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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar 1.1 2. Rundschreiben 6 / 2008 (BA) – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und nach § 13 b Abs. 3 und 4 KWG einzubeziehen, vereinfacht. Vor dieser Gesetzesänderung verfügte ein übergeordnetes… …. auch weiterhin erfüllt wurden. Jedes übergeordnete Institut kann seit dem 01. 01. 2007 die in § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelte Befreiung ohne Weiteres in… …Anspruch nehmen, wenn und solange die Bilanzsumme des betreffenden nachgeordneten Unternehmens die Grenzwerte des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG nicht erreicht und… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …Voraussetzungen der Befreiung auch weiterhin vorliegen. Auf § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG wird hingewiesen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG hat das übergeordnete… …über die weitere Inanspruchnahme zu informieren. 1.2 Wegen bestehender Unklarheiten hinsichtlich des Wortlautes des § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG stelle ich… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …Bundesanstalt wird je nach den Umständen des Einzelfalles bei wiederholter Inanspruchnahme prüfen, ob gegebenenfalls eine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG zu…

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• Dokumententyp - Gesetz

      VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug

  
  Lieferung: 01/12

  …, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch… …. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3… …er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 51 Umlage und Kosten

  
  Lieferung: 01/03

  …Abs. 3 b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von 250 Euro bis 50 000 Euro festsetzen. Die Höhe der… …richten. (3) Die Kosten, die dem Bund durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46… …Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44 b Satz 2 oder §…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 01/03

  …entspricht. Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann die Bundesanstalt die Erlaubnis nach Satz 2 aufheben; § 35 bleibt unberührt. (3)… …Auf Institute, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 als erteilt gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis… …c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 10 über das Anfangskapital erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in Satz 1 genannten Institute… …geringer ist als der bei Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate… …nicht unterschreiten; der Durchschnittswert ist alle sechs Monate zu berechnen und der Bundesanstalt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten des in Satz 2… …genannten Durchschnittswertes kann die Bundesanstalt die Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10 Abs. 1 bis 8 und die §§ 10 a, 11… …(BGBl. I S. 64) anzuwenden. Soweit die in Satz 1 genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies der Bundesanstalt und…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 01/03

  …Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken, die am 1. Juli 2002 zulässigerweise tätig waren, ohne über eine Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 1 Abs. 1 a Satz 2… …Deutschen Bundesbank anzuzeigen. § 64 e Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Bis zum Inkrafttreten einer Regelung durch Rechtsverordnung gemäß § 22 ist… …die Regelung der Meldeinhalte, Meldefristen und des Beobachtungszeitraumes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der… …durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), ist die Regelung des § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes über das… …. 1310) geändert worden ist, anzuwenden. (5) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 12 Satz 3 ist die Regelung des § 1 Abs. 12 Satz 3 des…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 03/07

  …Kapitaladäquanzrichtlinie (1) Kredite, die vor dem 1. Januar 2007 gewährt wurden und denen in Anwendung des § 10 Abs. 1 a Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden… …Hundert gewichtet werden. (2) Institute, die nach den Übergangsvorschriften in der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 bis zum 1. Januar 2008 statt des… …2006 geltenden Fassung und die Großkredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anwenden. Institute, die Satz… …diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10 a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10 a Abs. 6 Satz 10… …zum 31. Dezember 2015 abweichend von der Regelung des § 10 a Abs. 7 das Verfahren nach § 10 a Abs. 6 anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 04/11

