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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …bestimmen. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …vorgenannten Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …, den Umfang, den Rang der Sicherheit und das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde… …. 2In den Fällen der Nummern 1 und 4 genügt es, wenn Dritten, insbesondere dem Verwalter, dem Sachwalter, der Bundesanstalt oder einem Insolvenzverwalter… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltene Vertrag geschlossen wurde. Übertragungsberechtigte (Abs. 2 S. 1 Nr… …. 1 u. 2) Die potentiell für die Zwecke der §§ 22 a ff. Übertragungsberechtigten werden zwar schon in § 22 a abschließend aufgezählt (§ 22 a Anm. 3 f.)… …eine Forderung oder eine Sicherheit haben kann; für die Eintragung in ein Refinanzierungsregister mit der Schutzwirkung des § 22 j kommen nur… …das Vermögen des registerführenden Unternehmens eingesetzte Insolvenzverwalter. 9 Für die Bestimmbarkeit können auch Angaben außerhalb des Registers wie… …Zeitpunkt der Eintragung muss schon aus der Registereintragung selbst heraus genau bestimmt sein. Der Zeitpunkt der Eintragung hat Bedeutung für die Prüfung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …Seitdem stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Stelle 1 des Herkunftsstaats (§ 1 Abs. 4) den sog. „Europäischen Pass“ für… …dafür geschaffen, dass auch für diese Geschäfte der sog. „Europäische Pass“ von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausgestellt werden… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Handelssystems, Handelsteilnehmern in anderen Staaten einen unmittelbaren Zugang zu seinem Handelssystem zu gewähren, hat er dies der Bundesanstalt anzuzeigen… …, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt. 2 Die Bundesanstalt unterrichtet die… …zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige von dieser Absicht. 3 Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …bis 4 bei einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, so teilt die Bundesanstalt auf Ersuchen der… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der…

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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. (3) Die… …Zuständigkeiten der Länder für die Anerkennung als verlagertes Geldinstitut nach der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die… …Bestätigung der Umstellungsrechnung und der Altbankenrechnung sowie für die Aufgaben und Befugnisse nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen und dem… …Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds bleiben unberührt. (4) aufgehoben (5) aufgehoben Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… ….......................... 4 Zuständigkeit der Länder .............................. 5 Revolvierende Pensionsgeschäfte .......................... 6 Übergangsvorschriften für… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik ..................... 7 Übergangsvorschriften für Private Bausparkassen… …Rechtsverordnungen sowie Einzel- und Allgemein-Anordnungen der früheren Bankaufsichtsbehörden. Für die Rechts- und Verwaltungspraxis ist damit klargestellt, daß diese… …, die für bestimmte Arten von Kreditinstituten die gleichen Materien wie das KWG regeln. Danach sind die Anforderungen des Kreditwesengesetzes…

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  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …6 Abs. 1........................ 7 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).......... 8–9 Neue bankaufsichtliche Strukturen… …. 1 Satz 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Aufgabe, die Einhaltung der maßgeblichen… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …und der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte aus. 2 Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels 458 der… …für den Wertpapierhandel (BAWe) und für das Versicherungswesen (BAV) zusammengelegt und zur Bundesanstalt für Finanzd i e n s t l e i s t u n g s a u f… …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr nach § 7 Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben. (1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über… …zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus. (2) Die Bundesanstalt… …gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft… …herbeiführen können. (3) 1 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern…

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  § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/25

  …KWG – Kommentar 115 § 5 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung 1 (1)… …Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesrats-Drucksache 163/20, S. 58, sowie ergänzend Begründung zum Entwurf des… …Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFinBefugV) wurde die BaFin ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe § 5 Abs. 2 S. 2… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht… …. h. bei den Allgemeinen Vorschriften, und dort im zweiten Kapitel bzgl. der BaFin verortet. 2 § 5 KWG regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die… …den Finanzmarktaufsichtsgesetzen einen Beitrag für eine moderne Verwaltungskultur in Deutschland zu leisten. Durch die konsequente Nutzung digitaler… …Lösungen sollten zum einen die Abläufe für Institute, Unternehmen und Bürger vereinfacht werden. Zum anderen sollten durch eine umfassende Digitalisierung… …KWG Vorgaben zur Organisation des Bundesamtes für das Kreditwesen (BAKred), dem Vorläufer der BaFin. Der frühere § 5 KWG wurde mit dem Gesetz über die… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I v. 25. 04. 2002) aufgehoben. Die Organisation der Aufsichtsbehörde ist seither in § 5ff. des… …Kommentar 115 § 5 die in § 5 KWG Bezug genommen wird, bereits wichtige Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zur Bekanntgabe und…

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      Art. 443 CRR Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten

  
  Lieferung: 04/21

  …Bankanleihen? in BaFin Fachartikel v. 24. 07. 2012, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.bafin.de: https://www.bafin.de/dok/ 7868762). EBA hatte… …Verlust im Insolvenzfall für Gläubiger unbesicherter Forderungen überproportional an (vgl. Meussel: Asset-Encumbrance: Was wird aus unbesicherten… …Empfehlung des Europäischen Ausschusses für 3 k. A. = keine Angaben. 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a Anh. 1/Art. 443 CRR Systemrisiken (ERSB) über… …Bedeutung die Belastung für das Geschäftsmodell des Instituts hat. Genauere Informationen dazu liefern die Ausfüllhinweise. Neu wurde mit der CRR II eingefügt… …beinhaltet (Satz 3). Bereits bei der Erarbeitung der DelVO im Jahr 2017 wurde der EBA nahegelegt, dass die Höhe und Entwicklung der für Zentralbanken… …reservierten Vermögenswerte sowie der Betrag der von Zentralbanken gewährten Li- 4 Vgl. EMPFEHLUNGEN EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SYSTEMRISIKEN- EMPFEHLUNG DES… …EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2). 5 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2295 DER… …Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte. 3 4 KWG, Erg.-Lfg. 4/21 S. Bitterwolf 3 115 § 26a Anh. 1/Art. 443 CRR KWG –… …sich die Bestimmungen für die Offenlegung auf die Meldepflichten stützen, wird an dieser Stelle aufgegeben. In diesem Fall sind gewisse Abweichungen vom… …gemeldeten Quartalswerte) und nicht auf zeitpunktbezogenen Werten, wie sie im Meldewesen zu nutzen sind. Zum anderen fällt auch die Granularität der für…

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  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …der Corona-Krise Vor dem Hintergrund der Corona – Krise hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren FAQ 10 „die allen… …KWG – Kommentar 115 § 10e § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken (1) 1 Die Bundesanstalt kann anordnen, dass alle Institute oder bestimmte Arten… …Drittstaat belegen sind, oder für eine Teilgruppe dieser Risikopositionen. 3 Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,5 Prozentpunkten oder… …ausgenommen sind die Fälle des Absatzes 9. (3) 1 Vor der Veröffentlichung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Absatz 7 zeigt die Bundesanstalt… …Drittstaaten belegene Risikopositionen, so zeigt die KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Mielk 1 115 § 10e KWG – Kommentar Bundesanstalt dies dem Europäischen Ausschuss für… …Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung aller der Bundesanstalt zugänglichen Informationen; 5. die… …Höhe des Kapitalpuffers für systemische Risiken, die die Bundesanstalt anzuordnen beabsichtigt, die Risikopositionen, für die dieser gelten soll, sowie… …Bundesanstalt im Rahmen der Anzeige nach Absatz 3 um eine Stellungnahme der Europäischen Kommission. 2 Einen Kapitalpuffer für systemische Risiken oder eine… …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäische Kommission als auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ablehnende Empfehlungen ab, so kann die Bundesanstalt die Angelegenheit der…

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  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …seine Hauptverwaltung hat. 2 Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. 4 Die Repräsentanz, einschließlich ihrer… …Leiter, darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. 5 Das Institut hat der Bundesanstalt und der… …KWG-Novelle v. 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518, vgl. Kza 599–600). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht v. 22. 04. 2002… …Liquiditätsausstattung, Organisation etc.) gelten nicht für Repräsentanzen. Nach § 53a S. 2 KWG sind allerdings die Absicht und der Vollzug der Errichtung der Repräsentanz… …den deutschen bzw. EU-rechtlichen Aufsichtsstandards gleichwertig ist. Keine Erlaubnispflicht besteht für Fälle, die unter die passive… …Vermögenswerte ins Ausland transferiert. Für die technische Abwicklung dieser Geldtransferdienste bedienten sich die ausländischen Kreditinstitute dabei vielfach… …fällt auch kein Gewerbeertrag an, der die Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer bilden könnte. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt… …gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt (§ 32 KWG) für das Betreiben von Bankgeschäften, sei es über eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft oder eine rechtlich… …nach Eingang der Bestätigung der Aufsichtsbehörde vornehmen. 13 Mit dem Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) erfolgten…

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  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …dass der Name der BaFin ausgeschrieben wird, nämlich als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Verwendung des BaFin-Logo untersagt die… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ oder „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. (s. ergänzend unten bezüglich der Werbeschriften der ausländischen… …, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge… …. Während früher der § 23 dem damaligen BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; heute „Bundesanstalt“/BaFin – Bundesanstalt für… …BaFin ausdrücklich. Beispielhaft nennt die BaFin folgenden Text als statthafte Werbung: „Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und von diesem für allgemeinverbindlich… …Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlass… …der (inzwischen ebenfalls aufgehobenen) Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen angewendet. Behördliche Aufsicht über Zinsen und… …Provisionen Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem damaligen BAKred für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die im Zusammenhang mit dem Kredit- und…

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  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für… …Finanzstabilität. 4 Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen. (4) 1 Legt die Bundesanstalt die Quote für den… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein. (5) 1 Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen… …Kapitalpuffer zu erwarten ist. 2 Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für… …Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite. (6) 1 Die Bundesanstalt kann… …eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen… …Mielk KWG – Kommentar 115 § 10d (9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie eine Quote… …für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie… …https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:32013R0575&from=DE. KWG, Erg.-Lfg. 8/20 Mielk 9 6 115 § 10d KWG – Kommentar Zudem kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 10 Abs. 4 – wenn auch für einen begrenzten Zeitraum – erhöhte Eigenmittelanforderungen stellen, „wenn diese Kapitalstärkung…

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