lieferung: 08/24

  …2010 waren internationale Regulierungsinitiativen vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise (vgl. Übersendungsschreiben BaFin v. 25. 02. 2009 zum… …Institute“ (EBA/GL/2018/04), die die CEBS „Guidelines on stress testing (GL32)“ ersetzten. Die BaFin hat sich gegenüber der EBA „comply“ (vgl… …Geschäftsaktivitäten individuell festzulegen, was sich explizit auch aus AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 1 ergibt. Im Begleitschreiben zur MaRisk-Novelle 2010 betont die BaFin die… …Kommentar 130 MaRisk/AT 4.3.3 gleitschreiben BaFin zu den MaRisk 2010 v. 15. 12. 2010, S. 4). Unter „Stresstestprogramm“ i. d. S. ist die Gesamtheit der… …Anforderung, wie die BaFin in ihrem Einordnungstableau zum Übersendungsschreiben klargestellt hat. Stresstests lassen sich nach den zugrunde gelegten… …, Aktienkurse. Im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle 2021 hat die BaFin darüber hinaus in ihren Erläuterungen klargestellt, dass ein Stresstestprogramm sowohl… …MaRisk-Novelle 2023 hat die BaFin in Satz 2 ergänzt, dass in Zusammenhang mit der Identifizierung der wesentlichen Risikofaktoren auch die Auswirkungen von… …ESG-Risiken in Stresstests zu berücksichtigen sind. Sofern ESG-Risiken als Risikotreiber materielle Auswirkungen haben (im BaFin Merkblatt zu… …Instituten auch die Möglichkeit eines ausschließlich qualitativen Ansatzes (auch bei langfristigen Betrachtungen) ein, wie die BaFin in ihrem… …Risikoarten herangezogen werden. Auch hier gilt, dass es seitens der BaFin keine Vorgaben zur Formulierung „angemessen lang“ gibt. Für weitere Hinweise zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 4 Die Liquiditätsdeckungsquote

  
  Lieferung: 06/20

  …konkreten Informationserfordernisse bis zur Wiedererfüllung der Mindestanforderung legt die zuständige Institutsbetreuung der BaFin und der Deutschen… …Zentralbank, ABl. L 287/63 vom 29. 10. 2013 (im Folgenden: SSM-VO). 3 Vgl. BaFin, FAQ zur Covid-19-Lage. 4 Vgl. BaFin, FAQ zur Covid-19-Lage. 5 Vgl. BaFin, FAQ… …dem zuständigen Institutsbetreuer der BaFin und der Deutschen Bundesbank stets ein weiteres Absinken der LCR auf Werte von unter 90 %, 80 %, 70 % usw… …Sicherungsgeschäften (z. B. Cross Currency Swaps). 3 1 Vgl. BaFin, FAQ zur Covid-19-Lage. 2 Vgl. EBA, Q&A 2013_160 vom 06. 12. 2013. 3 Vgl. EBA, Q&A 2014_1579 vom 20. 02…

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  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 36 10. Kollisionsregel (Absatz 6)… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …betragen. 3.2.2. Kapitalpuffer über 3 Prozent Nach Absatz 1a kann die BaFin – in Umsetzung von Artikel 131 Absatz 5a Unterabsatz 1 CRD – das betreffende… …5a Unterabsatz 1 und 3 CRD die Einwilligung der EU-Kommission. 3.3. Ermessen Dem Wortlaut der Vorschrift „kann“ ist zu entnehmen, dass die BaFin –… …nicht nur bei der in Absatz 3 Satz 1 vorgesehenen jährlichen Überprüfung, sondern bereits bei der Anordnung des Kapitalpuffers nach Absatz 1 von der BaFin… …die BaFin ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. 3.4. Erforderliche Kapitalqualität Gemäß Absatz 1 Satz 1 ist der Kapitalpuffer für… …. Bestimmungsmethodik (Absatz 2) 5.1. Einordnungskriterien Gem. Absatz 2 Satz 1, der Artikel 131 Absatz 1 CRD umsetzt, bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der… …teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden. Als Ausprägung von Artikel 131 Absatz 2 CRD hat die BaFin nach…

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  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 04/24

  …................................................... 7–8 Bekanntmachung über die Verfahrenseröffnung (Abs. 3) ...................... 9–11 Auskunftsrechte der BaFin (Abs. 4)… …Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines CRR-Kreditinstituts sofort der BaFin übermittelt, die sodann unverzüglich die… …daher gehalten, die BaFin umgehend über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis zu setzen. Dies wird durch die sofortige Übermittlung des… …Eröffnungsbeschlusses gewährleistet, etwa per E-Mail (so auch Schröder/Skauradszun in: Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, § 46e Rn. 85). Ebenso ist die BaFin… …13 115 § 46e KWG – Kommentar hierzu bestehen zwar keine besonderen Formerfordernisse, allerdings muss die Unterrichtung durch die BaFin auch… …Formblatt gemäß § 46f Abs. 1 bekannt zu machen ist. Auskunftsrechte der BaFin (Abs. 4) Nach § 46e Abs. 4 Satz 1 kann die BaFin jederzeit vom Insolvenzgericht… …und vom Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Insolvenzverfahrens verlangen. Gemäß Satz 2 ist die BaFin ihrerseits verpflichtet, die… …eines umfassenden Auskunftsrechts kann die BaFin in die Lage versetzt werden, ihren Pflichten nach Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 nachzukommen (ausführlich… …. Unterrichtungspflichten bei Insolvenzantragstellung (Abs. 5) Wenn die BaFin den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zweigstelle eines… …EWR, ist die BaFin bereits gemäß § 46e Abs. 3 verpflichtet, diese Aufnahmemitgliedstaaten des EWR unverzüglich über den Insolvenzeröffnungsbeschluss zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten… …finden die Anforderungen von § 6b KWG je nach Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde – entweder die EZB oder die BaFin in Zusammenarbeit bzw… …zu berücksichtigen sind. Liegt die Zuständigkeit der Aufsicht bei der BaFin, kann diese die Deutsche Bundesbank damit beauftragen. Sowohl die EZB als… …Durchführung aufsichtlicher Stresstests. Auf Basis von Schlüsselindikatoren, 6 7 1 Vgl. o. V. 2017, „Niedrigzinsumfeld: BaFin und Bundesbank starten Stresstest“… …, BaFin Journal, April, Seite 19–20. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 7 115 § 6b KWG – Kommentar wie z. B. Mindesteigenkapital- und Liquiditätsquoten… …Festlegung der harten SREP-Kapitalanforderung. Vorgaben zur Eigen- 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal… …Aktuelle Aufsichtspraxis zur SREP-Kapital- und Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten Aufsichtspraxis… …. Der SREP für alle anderen Institute mit nationaler Aufsichtsbehörde erfolgt derzeit durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits auf… …Aufsichtsbehörde angewendeten SREP-Prozess ergeben. 8 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal, Seiten 11–13. 2 Die… …, letzter Zugriff 27. 07. 2018. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 9 115 § 6b KWG – Kommentar Gemäß aktuellem Aufsichtskonzept der BaFin und der Deutschen…

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