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• Dokumententyp - BAKred

  maßgebliche Anteilseigner von Kreditinstituten § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, § 10 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 10 Abs. 8 und § 19 Abs. 2 Satz 1

  
  Lieferung: 04/00

  …(§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 10 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 Satz 4 und 5, § 10 Abs. 8 und § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG) Die Bestimmungen über den… …19 Abs. 1 Satz 1 KWG in Form einer numerus-clausus-mäßigen Aufzählung enthaltene Kreditbegriff gilt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur… …für die §§ 13 bis 18 KWG. Obwohl die Mehrzahl der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG aufgeführten Tatbestände auch als Kredite im Sinne des § 10 KWG anzusehen… …ist, verbietet sich eine einschränkungsloae Übertragung des Kreditbegriffs, da die weitreichende Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG in erster Linie dem… …genannten Gesichtspunkten ist zu einzelnen Arten von Krediten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG folgendes zu bemerken: a) Entgeltlicher Erwerb von… …Geldforderungen Bei dem entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) handelt es sich um eine abzugsrelevante Kreditgewährung im Sinne des… …stellen Beteiligungen keine Kredite dar; in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 KWG werden sie lediglich für die Regelungen der §§ 13 bis 18 KWG als Kredite behandelt… …. Sie können normalerweise auch nicht verzinst und besichert werden, was aber in § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 KWG als wesentliche Eigenschaft… …, die mit einem maßgeblichen Kapitaleigner eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG bilden Durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20… …. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) ist der Anwendungsbereich für die Kreditnehmerzu- 20 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 sammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung sog. ,,Wechseldiskont-Sonderkredite" vom 21. August 1989

  
  Lieferung: 03/91

  …Erscheinungsbildes nicht als (Wechsel-)Diskontierung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG zu behandeln. Das Kreditverhältnis erhält sein gegenüber der… …Eigendiskont liegt zivilrechtlich ein Zahlungskredit in Form eines Darlehens (§ 607 BGB) vor, das aufsichtsrechtlich zu den Krediten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Garantie im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG dar. Dem damit verbundenen Ausfallrisiko des inländischen Instituts, das bei Zahlungsunfähigkeit seines… …Akzeptkredit der ausländischen Bank (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) an den Kunden vor, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen ist. Wenn die… …Eigendiskont, der zivilrechtlich als Darlehen im Sinne von § 607 BGB anzusehen ist, fällt unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG. Allein dieser Akzeptkredit ist bei… …meldepflichtige Bank hinsichtlich des Akzeptkredits des ausländischen Instituts von einer etwaigen Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 KWG entbunden wird… …Akzeptkredits mit Eigendiskont mit einem Satz von 80 % zu berücksichtigen, so daß beim Rediskont nur eine Grundsatzbelastung von insgesamt 20 % verbleibt. Dies…

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• Dokumententyp - BAKred

  Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992

  
  Lieferung: 02/97

  …nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten In letzter Zeit haben im Bereich der Kreditnehmerzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Abs. 1 Satz 1 AktG ist aus den selben Gründen, die für die Möglichkeit der mehrfachen Abhängigkeit sprechen, auch von der Möglichkeit einer… …/ 97 des BAK vom 24. Februar 1997 – I 3 – 238 – 1 / 95 – zu Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG – Kza 281 Nr. 30, S. 118 ff. KWG… …Gemeinschaftsunternehmen mit jedem Mutterunternehmen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative KWG (Unterordnungskonzern) zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen… …sind, sind in der Regel nicht zu einer Kreditnehmereinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zusammenzufassen; dies gilt auch dann, wenn die… …Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG vorliegen, wenn zwischen den Ehegatten eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die… …zusammengerechneten Anteile einen Mehrheitsbesitz ergeben (s. unter 2. b). Stets ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG… …Gleichordnungskonzern bilden oder § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG (Mehrheitsbesitz) erfüllt ist. a) Praktisch relevant wird in der Regel die Zusammenfassung… …(bzw. seinem Unternehmen) hergestellten Produkte durch den anderen Ehegatten. b) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG sind in Mehrheitsbesitz… …unter a) genannten Kriterien zu prüfen. 3. Ferner weise ich darauf hin, daß es auch für eine Zusammenrechnung von Krediten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - LZB NRW

  19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 23. Juni 1992

  
  Lieferung: 03/93

  …Bankenaufsicht; Voraussetzung für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten Bezug: Verlautbarung des… …haben, sind – abgesehen vom Strohmann-Tatbestand gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG – dann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative 42 KWG… …Anteile einen Mehrheitsbesitz i. S. v. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG ergeben und – zwischen den Ehegatten eine Zweck- und… …Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. 4. Kommt das Kreditinstitut zu dem Ergebnis, daß nicht unternehmerisch tätige Ehegatten auf Grund von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Mustergeschäftsordnung für Sachverständigenausschüsse gem. § 10 Abs. 4b Sätze 3 und 4 KWG vom 15. April 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …Muster-Geschäftsordnung (Muster-GO) für Sachverständigenausschüsse gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 1992 für die mit Ihrem o. g… …bemerken: Den Kreditinstituten steht es frei, für ihre Sachverständigenausschüsse i. S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Geschäftsordnungen vorzusehen… …. 4 b Satz 4 KWG i. V. m. § 32 Abs. 2 KAGG vorgesehene Unabhängigkeit des Auschusses macht es jedoch erforderlich, die Formulierung so zu wählen, daß… …Sachverständigen anzuzeigen und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG darzulegen. 46 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 4. Schließlich möchte ich im… …Hinblick auf § 4 Abs. 1 Muster-GO darauf hinweisen, daß nach § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG der Bewertungsbeschluß stets der Mitwirkung von mindestens drei… …Mitglieds als Stimmenthaltung zu werten, ist mit § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG nicht vereinbar. Muster-Geschäftsordnung für die Sachverständigenausschüsse vom…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Viertes Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 3. Juni 1993 mit Verlautbarung zum 4. Ä.G. KWG

