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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei… ….............................. 10 Geschäftsabwickler nach §§ 37, 38 (Abs. 1 Satz 1 4. Alt.) ....................... 11 Personen im Dienste der Bundesbank… …37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 als Abwickler bestellt worden sind. 12 13 Personen im Dienste der Bundesbank Die im Dienste der… …Bundesbank stehenden Personen unterliegen bereits auf Grund von § 32 BBankG einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Diese bezieht sich auf alle… …Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie die von ihr abgeschlossenen Geschäfte und umfasst auch die Tätigkeit der Bundesbank auf Grund ihrer Mitwirkung bei… …der Bankenaufsicht. Einer Aufnahme der Bediensteten der Deutschen Bundesbank und damit der Bundesbank selbst in die Regelung des § 9 hätte es deshalb… …Bundesbankangehörigen in § 9 nicht mit aufgeführt wären. Zweifelhaft ist, ob das Schweigegebot des § 9 für die Bediensteten der Bundesbank auch dann gilt, wenn sie nicht… …verpflichtet sind. So kann beispielsweise bei der Bundesbank und bei bestimmten öffentlichrechtlichen Kreditinstituten eine unter das Bankgeheimnis fallende…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des… …auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3 Vor Erlass der… …Institut dies der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt… …Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. (3) Die… …(hier die GroMIKV) nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings ist das BMF gesetzlich gehalten, sich ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank… …Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Von dieser Delegationsmöglichkeit hat das BMF bislang keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat es… …die GroMiKV – wie schon deren vorherige Fassung– selbst im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute… …als Aufsichtsbehörde im Sinne § 1 Abs. 5), ist die Anzeige nach § 13 Abs. 2 an – die Europäische Zentralbank, – die BaFin und – die Deutsche Bundesbank… …Bundesbank zu erfolgen hat. In beiden Fällen gilt, dass die Anzeige unverzüglich abzugeben ist. Dass BaFin und Bundesbank selbst dann Empfänger den Anzeigen… …Bundesbank übertragenen bzw. bei jenen Institutionen trotz neuer Zuständigkeit der EZB verbliebenen Aufgaben1 35 . 36 Die Anzeige versäumter fristgemäßer…

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  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …jährlich überprüft. (2) 1 Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Deutschen Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich zu melden. (2a) 1 Die Bundesanstalt führt zusätzlich… …und an die Bundesanstalt sowie die Deutsche Bundesbank zu senden. 2 Die Deutsche Bundesbank übermittelt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen an den… …. Bestimmungsrecht 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin Gem. Absatz 2 Satz 1 bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche… …Verwaltungsinternum zu klassifizierenden Einvernehmen der Deutschen Bundesbank nach Absatz 2 Satz 1 – damit der Vorzug zu geben. 59 4.3. Quantitative Analyse –… …, der BaFin und der Deutschen Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich zu melden. Der Inhalt dieser…

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  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3… …Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. 3 Vor Erlass der… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig…

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  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …, Kreditwesengesetz mit CRR, § 10h Rn. 22 (Stand 2019); allgemein Deutsche Bundesbank unter https://www.bundesank.de/resource/blob/20 20-12-risikoreduzierungsgesetz… …(auf konsolidierte Ebene) als global oder anderweitig systemrelevant ist die BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zuständig (§§ 10f Abs. 2… …. 15. 11. 2014. 17 Nach § 10f Abs. 2 bestimmt die BaFin mit der deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Analyse auf konsolidierter Ebene. 18 Auch die Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute erfolgt seitens der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …KWG – Kommentar 115 § 53q § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern (1) Für die Unterrichtung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank über… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen sein und die Übertragung der Eigentumsrechte…

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  § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes – Vereinigung von Instituten

  
  Lieferung: 05/23

  …beaufsichtigt werden, reichen die Anzeige der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung ein. Institute, die…
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  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …(Liquidität) gewährleistet ist. 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere… …Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen… …, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 5 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute… …brachte. Trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit für das Thema Liquidität wurde das Liquiditätsrisiko – wie 11 13 Vgl. u. a. Deutsche Bundesbank… …private Einla- 16 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 51 f. 17 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2008, „Zur Steuerung von Liquiditätsrisiken… …quantitative Normen 21 Vgl. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2012, S. 104. 22 Zur Terminologie vgl. Überblick über den Themenkomplex Quantitative…

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  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …des KWG. 2 Deutsche Bundesbank, Risikoreduzierungsgesetz – Die nationale Umsetzung des europäischen Bankenpakets, Monatsbericht Dezember 2020, S. 54… …Bandbreite zwischen 0,1 % bis 10 %. BaFin und Deutsche Bundesbank haben mit dieser Kalibrierung offensichtlich auf eine zentrale Schwäche des LSI-Stresstests… …P2G-Niveau keine Auswirkungen. Auch BaFin und Bundesbank haben aufgrund der Corona-Krise beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute… …Verwaltungsaktqualität i. S. d § 35 VwVfG beimisst. 31 Dieser Sichtweise scheint sich auch die Bundesbank in ihren Veröffentlichungen anzuschließen, indem sie etwa davon… …zum Erlass von Aufsichtsbeschlüssen der EZB]. 31 So auch VG Frankfurt am Main, Urt. vom 24. 06. 2021, Az. 7 K 2996/19.F, S. 6. 32 Deutsche Bundesbank… …der Eigenmittelempfehlung sind dann auch Widersprüche, etwa indem BaFin und Bundesbank in ihrem so genannten RTF-Leitfaden 34 unter Tz. 32, dort Fn. 6… …neben der Deutschen Bundesbank auch den Aufsichtsorganen (Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Sparkassenaufsicht) und gesetzlichen Abschlussprüfern zugingen…

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  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …Aufsichtskollegiums und entscheidet, welche zuständigen Stellen neben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank an einer Sitzung oder Tätigkeiten des… …gelten entsprechend. (7) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 arbeiten die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zusammen… …und Beobachter des Aufsichtskollegiums 7 . Diesem gehören, denen neben der Deutschen Bundesbank, grundsätzlich alle zuständigen Stellen an, die… …. B. die Deutsche Bundesbank, aufgrund nationaler Rechtsvorschriften an der Beaufsichtigung dieser Unternehmen beteiligt sind, sowie die Europäische… …zentrale Rolle im Aufsichtskollegium zu. Sie arbeitet hierbei mit der Deutschen Bundesbank zusammen (Absatz 7). Die Bundesanstalt hat zunächst…

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