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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …........................................... 8–14 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (Abs. 1) ..................... 15–48 Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen BaFin und Deutscher… …Befugnisse der BaFin (Abs. 2) ...................................................................................... 72–91 Richtlinien zur laufenden Aufsicht… ….................................................. 92–104 Mitteilung von Feststellungen und Beobachtungen (Abs. 3 S. 1) ............. 92–97 Weitergabe statistischer Daten an die BaFin (Abs. 3 S. 2 und 3)… …............................................................ 121 1 2 Einführung § 7 KWG statuiert den Grundsatz und die Grundzüge der Zusammenarbeit von BaFin und Deutscher Bundesbank bei der Aufsicht nach dem… …Kreditwesengesetz. Die Norm ist verortet im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts („Allgemeine Vorschriften“) des KWG, in dem insbesondere die Aufgaben der BaFin und… …die übliche Amtshilfe unter Behörden hinaus. § 7 Abs. 1 KWG beinhaltet den übergeordneten Grundsatz, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank nach… …Zusammenarbeit auch dann anzuwenden, wenn die BaFin die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Aufgaben unterstützt. Der Absatz beinhaltet mehrere… …Detailregelungen, die sicherstellen sollen, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank in ihrer Kommunikation mit der EZB stets über denselben Informationsstand… …überfrachten und um bei Bedarf leichter Anpassungen vornehmen zu können. Die Richtlinien werden grundsätzlich von der BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen… …. Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus muss die BaFin bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der EZB beachten. Wenngleich der Gesetzeswortlaut von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …1 2 3 115 § 8g KWG – Kommentar die Normen über die Zusammenarbeit der BaFin mit verschiedenen anderen in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen… …enthalten sind. Seit ihrem Inkrafttreten blieb die Norm unverändert. § 8g S. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Zusammenarbeit für den Fall, dass sie für die… …der für die Drittstaatengruppen nach dem KWG oder der CRR 3 geltenden Anforderungen zu verhindern. Bei dem o. a. Austausch muss die BaFin gemäß § 8g S… …Voraussetzungen können auch Tochterunternehmen von CRR-Kreditinstituten die Erleichterung nach § 53b KWG nutzen (vgl. § 53b Abs. 7 KWG). 6 Vgl. BaFin, Internetseite… …müssen. Zur Umsetzung des Art. 47 Abs. 2 CRD legt § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 1a KWG der BaFin verschiedene Meldepflichten in Bezug auf Zweigstellen nach § 53 KWG… …an die EBA auf. Danach meldet die BaFin der EBA die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG an eine solche Zweigstelle (sowie alle Änderungen… …Drittstaateninstitut in mehreren EWR- Staaten Zweigstellen. 11 Gemäß § 16 Abs. 4 WpIG muss die BaFin die Zulassung eines Wertpapierinstituts der Europäischen Wertpapier-… …Informationsaustausch mit anderen Behörden Die Beschäftigten der BaFin unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 KWG grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht, wobei diese allerdings… …durch diverse Ausnahme- bzw. Sonderregelungen im KWG durchbrochen wird, so dass die BaFin ermächtigt bzw. z. T. auch verpflichtet ist, bestimmte… …BaFin unter den dortigen Voraussetzungen zum Informationsaustausch verpflichtet. Konkret greift die Pflicht zum Informationsaustausch, – wenn die BaFin…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …27 Abs. 7 CSDR ............ 2–6 Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin .......................... 7–9 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 1 1 115 §… …vorliegen, begründet § 53q Abs. 2 KWG die Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu… …. 3. KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 5 7 115 § 53q KWG – Kommentar Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin § 53q Abs. 2 KWG begründet die… …Befugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu gewährleisten. Während sich die inhaltlichen Vorgaben für das Tätigwerden der… …BaFin – als der gem. § 6 Abs. 1c KWG zuständigen Behörde – unmittelbar aus Artikel 27 Abs. 8 CSDR ergeben, übt sie ihre hoheitlichen Befugnisse gemäß… …ihren nationalen Rahmenbedingungen aus (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). 11 Nach § 53q Abs. 2 S. 1 KWG kann die BaFin dem Erwerber, dem Veräußerer oder dem… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von… …der BaFin gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder 3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Artikel 27 Abs. 8 CSDR das Eigentumsrecht erworben… …der Ausübung der Stimmrechte sowie zur Anordnung, über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin verfügen zu können, steht auf Seiten der Vorgaben des… …einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte dürfte es daher regelmäßig nicht kommen. Eine Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin…

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  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …. Anm. 13 zu § 25a KWG im Hauptteil der Kommentierung). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.2 Tz. 1 klar, dass sich die technisch-organisatorische Ausstattung… …Geschäftsleitung liegt, die Anforderungen in ei- 1 BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ v. 03. 11. 2017 (aktuelle… …hingegen das BaFin Rundschreiben 11/2021 (BA) „Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT (ZAIT)“, dessen Inhalt jedoch einen hohen Deckungsgrad… …des BSI-Gesetzes nachzukommen. 5 Cyberrisiken sind auch bereits eines der Fokusrisiken der BaFin im Jahr 2022 (vgl. https://www.bafin.de/dok/17487866)…