  
  Lieferung: 04/00

  …Kreditinstitute verpflichten, mit die Anzeigen nach §§ 10 Abs. 4 b Satz 4 KWG, 32 Abs. 3 Satz 1 KAG in dreifacher Ausfertigung einzureichen, wobei zwei… …ihrien hierdurch nicht. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b KWG am Bilanzstichtag dürfen die… …gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG eingehen läßt und so den Unterschiedsbetrag gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG um… …den Buchwert der betreffenden Aktiva kürzt. 2. Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a und b KWG, die im… …. 7 Satz 2 KWG und nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf Grund von Zwischenabschlüssen ermittelt worden sind, die den für den Jahresabschluß… …geltenden Anforderungen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 bis 7 KWG entsprechen. Unterjährige Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen sind zu unsicher, als daß sie zu… …Ermessen über eine förmliche Herabsetzung des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe von § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG berücksichtigen. 3. Nicht realisierte Reserven… …können bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG nur berücksichtigt werden, wenn die Kernkapitalquote des… …nach der letzten für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz (§ 10 Abs. 7 Satz 1 KWG) oder – gegebenenfalls – nachfolgenden… …Kapitalfestsetzung gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG. Die Kreditinstitute, die nicht realisierte Reserven in ihr haftendes Eigenkapital einbeziehen wollen, dürfen nicht…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …92 – 1 ) nehme ich zu weiteren Auslegungsfragen betreffend die 4. KWG-Novelle Stellung: A) Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG I. Verluste… …(§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 1 KWG) und immaterielle Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG) sind vom Kernkapital abzuziehen (§ 10 Abs. 4 a… …Satz 2 KWG). II. Die Abzugsposition „Immaterielle Vermögensgegenstände“ nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG umfaßt alle Positionen, die auf der… …Geschäftsbetriebs“ (§ 269 Satz 1 HGB), soweit sie aktiviert werden. Diese Gesetzesauslegung ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Richtlinie 89 /… …Kza 1020. 64 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 III. Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 3 KWG sind drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der jeweiligen… …jeweiligen Emission abzuziehen, und das Ergänzungskapital ist – vor der Kappung nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG – entsprechend zu kürzen; das Kernkapital… …Marktpflege Gebrauch zu machen, ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 Teilsatz 3 KWG anzuzeigen. IV. Die Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG sind… …von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital (nach Kappung gemäß § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG) abzusetzen. Die betroffenen Positionen sind also zu… …„Beteiligungen“ zu verstehen, die nach Maßgabe von § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen sind 1 ), auch wenn sie das Gesetz nicht… …ausdrücklich als Abzugsposition bezeichnet. Diese Interpretation ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 und 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRL…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren vom 17. März 1994

  
  Lieferung: 02/97

  ….: Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG 1. In Ihrer Anfrage vom 28. Mai… …1993 haben Sie mich um Stellungnahme gebeten, ob bei der Errechnung der nicht realisierten Reserven nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b… …. Ferner sollte ich klären, nach welchen Maßgaben das Durchschnittsverfahren nach § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG auf die Berechnung des… …Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG zur Anwendung kommt. Zuständig für die Feststellung des Anteilswertes nach § 11 Abs… …Feststellung der für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG maßgeblichen Bilanz noch kein aktueller Feststellungsbescheid über… …Verwaltungsaktes mit einem Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 AO) unerheblich ist. Damit wird der in der Regelung des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstb. b Doppelbuchst… …erspart. Gemäß § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG ist für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages der Durchschnittswert aus dem am letzten… …entsprechender Wert für maßgeblich erachtet, sind insofern unbegründet, als die Finanzbehörden nach Abschnitt 73 Abs. 2 Satz 1 VStR bei einer nachhaltigen… …Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG ist daher bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages der nicht realisierten Reserven in… …Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Deutsche Mark verbriefen, nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG für die Bestimmung des…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 20.04.1994 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/97

  …Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und den Voraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten…
• Dokumententyp - BAKred

  Verlautbarung des BAK betr. Bankgeschäfte mit Minderjährigen vom 22. März 1995

  
  Lieferung: 02/97

  …Grundsatz des § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB – ein Elternteil alleinvertretungsberechtigt ist, so empfiehlt es sich, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen (z… …vormundschaftsgerichtliche Genehmigung schwebend unwirksam (§ 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt, unabhängig vom Verwendungszweck, für jede – betragsmäßig noch so geringe –…

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