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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. 4 Die Repräsentanz, einschließlich ihrer… …Deutschen Bundesbank die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich anzuzeigen. Eingefügt durch die Zweite KWG-Novelle v. 24. 03. 1976 (BGBl. I S… …im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden (vgl. Rn. 13). 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Deutschen Bundesbank 15 anzeigen. Die Einreichung der Anzeige ist dann unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB)… …der Deutschen Bundesbank prüfen die Angaben in der Absichtsanzeige insbesondere daraufhin, ob Anhaltspunkte oder Hinweise dafür erkennbar sind, dass die… …der Deutschen Bundesbank ebenfalls unverzüglich nach § 53a S. 2 KWG i. V. m. § 15 AnzV anzuzeigen. Aufsichtliche Reaktionen auf die 10 11 15 Das für die… …Deutsche Bundesbank bestimmte Exemplar der Anzeige ist an die für die geplante Repräsentanz zuständige Hauptverwaltung der Bundesbank zu senden, vgl. § 1 Abs… …Umfang der Tätigkeit der Repräsentanz dargelegt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 AnzV). Die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank auch die spätere Verlegung oder Schließung der Repräsentanz anzeigen. Bei der Anzeige der Verlegung ist die neue Anschrift…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die ausreichende Liquidität zu… …Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank… …die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen… …Finanzen, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die… …Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger… …Rechtsverordnungsermächtigung an die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Das Bundesfinanzministerium… …. Sofern die BaFin die Verordnung erlässt, steigt die Mitwirkungsintensität der Deutschen Bundesbank, da nicht nur das Benehmen, sondern ein Einvernehmen… …herzustellen ist. Die aktuelle Liquiditätsverordnung wurde 2006 vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank erlassen. Die… …Anhörung des in Anm. 13 genannten Spitzenverbands – von der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wurde. Nach § 51b Abs. 2 S. 3 KWG ist vor… …Vorgaben der LiqV von den o. a. Instituten zu ermittelnde und an die Deutsche Bundesbank zu meldende Liquiditätskennzahl, die einen Wert von mindestens eins…

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  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …Bundesbank bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. Das Bundesministerium der… …Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen ist. Vor Erlass… …Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann KWG, Erg.-Lfg. 5 / 05 1 115 § 13 c KWG – Kommentar 1. von dem Einlagenkreditinstitut… …. 1 S. 2 f.) jeweils vor dem 16. Januar des darauf folgenden Jahres – an die Bundesanstalt (§ 1 Abs. 2 S. 2, „BaFin“) und die Deutsche Bundesbank zu… …der Deutschen Bundesbank erfolgen. Jeweils sind die Spitzenverbände der Institute (§ 1 Abs. 1 b) vor Erlass zu hören (Abs. 1 S. 4). Für den Zeitraum bis…

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  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Bundesbank vor dem 16. Januar des darauf folgenden Jahres anzuzeigen. Eine Risikokonzentration ist bedeutend, wenn das entsprechend der §§ 13 bis 13 b, 19 und… …Finanzkonglomeratsunternehmen nach § 10 b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die aus Versicherungsrisiken resultierenden, auf Basis… …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank über Risiken, die sich durch eine Kombination aus und durch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergeben… …Finanzkonglomerats der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vor dem 16. Januar des darauf folgenden Jahres anzuzeigen. Gruppeninterne Transaktionen sind… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …(§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). 11 Anzeige bedeutender gruppeninterner… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu…

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  Artikel 25 bis 35 Vorbemerkungen

  
  Lieferung: 04/25

  …Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. 17 Deutsche Bundesbank, Abwicklung; verfügbar unter https://www.bundesbank… …. de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/sanierung-und-abwicklung/abwick lung-598810 (zuletzt aufgerufen am 08. 02. 2025). 18 Deutsche Bundesbank, Abwicklung; verfügbar unter https://www.bundesbank… …. de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/sanierung-und-abwicklung/abwick lung-598810 (zuletzt aufgerufen am 08. 02. 2025). 19 Deutsche Bundesbank, Abwicklung; verfügbar unter https://www.bundesbank… …. de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/sanierung-und-abwicklung/abwick lung-598810 (zuletzt aufgerufen am 08. 02. 2025). 20 Deutsche Bundesbank, Abwicklung; verfügbar unter https://www.bundesbank…

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  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 03/24

