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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …2 ) vom 21. September 2000, I 3 – 236 – 5 / 2000, gegenüber der Deutschen Bundesbank dargelegt habe. 1. Sie schildern die vertragliche Ausgestaltung… …. 2002 hinaus. Der Hinweis auf das Schreiben an die Deutsche Bundesbank ist lediglich redaktioneller Art. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 05 241 281 Regelungen zu… …daher keine Veranlassung, vom Inhalt meines Schreibens an die Deutsche Bundesbank abzuweichen. Dennoch bin ich bereit, nur Verstöße gegen die…

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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts

  
  Lieferung: 02/20

  …Depotgeschäfts zugrunde liegen, benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit… …Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme… …gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg… …Leibnizstr. 10 10625 Berlin Telefon: (030) 34 75 – 0 Fax: (030) 34 75 – 12 90 Für Nordrhein-Westfalen: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in… …DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage 5 60047 Frankfurt am Main Telefon: (069) 23 88 – 0 Fax: (069) 23 88 – 11 11 Für die Freie und… …Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und… …Sachsen-Anhalt: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Georgsplatz 5 30159 Hannover Telefon: (0511) 30 33… …– 0 Fax: (0511) 30 33 27 96 Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen… …BUNDESBANK Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Hegelstr. 65 55122 Mainz Telefon: (06131) 3 77 – 0 Fax: (06131) 3 77 – 33 33 12 Für… …Baden-Württemberg: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Baden-Württemberg Marstallstr. 3 70173 Stuttgart Telefon: (0711) 9 44 – 0 Fax: (0711) 9 44 –…

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• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Aufklärungsbefugnisse der BaFin

  …Deutsche Bundesbank bei der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen zudem Fragen zur Funktionsweise des Geschäftsmodells klären, die aus den… …Prüfungsanordnung ist gebührenpflichtig. Zudem dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank die Geschäftsräume bei einer Prüfung auch ohne… …gefährdet wird.  Teilnahme an Maßnahmen der Staatsanwaltschaft: BaFin und Deutsche Bundesbank können auch an Durchsuchungen der Staatsanwaltschaften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen… …Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; das schließt Unternehmen ein, auf die ein Institut oder… …Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des… …bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen, um die… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank in der „Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden… …Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie“ geregelt. Die Aufsichtsrichtlinie dient der… …Abgrenzung der Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel, ein einheitliches und widerspruchsfreies… …(vgl. Beg.Reg.E. 6. Ä.G. KWG, Kza 599, S. 73). Die Deutsche Bundesbank hat gemäß § 44 Abs. 1 die originäre Kompetenz, von den Instituten und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …„weniger signifikanten Banken?“ – Rede von Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, beim Verbandstag der Sparda-Banken am 22… …. Mai 2015 in Frankfurt am Main (abgedruckt in den Auszügen aus Presseartikeln der Deutschen Bundesbank Nr. 22 vom 27. Mai 2015 S. 3 f.). 4 Becker KWG –… …Absatz 3 sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu über- 1 S. hierzu beispielhaft auch § 90 Aktiengesetz über Berichte an den Aufsichtsrat. 2 S. Kza… …. Die Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwendenden Datenformate und den Übertragungsweg. (4) Die ergänzenden Informationen gemäß… …§ 7 Absatz 1 und 2 sind der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank formlos einzureichen. Zu § 3 § 3 regelt den Berichtszeitraum und die… …Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom 07… …ebenso wie die Finanzinformationen der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln sind. Der neu eingefügte § 7 Absatz 3 macht darüber hinaus eine… …Extranet-Erfassungsplattform der Deutschen Bundesbank einzureichen. Einzelheiten zu den zu verwendenden Satzformaten und dem Einreichungsweg werden auf der Internetseite der… …Deutschen Bundesbank veröffentlicht. Die ergänzenden Informationen im Sinne des § 2 Absatz 2 sind entsprechend der bisherigen Praxis formlos einzureichen… …. Kommentierung: Die Finanzinformationen sind von den Instituten auf Grund einer verbindlichen Anordnung der Bundesbank der zuständigen Hauptverwaltung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes – bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen

  
  Lieferung: 05/25

  …werden. (5) Auf Verlangen der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt oder der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank sind weitere… …Deutschen Bundesbank eingereicht werden. 2 Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine Dateneinreichung im Wege der… …an die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung… …................................................................. 12 Auskunftsrecht der Aufsicht ................................................................ 15 XML-Einreichung bei der Deutschen Bundesbank… …............................... 16 PDF-Upload bei der Deutschen Bundesbank ........................................ 17 Anzeigeverstöße… …Konsolidierung in Anspruch genommen wurde, nach dem Stand zum 31.12. tung der Anzeigedaten an die BaFin durch die Bundesbank. SI: Wie oben, jedoch zusätzlich… …o. a. Tabelle aufgeführten Beteiligungseinzel- und Beteiligungssammelanzeigen nur noch elektronisch bei der Deutschen Bundesbank eingereicht werden… …Bundesbank ergibt sich aus dem Schreiben dieser Behörde an alle Institute und Verbände vom 14. 03. 2023. Die Deutsche Bundesbank hat damit von der in § 1 Abs… …Einreichungsweg zu verlangen. Die elektronische Einreichung von Beteiligungseinzel- und Beteiligungssammelanzeigen gem. § 24 KWG bei der Bundesbank hat eine… …entsprechend der von der Deutschen Bundesbank auf ihrer Internetseite veröffentlichten „Kundensystematik für die Bankenstatistik“ einzutragen. 6 Zur…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …Bundesoberbehörde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank übertragen wird, die eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Er… …Geschäfte der Kreditinstitute einzuwirken. Das Bundesbankgesetz verleiht der Deutschen Bundesbank die hierzu erforderlichen Befugnisse. Nur ein reibungslos… …entspricht, die notwendige Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis gewährleistet und weil nur bei ihr die gebotene Zusammenarbeit mit der Bundesbank (hierzu vgl… …nicht nur praktisch durchführbar, sondern – vor allem bei der vorgesehenen Mitwirkung der Bundesbank – auch zweckmäßiger als das dezentrale… …Aufsichtsapparat durchweg zentral organisiert ist. V. Mitwirkung der Deutschen Bundesbank bei der Bankenaufsicht Die Bankenaufsicht kann nur wirksam sein, wenn die… …räumt der Bundesbank eine starke Beteiligung bei der Durchführung des Gesetzes ein, zumal eine solche auch aus verwaltungsökonomischen Gründen zweckmäßig… …Aufgabengebiet der Bundesbank berührt, ist es an das Einvernehmen der Bundesbank gebunden. Dadurch wird ausgeschlossen, daß generelle bankaufsichtliche Maßnahmen… …in einen Widerspruch zur Kreditpolitik der Bundesbank geraten. 3. Bei der materiellen Bankenaufsicht, d. h. der Beobachtung der inneren Struktur der… …Kreditinstitute, führt die Bundesbank die routinemäßige Überwachung auf Grund der einzureichenden Kreditmeldungen, Monatsausweise und Bilanzen durch. Die Sichtung… …und vorbereitende Bearbeitung des anfallenden Materials im Zweigstellennetz der Bundesbank ist besonders zweckmäßig, weil hierbei deren Unterlagen für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …raNet der bank: 1× züglich bis 6 AnzV, rung gungsstruk- Bundesbank § 12a Abs. 1 – Aufgabe turen (§ 7 Abs. 6 SI: S. 3 KWG, einer Bezie- zusätzlich AnzV)… …Weiterleitung an die BaFin durch die Bundesbank) SI: Zusätzlich an EZB in Papierform oder ggf. per Mail Sammelan- Samzeige aller melannachgeord- zeigen: neten Un-… …Bundesbank eingereicht werden, vgl. hierzu Rn. 17ff. zu § 7 AnzV. Zu der schon länger bestehenden und auch weiterhin nutzbaren Möglichkeit der XML-Einreichung… …Bundesbank vor. Neben der Einreichung bei der deutschen Aufsicht müssen Finanzholding-Gesellschaften bzw. gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die unter der… …. 