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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten… …Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4 Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …(s. § 22 k) oder der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum Sachwalter des Refinanzierungsregisters gemäß § 22 l Abs. 4 Satz 1… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …Satz 2 PfandBG) angepasst. Dies bot sich an, da die Ämter gleichartig sind und oft in Personalidentität wahrgenommen werden. Die Bundesanstalt kann… …Absatz 2 Satz 3 ergibt, hat die Bundesanstalt auch bei der Entscheidung über die Abberufung eines Verwalters neben den öffentlichen Interessen an einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …Verwalter jederzeit unter den Voraussetzungen des § 22 e Abs. 3 Satz 1 abberufen, wenn sie mit der Aufgabenwahrnehmung des Verwalters unzufrieden ist. Das…
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  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Refinanzierungregisters wahrzunehmen hat, im einzelnen dargestellt. Gemäß Absatz 1 Satz 1 wacht er darüber, dass das vom Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24) selbst zu… …Satz 2 die inhaltliche Richtigkeit des Refinanzierungsregisters nicht zu überprüfen. Er muss insbesondere nicht kontrollieren, ob das registerführende… …Refinanzierungsregisters im Rahmen von § 22 i Abs. 1 Satz 1 erstattet (s. dort). 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …Unternehmens Einblick zu nehmen. Wie sich aus der Formulierung „es sei denn“ in § 22 h Abs. 1 Satz 1 ergibt, liegt die Beweislast für die Verweigerung des… …sich aus Abs. 2 Satz 2 ergibt, nur insoweit Auskunft geben und Mitteilungen machen, als es die Überwachung des Refinanzierungsregisters erfordert…
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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Vergütung des Verwalters von der Bundesanstalt – in engem Rahmen – festgelegt wird, dürfte sichergestellt sein, dass die in § 22e Absatz 2 Satz 2 geforderte… …Refinanzierungsregisters. Auch durch diese Vorschrift soll die gemäß § 22 e Abs. 2 Satz 2 geforderte Unabhängigkeit des Verwalters des Refinanzierungsregisters… …die Bundesanstalt nach § 22 e Abs. 3 Satz 1 (s. dort) vorliegen, weil in solchen Fällen dem Verwalter die zur Überwachung des Refinanzierungsregisters…

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  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im… …Übertragungsberechtigten einen weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des… …Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)....................................... 2 Persönliche Voraussetzungen des… …Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)........ 3 Auswahl des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)...................... 4 Bestellung des Sachwalters (Abs. 1 Satz 3)… …...................... 5 Abberufung des Sachwalters (Abs. 2 Satz 3)..................... 6 Bestellung eines zweiten Sachwalters (Abs. 3).................... 7 Erlöschen des… …Insolvenzverwalter des registerführenden Refinanzierungsunternehmens übergeht ist konsequent, da dem Übertragungsberechtigten gemäß § 22 j Abs. 1 Satz 1 ein… …ließe sich nur sehr schwer begründen und würde von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regeln abweichen. Gemäß § 47 Satz 2 InsO bestimmt sich der… …für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Sachwalters ist die Eröffnung des… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Voraussetzungen des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Ebenso wie beim Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nach Abs. 1 Satz 1 nur eine natürliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der Übertragungsberechtigten gefährdet werden. Satz 1 gilt entsprechend… …22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung........................................ 1 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1)… …(Abs. 2 Satz 1) ...................... 4 Sonstige Register (Abs. 2 Satz 2............................. 5 1 Vorbemerkung § 22 m regelt die Bekanntmachung… …Eintragung die Interessen des Übertragungsberechtigten gefährdet werden. 2 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) Neben der Mitteilung der Ernennung und… …Abberufung des Sachwalters an das zuständige Registergericht, sieht Abs. 1 Satz 1 vor, dass eine solche Ernennung oder Abberufung vom Insolvenzgericht… …öffentlich bekannt zu machen ist. Öffentliche Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts erfolgen nach § 9 InsO. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt die… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Auflage 2008, § 22 m Rn. 8). 3 Mitteilung an das Registergericht und Eintragung ins Handelsregister (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1… …Handelsregister anknüpft,stellt Abs. 1 Satz 4 klar, dass § 15 HGB nicht anwendbar ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 26). Eintragung ins Grundbuch (Abs. 2 Satz 1)… …Satz 2) Sind im Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Schiffsregister…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22 i Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt… …sinngemäß. § 22 i Abs. 3 Satz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung… …Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz… …1) ................... 1 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) .... 2 Kooperationspflichten von Sachwalter und… …Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4)...................................... 3 Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters (Abs. 2)....... 4 Verfügungen des… …Sachwalters (Abs. 5)......... 7 1 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz 1) Der Sachwalter steht wie der Insolvenzverwalter (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter… …der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Wie bei der Aufsicht des Gerichts über den Insolvenzverwalter, handelt es sich nach Sinn und Zweck des Abs. 1 Satz 1… …nachzuprüfen ist. Parallel zur Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das Insolvenzgericht vom Sachwalter jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über… …den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. 2 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) Auf Verlangen des… …Insolvenzverwalter arbeiten zusammen. 3 Kooperationspflichten von Sachwalter und Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4) Der Sachwalter muss dem Insolvenzverwalter alle…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz… …des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus… …die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1,2) ..................................... 2 Verfahren (Abs. 1 Satz 2–4)................................ 3… …in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 22 o Rn. 2). 2 Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Unter den Voraussetzungen… …, da mangels Verfahrenseröffnung noch keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts gegeben ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). 3 Verfahren (Abs. 1 Satz… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …, Abberufung und Rechtstellung des Sachwalters (Abs. 2) Für die Bestellung, Abberufung und Rechtstellung eines nach Abs. 1 Satz 1 zu bestellenden oder bestellten… …. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Übertragungsberechtigten nach § 22 n Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 FinDAG für die Kosten… …der Sachwaltung aufkommen. Der Wegfall der Voraussetzungen des § 46 stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 l Abs. 2 Satz 3 zur Abberufung des… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den… …. Einschränkung gemäß § 39 Abs. 3, s. Anm. 9 ff. Zweigniederlassungen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7, erhalten denselben Bezeichnungsschutz wie nach §…