  …Sinne des § 1 Absatz 3c des Kreditwesengesetzes gelten oder von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurden, jährlich bis… …variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes verfügen, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich bis zum 15… …Bundesbank dazu aufgefordert wurden, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank dreijährlich bis zum 15. Juni nach dem Stand zu dem bis zum 31. Dezember… …bis 4 sind im elektronischen Verfahren bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. 2 Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht im Internet die für die… …Einreichungsformate wurden allerdings modernisiert. Die jährlichen Erhebungen erfolgten anfänglich, indem die Deutsche Bundesbank die unter die Anzeigepflicht fallenden… …Anzeigen zur Anwendung. Die Deutsche Bundesbank leitet die erhobenen Informationen zur Vergütung an die BaFin weiter, so dass beide Behörden die Daten in der… …Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht. 3 Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite (Rubrik Service/ Bankenaufsicht /Meldungen zur Vergütung)… …der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, der Aufsicht jährlich die Informationen anzeigen, die für einen Vergleich… …hierzu die speziellere Regelung, dass die Anzeigen ausschließlich bei der Bundesbank einzureichen sind, die sie dann an die Aufsichtsbehörden weiterleitet… …. 3c KWG angehört (auf konsolidierter (ggf. teilkonsolidierter) Basis) – CRR- Kreditinstitute, die von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank…

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  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …KWG – Kommentar 115 § 2 § 2 Ausnahmen 1 (1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht 1. die Deutsche Bundesbank und die… …Wirtschaftsraum, für die der Marktzutritt nicht in § 53b Absatz 1 geregelt ist. (6) 1 Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht 1. die Deutsche Bundesbank und… …......................................................................................... 1 Bereichsausnahmen für Kreditinstitute (Abs. 1) ..................................... 3 Deutsche Bundesbank und Mitglieder des ESZB (Abs. 1 Nr. 1)… …Finanzdienstleistungsinstituten (Abs. 6) ....................... 77 Deutsche Bundesbank und Mitglieder des ESZB (Abs. 6 S. 1 Nr. 1) ......... 78 Internationale Finanzinstitute in…

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      Art. 433a CRR Offenlegung durch große Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …HGB) Eigen- und Fremdkapital-Titel umfasst. 7 3 Die Bundesbank beleuchtet in ihrem Monatsaufsatz vom Juni 2019 die gestaffelten Anforderungen in der… …Offenlegung „nach Größe und Kapitalmarktorientierung der Banken“ (vgl. Deutsche Bundesbank, Das europäische Bankenpaket – Die Überarbeitung der…
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  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …des Europäischen Wirtschaftsraums zu errichten, hat dies der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2… …2 Becker KWG – Kommentar 115 § 24a Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates diese Änderungen mindestens einen… …Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1 hat das Institut, das eine Zweigniederlassung gemäß Absatz 1 errichtet hat, der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank… …Anzeigen nur gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch… …, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigniederlassung zu errichten, der Aufsichtsbehörde 3 ) und der Deutschen Bundesbank… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen, ist der Aufsichtsbehörde 1 ) und der Deutschen Bundesbank gem. Absatz 3 unverzüglich anzuzeigen. In der Anzeige ist der Staat… …Aufsichtsbehörde 5 , der Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen… …Bundesanstalt und der Bundesbank notwendig sind. 9 Errichtung einer Niederlassung in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Abs. 5) Gemäß Absatz… …Anzeigenverordnung vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2796), unverzüglich der Aufsichtsbehörde 1 ) und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils… …, der Aufsichtsbehörde 4 , der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats (Art…

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  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …§ 10i KWG – Kommentar berechnen und der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank anzeigen. Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu… …Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. Bis zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung… …Deutschen Bundesbank unter Angabe der folgenden Informationen mit: 1. vom Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach a) hartem Kernkapital; b)… …Deutschen Bundesbank vorlegen. Die Aufsichtsbehörde kann die Frist zur Vorlage auf längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter… …Kapitalpufferanforderung nicht erfüllen, haben der Aufsichtsbehörde (BaFin bzw. EZB) 8 und der Bundesbank darüber hinaus einen Kapitalerhaltungsplan vorzulegen und… …der Aufsichtsbehörde sowie der Deutschen Bundesbank anzuzeigen (§ 10i Abs. 3 Satz 1). Die Vorschrift setzt Art. 141 Absatz 2 CRD um. Die Berechnung… …, Berechnung vermeintlicher Steuerbeträge etc.). Auf Anfrage muss das Institut in der Lage sein, der BaFin bzw. der EZB und der Deutschen Bundesbank die… …10i Abs. 4 regelt besondere Mitteilungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörde und Bundesbank, wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung… …und der Deutschen Bundesbank mit. Hierbei hat es folgende Informationen beizufügen: – Eigenmittel des Instituts (Nr. 1), aufgeschlüsselt nach – hartem… …erfüllen. Innerhalb derselben fünf Tage ist der Kapitalerhaltungsplan der BaFin und der Deutschen Bundesbank vorzulegen. Diese äußerst knappe Frist zur…

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