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  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …................... 33 Bekanntmachung durch die BaFin (§ 37 Abs. 1 S. 3 KWG) ...................... 36 Zwangsmittel, Kosten und Gebühren… …................................................ 58 Warnkompetenz der BaFin zum Schutz der Verbraucher ....................... 60 Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz… …Kreditgewerbe zu verhindern 1 . Hätte die BaFin nicht die ihr nach § 37 KWG zustehenden Befugnisse, würde der Erlaubnisvorbehalt in der Praxis sehr wahrscheinlich… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …zum Entwurf des KWG (1961) – Kza 575, S. 14; Rn. 1 zu § 32 KWG. 2 Vgl. BVerwG v. 15. 10. 2010 – 8 C 37.09. 3 So u. a. BaFin, Jahresbericht 2014, S. 69… …Bezeichnungsschutz gem. §§ 39 ff. KWG verstoßen). Vielfach behaupten sie dabei wahrheitswidrig oder erweckten den Eindruck, von der BaFin beaufsichtigt zu werden, um… …gegen unerlaubt erbrachte Clearing- bzw. Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, Zentralverwah- 4 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2018, S. 47. 5 Vgl. BaFin… …ermächtigt die BaFin, gegen unerlaubte Tätigkeiten unabhängig von einem in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden liegenden Strafverfahren (vgl. § 54… …der BaFin gemäß § 37 KWG nicht Folge geleistet wird, kann die Behörde Zwangsmittel festsetzen oder ein Bußgeldverfahren (vgl. § 59 KWG i. V. m. § 30… …Ermittlungsverfahren einzustellen, ist sie verpflichtet, der BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Durch diese Vorgabe soll Verstößen gegen die Erlaubnispflicht…

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  AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten

  
  Lieferung: 06/22

  …nach bestimmten Kriterien und zur Berichterstattung von Risikodaten zu verstehen. Kommentierung: Wie die BaFin in ihrem Begleitschreiben zu den MaRisk… …zeitnah zu aggregieren und – diese zeitnah für das Berichtswesen zur Verfügung stellen (vgl. Begleitschreiben der BaFin zur Konsultation der 5… …Modul AT 4.3.4 ausschließlich für bedeutende Institute gilt, weist die BaFin in ihrem Begleitschreiben vom 27. 10. 2017 zur MaRisk-Novelle 2017 darauf hin… …. 1 Kommentierung: Wie die BaFin in ihrem Anschreiben zur 5. MaRisk-Novelle 2017 betont hat, sind gerade in krisenhaften Situationen schnelle und…

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  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Kommentar I. Grundlagen 1 § 2e KWG regelt Freistellungsmöglichkeiten der BaFin bei der Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften. 1 Die Norm… …2002/87/EG unterliegt, kann die BaFin nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Stellen auf die gemischte… …Maßgabe der CRD V und Solvency II Weitgehend identisch mit § 2e Abs. 1 KWG verhält sich § 2e Abs. 2 KWG dahingehend, dass die BaFin im Einvernehmen mit der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …...................................................................... 9 3.2 Zuständigkeit der BaFin 10 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität ................................. 11 3.4 Allgemeinverfügung… …Abs. 9 des Gesetzes vom 10. 07. 2020 (BGBl. I, 1633). 4 Hahn KWG – Kommentar 115 § 48t alwirtschaft führen können – und die BaFin auffordern, Abhilfe zu… …§ 10e, vgl. ausdrücklich BaFin, Begründung zur Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e KWG vom 30. 03… …Zusammenwirken von BaFin und Bundesbank. 25 Vgl. z. B. § 10e KWG – Kapitalpuffer für systemische Risiken. 26 Legaldefinition: Art. 4 Abs. 1 Nr. 11 CRR i. V. m. Art… …§ 48t ist anwendbar gegenüber „allen“ oder „einer Gruppe von“ Instituten oder Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Maßnah- 30… …keine Institute sind, aber der Aufsicht der BaFin unterliegen. Unmittelbar nach dem KWG beaufsichtigt die BaFin allerdings nur Institute (§ 6 Abs. 1)… …unterliegen, 38 auch wenn der Wortlaut der Regelung insoweit nicht eindeutig ist. Denn die makroprudenzielle Aufsicht der BaFin hat sich nach der Ratio Legis… …10 11 12 115 § 48t KWG – Kommentar 3.2 Zuständigkeit der BaFin Art. 458 Abs. 1 CRR ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Behörde zu benennen, die für die… …Festlegung von Maßnahmen zuständig sein soll. In Deutschland ist dies die BaFin, § 6 Abs. 1 S. 2 KWG. Eine wichtige Rolle spielt im vorliegenden Verfahren… …nationalen Verhältnisse abstellt. 41 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität Zwingende Voraussetzung für ein Handeln der BaFin nach § 48t ist die…

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