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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …. 1 und 1 a oder § 44 b Satz 2 vorgenommene Prüfung oder durch die Bestellung einer Aufsichtsperson entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen… …. Oktober 1968, abgedr. in NJW 1967 S. 339) den § 80 Abs. 2 Satz 2 GWB (alter Fassung) als mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig erklärte… …. Anmeldungen nach § 9 Abs. 1 – auch in Verbindung mit § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3 –, § 24 a Abs. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 99, § 100 Abs. 1 Satz 2… …, § 102 Abs. 1 sowie § 102 a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1; 2. Amtshandlungen auf Grund des § 3 Abs. 4, §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2 und 4… …eines Zusammenschlusses nach § 24 Abs. 2 Satz 1 sind die Gebühren für die Anmeldung des Vorhabens eines Zusammenschlusses nach § 24 a Abs. 1 und für die… …, § 100 Abs. 1 Satz 2, § 102 a Abs. 1 Satz 3, § 103 Abs. 3 und § 103 a Abs. 1 Satz 3; 7. 2 500 DM in den Fällen des § 38 Abs. 2 Nr. 2 und 3… …des § 24 Abs. 3, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamtes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben worden ist. (6) Wird ein Antrag… …Eingang bei der Kartellbehörde zurückgenommen wird. (7) Gebührenschuldner ist 1. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, wer eine Anmeldung eingereicht… …hat; 2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2, wer durch einen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlaßt hat oder derjenige, gegen den eine… …Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist; 3. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3, wer angezeigt hat; 4. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 4, wer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …Aufgabe unter anderem auch in der Bewertung von Fragen der Allfinanzaufsicht liegt (vgl. § 3 Satz 4 FinDAG, Kza 107 – Band I). Das von § 52 geschaffene…
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  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Eingefügt durch das Sechste… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Durch die Rückmeldungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …(§ 14 Abs. 2 Satz 10). Die u n b e f u g t e Ve r w e r t u n g der von der Evidenzzentrale der Bundesbank zur Verfügung gestellten Angaben ist gemäß §… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz… …mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genanten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat aus gegebenem Anlass eine Diskussion über die Folgen für die…

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  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …Rückmeldung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder – auf Anfrage nach § 14 Abs. 2 Satz 4 (Vorabfrage vor Kreditgewährung) erhält, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 10 Dritten… …vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt. Der seinerzeitige 5. Satz „Die… …offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genannten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es damals jedoch versäumt, diese… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen… …die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 10 sei daher im geltenden Recht n i c h t strafbewehrt. Begründet wird diese Ansicht vornehmlich mit einem Verstoß… …auf § 14 Abs. 2 Satz 5 (statt Satz 10) zwar die erforderliche Klarheit der Verknüpfung von Normbefehl und Strafdrohung beeinträchtige. Der offenkundige…

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  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …KWG – Kommentar 115 § 56 § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1… …zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2c Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach § 2c… …Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer vollziehbaren Untersagung oder… …Anordnung nach a. § 2c Abs. 1b Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 b. § 12a Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 2c Abs. 3 Satz 1 oder 4, § 10 Abs. 8 Satz 1 oder… …3, § 12a Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2 Satz 5 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2, § 13 Abs… …. 3 Satz 2 oder 6, § 13a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6, Abs. 3 Satz 2 oder 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung… …nach § 22 Satz 1 Nr. 13, § 14 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 5, § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, 12, 13, 14… …, 15 oder 16, Nr. 5 oder 7 jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1a, § 24 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder… …Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3, § 24a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder Abs. 4 Satz 1…

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  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind… …Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und… …Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten… …, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …; vgl. Kommentierung zu § 53 b Abs. 7 Satz 1, Anm. 21). Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit 2002 nur noch die o. a. Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1… …Satz 1 und Abs. 7 Satz 1. In seiner früheren Fassung umfasste der Anwendungsbereich des § 59 auch folgenden Sachverhalt: Gem. § 59 a. F. galt die… …, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufener Geschäftsleiter (z. B. ein gekorener Geschäftsleiter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 oder ein…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …: aufgehoben) Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 wurden die dort genannten Geschäfte ausdrücklich zu Bankgeschäften erklärt. Ob diese Geschäfte durch das KWG 1939 der…
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  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den… …Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff.) mit Wirkung ab 1. Januar 1995. Abs. 1 Satz 2 eingefügt und Abs. 2 aufgehoben durch das Sechste KWG-… …zunächst ab 1. Januar 1996 galt, diese Regelung aber mit Inkrafttreten der Vierten KWG-Novelle am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, bestimmte § 64 Satz 1… …für die Zwischenzeit die befristete Anwendbarkeit der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 48. § 64 Satz 2 enthielt eine Erlaubnisfiktion für die POSTBANK, da ab… …nach Artikel 9 Satz 2 des 4. Ä. G. KWG vorgesehen war, daß die Erlaubniserteilung ab 1. Januar 1996 als erfolgt angesehen werden sollte, wurde dieser… …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3… …Ausnahmen Eine Zusammenfassung der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zu Kreditnehmereinheiten gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 ist für die Anteile, die von… …erfolgt mit dem neuen Satz 2. Die bisherigen Befreiungstatbestände des Abs. 2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK, die bis zum 31…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …inhaltlichen Anforderungen des § 32 entspricht. Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis nach Satz 2… …aufheben; § 35 bleibt unberührt. Das Bundesaufsichtsamt übermittelt dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel je eine Kopie der Anzeige gemäß Satz 1… …, der Bestätigung gemäß Satz 3, der Ergänzungsanzeige gemäß Satz 4 und des Aufhebungsbescheids gemäß Satz 5. (3) Auf Institute, für die eine Erlaubnis… …nach Absatz 2 als erteilt gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 10 über das… …Anfangskapital erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in Satz 1 genannten Institute geringer ist als der bei Anwendung des § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate nicht unterschreiten; der Durchschnittswert ist… …alle sechs Monate zu berechnen und dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten des in Satz 2 genannten Durchschnittswerts kann das… …Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10 Abs. 1 bis 8, §§ 10 a, 11 und 13 bis 13 b erst ab 1. Januar 1999 anzuwenden… …in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 (BGBl. I S. 64) anzuwenden. Die in Satz 1 genannten Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt… …Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 anwenden. Soweit die in Satz 1 genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies dem…

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