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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 – BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …und Waren, die nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 dem Handelsbuch zugerechnet werden, dürfen entweder keinerlei einschränkenden Bestimmungen in… …Handelsbuch zuzurechnen sind. …“ Erläuterungen: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KWG können sowohl Positionen in Finanzinstrumenten als auch Positionen in Waren dem…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG

  
  Lieferung: 06/13

  …Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn. (2) Im Beschluß über… …Verteilung festgesetzt werden. (4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer… …. d. GmbH-Gesetz (2) Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt, hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordrucke für passivische Beteiligungsanzeigen Anlage 5 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Satz 1 KWG) sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR5 ) Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)… …Anteilseigner E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaldungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18… …CRR) Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 5/23 1 125 § 8 AnzV Anh. 1 AnzV – Kommentar…

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• BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko

  …müssten.Im Zentrum der Neuerungen gegenüber dem Rundschreiben 9/2018 (BA) stehen die Vorgaben der Finanzaufseher nach § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG zur… …Ausgestaltung von plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen aus Geschäften, die nicht dem HGB unterliegen. Im Wortlaut: § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG… …des potentiellen Verlustes in seinem Prüfungsbericht dokumentieren – und zwar entsprechend der vorgegebenen Zinsänderung nach § 25a Absatz 2 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.4.1 Risikocontrolling-Funktion

  
  Lieferung: 08/24

  …25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchst. c) KWG verankert (BGBl. I 2013, S. 3395 ff.). Damit wurde Art. 76 Abs. 5 der CRD IV-Richtlinie (Capital Requirements… …. „nicht-risikorelevantes Kreditgeschäft“ initiieren und abschließen, ebenfalls grundsätzlich in die beschriebene Funktionstrennungs-Notwendigkeit gemäß AT 4.4.1 Tz. 1 Satz 2… …Satz 1 KWG) dürften hieraus wohl keine weitergehenden Einschränkungen resultieren, die auf § 25a KWG gestützt werden könnten. 2 Die… …(vgl. AT 8.1 Tz. 5 Satz 2) sowie bei wesentlichen Veränderungen in KWG, Erg.-Lfg. 7/22 Bitterwolf 7 1 2 2a 130 MaRisK/AT 4.4.1 KWG – Kommentar der… …Aufbau- und Ablauforganisation sowie in den IT-Systemen (vgl. AT 8.2 Tz. 1 Satz 3). Im Rahmen der 5. MaRisk-Novelle 2017 wurde in AT 4.4.1 Tz. 3 ein zweiter… …Satz eingefügt, wonach zum uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die für die Erfüllung der Aufgaben des Risikocontrollings erforderlich sind… …Tz. 2 Satz 2 ist dahingehend zu begegnen, dass die Mitarbeiter der Risikocontrolling-Funktion jeweils einen uneingeschränkten und jederzeitigen Zugang… …. Bereich, Abteilung, Stelle) zu bündeln. Allerdings stellt die in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchst. c) KWG verwendete Begrifflichkeit des „Risikocontrolling“… …, zu Nr. 48). Diesem proportionalen Ansatz trägt Satz 3 von AT 4.4.1 Tz. 4 durch Anknüpfung der organisatorischen Umsetzung an die Größe des Instituts… …sowie Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten und Einfügung des Wortes „grundsätzlich“ Rechnung. AT 4.4.1 Tz. 4 Satz 1 fordert…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.1 Risikotragfähigkeit

  
  Lieferung: 07/24

  …Proportionalitätsprinzips (auf Grundlage von § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG) – eine grundsätzliche Methodenfreiheit bei der Umsetzung der von ihnen eingesetzten Verfahren. Sie sind… …Kommentierung: Nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWG müssen die Institute als Bestandteil eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements über Verfahren zur… …Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWG) umfasst mehrere Komponenten: ein Risikotragfähigkeitskonzept mit… …Risikoprofils (AT 2.2 Tz. 1 Satz 2). Die Messung und Steuerung aller wesentlichen Risiken setzt zunächst eine ganzheitliche Risikoinventur auf Ebene des gesamten… …(AT 2.2 Tz. 1 Satz 3). Ebenso sind in diesem Zusammenhang die Auswirkungen von ESG-Risiken zu berücksichtigen, siehe für Weiteres Anm. 5b hier. Auch für… …ein neuer Satz 2 in Tz. 1 ergänzt, wonach die Auswirkungen von ESG-Risiken i. S. von AT 2.2 Tz. 1 angemessen und explizit zu berücksichtigen sind. Ziel… …Abstellen allein auf vorhandene Datenhistorien ist nicht ausreichend. Kommentierung: Nach AT 4.1 Tz. 2 Satz 1 ist ein interner Prozesses zur Sicherstellung… …relevant, mit einbezogen. Gemäß AT 4.1 Tz. 2 Satz 2 (vormals AT 4.1. Tz. 8 Satz 7) haben die zur Risikotragfähigkeitssteuerung eingesetzten Verfahren sowohl… …Erfüllung dieser Schutzziele sind dem Risikotragfähigkeitskonzept nach dem mit der MaRisk-Novelle 2021 neu eingefügten Satz 3 die zwei nachfolgenden… …Kommentierung zu AT 4.1 Tz. 1 und 2 hier. Der interne Prozess ist nach AT 4.1 Tz. 3 Satz 1 (vormals Tz. 2 Satz 3) mit den Strategien zu verknüpfen. Dabei bestehen…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und sowie die darüber zu erstellenden Berichte Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV vom 04.08.2015

