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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 22. Juni 2009 - BA 53-FR 2187-2009/0003 betr. Erhöhung der Kreditsumme nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG abzustellen: „Absatz 1 gilt nicht für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/13

  …Kreditinstitut den Briefen eigene Mitteilungen nach § 135 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Aktiengesetzes beigefügt, so sind dadurch entstandene höhere Versandkosten nicht…

• Was sind potenziell systemgefährdende Institute?

  …20 Absatz 1 Satz 3 SAG. Danach umfasst die Methode drei große Teilbereiche: Identifizierung von systemrelevanten Instituten (G-SRIs) …

• BaFin überarbeitet Diskussionspapier zu Leitfaden für aufsichtliche Beurteilung von bankinternen Risikomanagementverfahren

  …: Umgesetzt hat der deutsche Gesetzgeber diese EU-Vorgaben in § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 KWG. Hierzu steckte die Aufsicht durch die gemeinsam mit der Praxis…

• Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument

  …Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (1) Wer (..)      2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen…

• BaFin beschließt Produktintervention für Turbo-Zertifikate

  …nach Art. 42 MiFIR und § 15 Absatz 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 42 MiFIR betreffend Turbo-Zertifikate     Handbuch MiCAR…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c… …Bundesanstalt ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 sowie… …und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die… …Auslagerungsunternehmens geboten sein. § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG ist in Teilen wortgleich mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. Nach der letztgenannten Norm kann die BaFin… …KWG – Kommentar Die Regelung basiert auf Art. 104 Abs. 1 Buchst. e CRD IV (vormals Art. 136 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Bankenrichtlinie), wonach die… …Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …KWG, Erg.-Lfg. 8/24 Brogl 9 22 23 115 § 23 KWG – Kommentar Einen Fall des Werbungsmissstandes definiert der mittels dem WohnImmoRLUG eingefügten Satz 2… …Satz 1 Nr. 1 VAG i. V. m. Anlage zu § 48b VAG, Nr. 2a oder § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG i. V. m. Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1h zum VAG. iii. Die Werbung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …, die Berechnungsgrundlagen der Quote nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sowie die Anwendungsdauer der Quote und informiert über… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen; 2. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an… …Albert KWG – Kommentar 115 § 8 Sinne des § 33b Satz 1, das beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat Bankgeschäfte entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen entsprechend § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 zu erbringen; 3. unverzüglich bei der Überwachung der… …aufsichtlichen Maßnahmen. 9 Informationen nach Satz 6 Nummer 3 und 4 sind auch der zuständigen Stelle in dem Aufnahmemitgliedstaat zu übermitteln, in dem ein… …Frist nachgekommen wurde. (3a) 1 Die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 kann die Bundesanstalt um Zusammenarbeit bei einer Überwachung… …sie von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der KWG, Erg.-Lfg. 1/23 Albert 3 115 § 8 KWG – Kommentar ersuchenden Stelle unverzüglich mit… …und legt die Gründe dar; im Falle einer Verweigerung nach Satz 3 Nr. 2 sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare…

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