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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …unterliegt. Solche Zweifel können bestehen: a) bei dem Umfang der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 1), b) bei dem Inhalt der Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 Satz 2)… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …u n g s - b e h ö r d e n , § 4 Satz 2. Sowohl die BegRegE als auch der Bericht Wi. Aus. verstehen darunter nicht nur abstrakte Entscheidungen nach §… …4 Satz 1, sondern auch die allgemeinen Verwaltungsakte der BaFin, bei denen die Frage der Unterstellung eines Unternehmens unter die Vorschriften des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 1 darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bedeutende gruppeninterne… …; § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf das Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …, Wertpapierhandelsunternehmen oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Bundesanstalt keine bedeutenden gruppeninternen Transaktionen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …verstoßen. Die Zustimmung nach Satz 1 steht im Ermessen der Bundesanstalt. Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Institut das… …, E-Geld-Institut, Wertpapierhandelsunternehmen oder der Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei einem Überschreiten der in der Rechtsverordnung… …nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Obergrenzen die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit Eigenmitteln verlangen; 2. Verstöße gegen die in der… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen… …Rechnungslegungsverfahren, verfügen; die §§ 13 und 13 b bleiben unberührt. § 10 a Abs. 8 Satz 1 und 2 sowie Abs. 9 Satz 1 und 2 und § 25 a Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend… …Beschränkungen hinsichtlich der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen zu verstoßen, die (zu a und b) in Abs. 3 in Verbindung mit der nach Abs. 1 Satz 2 (s…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 17 Haftungsbestimmung

  
  Lieferung: 02/98

  …Satz 1, daß diese den Ersatzanspruch des Instituts unmittelbar geltend machen können, soweit sie von dem Institut keine Befriedigung erlangen können. Die…
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  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …üblicherweise gehandelt werden; 4. abgeschriebene Kredite. 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar (3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht… …Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23… …Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c. Eingefügt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 Kza 575… …Zuge der 6. KWG-Novelle § 21 angefügt worden und entspricht dem bisherigen § 18 Satz 4. Die Integration dieser Vorschrift bei § 21 hat… …Absatz hat und die bisher in Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Absatzbezeichnung damit entfallen konnte. 2 Gelddarlehen aller Art § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für das… …21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 handelt. Ausgenommen sind nur solche Termineinlagen, auf welche die Ausnahmen des § 21 Abs. 2 Nr. 2 zutreffen. Auf Festgelder… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …Garantie zugunsten des Kunden gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die aber wegen der vollen Anrechnung des Kreditbetrages im Rahmen der §§ 13 und 14 nicht mehr zu… …berücksichtigen ist. Außerdem liegt bei dieser Fallgestaltung ein Akzeptkredit der ausländischen Bank gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 an den Kunden vor. Dieser… …den Rechenzentralen angeschlossenen Banken Soll-Salden entstehen. Diese Soll-Salden sind u. E. nicht als Kredit i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorleistungsrisiko, 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §22 KWG Kommentar 12. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13 a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Abs. 5… …Satz 2 und 4, 13. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1, 14. weitere Angaben in der Benachrichtigung… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat… …, erforderlich ist, 15. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der… …Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3, 16… …. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von… …; anders Auerbach/Eicke in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, § 22 Rz. 22). Satz 3 wiederum räumt den Spitzenverbänden der Institute ein Anhörungsrecht…

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  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …sind in Abs. 1 Satz 1 genannt: a) eine Zweckgesellschaft (§ 1 Abs. 26), b) ein Refinanzierungsmittler (§ 1 Abs. 25) oder c) eine Pfandbriefbank. Die… …. 1 Satz 1 Pfandbriefgesetz“ als eine der Unternehmensformen aufgezählt, die geeignet sind, als insoweit relevante Refinanzierer der Refinanzierungs- 2… …. Eintragungsfähigkeit Auch die in das Refinanzierungsregister eintragungsfähigen Vermögensgegenstände listet Abs. 1 Satz 1 enummerativ auf. Eintragungsfähig sind demnach… …strengen Voraussetzungen des § 22 k beenden oder übertragen (§ 22 a Abs. 2 S. 2; s. ergänzend Anm. zu § 22 k). 14 Absatz 2 Satz 1 bezieht – über den…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …noch eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in § 22 a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf… …hierfür normativ als qualifiziert eingeordneten „Dritt-Registerführer“ geführt werden. Solche Qualifikation wird durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 jedem a)… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Korrektur, KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 d KWG – Kommentar ihr Zeitpunkt… …effektiver sein kann, als es bei klassischen Registern in Papierform der Fall ist (FA-Begr., BT-DrS. 15 / 5852). Daher eröffnet § 22 d Abs. 1 Satz 1 die… …Refinanzierungsregisters sowie zur Art und Weise der Aufzeichnungen sind gemäß Abs. 1 Satz 2 in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Zum Erlass dieser Verordnung ist primär… …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …, dort aber noch nicht legaldefiniert. Die Legaldefinition „Übertragungsberechtigte“ wird erst in § 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geprägt und in den 7 KWG… …Angabe des jeweiligen Übertragungsberechtigten gehört gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Abs. 3) zu den zwingenden Registerinhalten. 8 Bestimmbarkeit… …Weder die Forderungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), noch die Sicherheiten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) müssen bei Eintragung genau bestimmt sein. Es genügt gemäß Abs. 2… …Satz 2 die eindeutige Bestimmbarkeit. Ausreichend hierfür ist, wenn es einem Dritten mit nur geringem Aufwand möglich ist, die Gegenstände an Hand der… …Registereintragungen eindeutig zu bestimmen, auch wenn er mit den internen Vorgängen des registerführenden Unternehmens nicht unmittelbar befasst ist. Absatz 2 Satz 2… …, sondern auch die konkrete Uhrzeit der Registereintragung zu verstehen. Anders als bei den sonstigen Eintragungen nach Abs. 2 Satz 1 (nebst dem Datum des den…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten… …Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4 Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …(s. § 22 k) oder der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum Sachwalter des Refinanzierungsregisters gemäß § 22 l Abs. 4 Satz 1… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …Satz 2 PfandBG) angepasst. Dies bot sich an, da die Ämter gleichartig sind und oft in Personalidentität wahrgenommen werden. Die Bundesanstalt kann… …Absatz 2 Satz 3 ergibt, hat die Bundesanstalt auch bei der Entscheidung über die Abberufung eines Verwalters neben den öffentlichen Interessen an einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …Verwalter jederzeit unter den Voraussetzungen des § 22 e Abs. 3 Satz 1 abberufen, wenn sie mit der Aufgabenwahrnehmung des Verwalters unzufrieden ist. Das…