  …. Dezember 2040 als sonstiges Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 10. Kapital, das nach Satz 1 als sonstiges Kapital gilt, darf in den Jahren 2021 bis… …geltenden Fassung erfüllt, die dort getroffenen Regelungen fort. (2) Kreditinstitute, die die in § 10 Absatz 2 Satz 3 bis 5 enthaltenen Anrechnungsgrenzen zum… …31. Dezember 2010 nicht einhalten, sind verpflichtet, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lage vor Beginn der in Absatz 1 Satz 2 genannten… …jeweils gesondert in den Veröffentlichungen nach § 26a Absatz 1 in Verbindung mit der nach § 10 Absatz 1 Satz 9 erlassenen Rechtsverordnung auszuweisen. (4)… …Absatz 1 Satz 1 ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens 5 vom Hundert des Nominalwertes der in § 18a Absatz 1 Satz 2 genannten Bezugsgrößen. (5) Kredite… …, die vor dem 31. Dezember 2009 gewährt worden sind und den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 30. De- KWG, Erg.-Lfg. 4/11 1 115 vor §…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …. 1105), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der FinDAGKostV vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2748) Auf Grund –– des § 14 Abs. 2 Satz… …Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und –– des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes verordnet das Bundesministerium der… …Gebühren (1) Gebührenpflichtig sind vorbehaltlich besonderer Regelungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Amtshandlungen 1. auf Grund des § 2 Abs. 4 Satz 1 oder… …Abs. 5 Satz 1, § 2 b Abs. 1 a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 10 Abs. 1 c Satz 1 Abs. 3 b Satz 1 und KWG, Erg.-Lfg. 1 / 06 1 140 Umlageverordnung −… …Finanzdienstleistungsaufsicht Abs. 9 Satz 3 und 4, § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4, §… …35 Abs. 2 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen, 2. auf Grund des § 15 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3, § 23… …Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 2 und § 37 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, 3. auf Grund des §… …1 Abs. 1 Satz 2 und des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, 4. auf Grund des § 13, § 15 Satz 1, § 20 Abs… …. 3 und § 29 Abs. 2 Satz 1 des Hypothekenbankgesetzes, 5. auf Grund des § 10 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 13, § 15… …Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 des Schiffsbankgesetzes, 6. auf Grund des § 6 a Satz 3, § 7 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/85

  …vorhandenen haftenden Eigenkapitals (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 6 des Gesetzes über das Kreditwesen) nicht übersteigen: im Jahr 1985: 50,0 vom Hundert… …Eigenkapitals (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 6 des Gesetzes über das Kreditwesen). § 1 Abs. 2 ist anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des…
• Dokumententyp - BAKred

  Erläuterungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute

  
  Lieferung: 04/99

  …an die Parallelbestimmung aus § 1 Grundsatz I angelehnt. In Absatz 1 ist festgelegt, welche Regelung Grundsatz II trifft. In Satz 1 wird auf § 11 Satz… …für den Regelfall beurteilt, ob die Liquidität eines Instituts ausreicht. Die Formulierung von Satz 2 fußt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Grundsatz I. Im… …Unterschied zu der entsprechenden Vorschrift aus dem Grundsatz I ist Satz 2 allerdings lediglich an Institute gerichtet, da § 11 für Kreditinstitutsgruppen… …nicht erfüllt werden. Nach Satz 2 ist für den Regelfall davon auszugehen, daß bei einer nicht nur geringfügigen oder wiederholten Nichteinhaltung der in §… …2 Abs. 1 festgelegten und nach § 2 Abs. 2 zu ermittelnden Grenze die Liquidität eines Instituts nicht ausreicht. Der Ausnahmefall wird in Satz 3… …Absatz 2 im Wege einer Negativabgrenzung gegenüber bestimmten Instituten festgelegt. Absatz 2 schränkt Satz 1 aus Absatz 1 ein, wonach die Institute den… …Sitz im Ausland im Sinne von § 53 KWG), die Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben, KWG, Erg.-Lfg. 4 / 99 5 194 Erläuterungen zum Grundsatz… …Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG erbringen, inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 KWG). Die Anwendung der Liquiditätsvorschrift des § 11 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ergibt sich… …Spareinrichtung wird deshalb verzichtet (Nr. 2). Gemäß Nr. 3 gilt der Grundsatz II nur für solche Finanzdienstleistungsinstitute, die Eigenhandel (§ 1 Abs. 1 a Satz…

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