  
  Lieferung: 01/20

  …sind. Satz 2 stellt klar das die vom Prüfer vorgenommenen Beurteilung im Prüfungsbericht nachvollziehbar zu begründen sind. Absatz 3 stellt klar, dass… …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 PrüfbV die Teilprüfung I nicht vor Ende des ersten Halbjahres des Berichtszeitraumes beginnt. In begründeten Fällen kann von der… …Prüfungsberichtsverordnung sind darzustellen. Insoweit wird also eine Stetigkeit in der Berichtsgliederung- und Berichterstattung erwartet. Satz 3 stellt klar, dass über… …. Damit wird verdeutlicht das es sich trotz der Aufteilung in Teilprüfungsberichte weiterhin um „einen Prüfungsbericht“ handelt. Dies wird auch durch Satz 4… …nicht enthalten darf, die bereits in den „Vorwegausführungen“ nach § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB enthalten sind. Unzulässig ist es somit, etwa nach § 321 Abs. 1… …wesentlicher Beanstandungen, die über die Inhalte des § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB hinausgehen und die z. B. Beanstandungen betreffen, die noch keine… …Berechnung des Substanzwertes gemäß § 63 Abs. 7 Satz 2 zu erfolgen hat, auf diese ebenfalls einzugehen ist. Zu § 8 PrüfbV (Berichtsturnus, Unterzeichnung) Als… …Instituts sein. § 11 PrüfbV umfasst auch die Berichterstattung über wesentliche Änderungen in den Risikosteuerungs- und Controllingprozessen. Der neue Satz 3… …Vergütungssysteme des Instituts im Sinne von § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Kreditwesengesetzes angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des… …des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 24 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 der Institutsvergütungsverordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. 2 Die Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber… …. Abs. 3 neu gefasst durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Abs. 3 Satz 2 geändert durch das Gesetz zur… …. I S. 174ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …..................................... 36 Die BaFin als zuständige Behörde lt. CRD IV/CRR (§ 6 Abs. 1 Satz 2). . 37–38 Die Deutsche Bundesbank als zuständige Stelle lt. CRD IV (§ 6 Abs. 1… …Satz 3)................................... 39 Aufsicht über zentrale Gegenparteien nach § 6 Abs. 1a............. 40 Entgegenwirken gegen Missstände gemäß… …. 1 Satz 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Aufgabe, die Einhaltung der maßgeblichen… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde mit § 6 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Ermächtigung für… …Verwaltungshandelns tätig (vgl. Anm. 30ff.). Die BaFin wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 darüber hinaus auch als „zuständige Behörde“ im Sinne mehrerer europäischer… …Aufsichtsregelungen benannt. Da auch die Deutsche Bundesbank mit Aufsichtsaufgaben 1 ) Auch nach § 45b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 können lediglich einzelne Geschäftsarten… …einer EU-rechtlichen Aufsichtsnorm bezeichnet (§ 6 Abs. 1 Satz 3). Z e n t r a l e G e g e n p a r t e i e n sind Institute (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …sind in Abs. 1 Satz 1 genannt: a) eine Zweckgesellschaft (§ 1 Abs. 26), b) ein Refinanzierungsmittler (§ 1 Abs. 25) oder c) eine Pfandbriefbank. Die… …. 1 Satz 1 Pfandbriefgesetz“ als eine der Unternehmensformen aufgezählt, die geeignet sind, als insoweit relevante Refinanzierer der Refinanzierungs- 2… …. Eintragungsfähigkeit Auch die in das Refinanzierungsregister eintragungsfähigen Vermögensgegenstände listet Abs. 1 Satz 1 enummerativ auf. Eintragungsfähig sind demnach… …strengen Voraussetzungen des § 22 k beenden oder übertragen (§ 22 a Abs. 2 S. 2; s. ergänzend Anm. zu § 22 k). 14 Absatz 2 Satz 1 bezieht – über den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

  
  Lieferung: 07/22

  …KWG – Kommentar 115 § 25k § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten (1) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes… …Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Sortengeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 nicht über ein bei dem Institut… …Satz 2 Nummer 9 betreiben, haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von… …eröffnetes Konto des Kunden abgewickelt wird und – einen Wert von 2500 Euro oder mehr aufweist. Demnach gelten abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …Terrorismusfinanzierung genannten Schwellenbeträge. Das Sortengeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7 KWG umfasst den Austausch von nicht auf Euro lautenden Banknoten…

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