4 S. 3 und 4 AnzV). – Auf Verlangen der EZB, der BaFin oder der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und… …terlagen AnzV). Anzeigebeizufügen, vgl. Rn. 7. daten an BaFin und Bundesbank weiterleitet) § 24 Neue Tatsachen Bislang kei- Siehe oben Siehe oben Un- Abs. 3a… …Ergänzend zu den Angaben in der Spalte „Empfänger“ ist zu bemerken, dass diejenige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zuständig ist, in deren Bereich… …Deutschen Bundesbank in jeweils einfacher Ausfertigung einzureichen. Entsprechendes gilt auch für die Vollzugsanzeige. Bei den als „bedeutend“ eingestuften… …Holdings, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, sind die Anzeigen gegenüber der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben (vgl. § 24 Abs… …verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank in diesem Fall darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich vorgeschriebenen Einreichungsweg gemäß…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet, vgl. §§ 8 KAGB, 9 KWG. Ob ein… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Berlin und Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 Telefon: (030) 34 75 – 0 10625 Berlin Fax: (030) 34 75… …– 12 90 Für Nordrhein-Westfalen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen Berliner Allee 14 Telefon: (0211) 8 74 – 0 40212… …Düsseldorf Fax: (0211) 8 74 – 36 35 Für Hessen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage 5 Telefon: (069) 23 88 – 0 60047 Frankfurt am Main… …Schleswig-Holstein: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Willy-Brandt-Straße 73 Telefon: (040) 37 07 – 0 20459… …Hamburg Fax: (040) 37 07 – 41 72 Für die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Bremen… …: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen Straße des 18. Oktober 48 Telefon: (0341) 8 60 – 0 04103 Leipzig Fax: (0341) 8 60 – 25 99 Für… …Rheinland-Pfalz und das Saarland: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Hegelstr. 65 Telefon: (06131) 3 77 – 0 55122 Mainz Fax… …: (06131) 3 77 – 33 33 Für Baden-Württemberg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Baden-Württemberg Marstallstr. 3 Telefon: (0711) 9 44 – 0 70173 Stuttgart…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …. Benehmen mit der Deutschen Bundesbank (vgl. Rn. 4). Die Anzeigenverordnung regelt Details zu sämtlichen Anzeige- und Vorlagepflichten des Kreditwesengesetzes… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von… …Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 KWG kann das BMF nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung u. a. – alle Institute oder Arten oder Gruppen von… …Bundesbank ergeht (§ 31 Abs. 1 S. 2 KWG). Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ (siehe unten) von… …Verordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen, während die unter dem o. a. zweiten Aufzählungspunkt genannte Ermächtigung mit der Maßgabe… …übertragen wurde, die Verordnung im Benehmen mit der Bundesbank zu erlassen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind gemäß § 24 Abs. 4 Satz 4 KWG die… …anlässlich einer Informationsveranstaltung der BaFin und der Deutschen Bundesbank am 20. 03. 2017 gestellt und von der Aufsicht beantwortet wurden. – Zu den… …und KAGB“ vom 29. 12. 2020. Die Merkblätter sind als Anh. 1 zu § 25c KWG bzw. als Anh. 1.2 zu § 25d KWG beigefügt. – Die Deutsche Bundesbank hat auf… …, Stand 01. 09. 2022. Die früher ebenfalls auf der Internetseite der Bundesbank bereitgestellte „Übersicht der gesetzlichen Anzeige- und Meldepflichten für…

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