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• Dokumententyp - BaFin

      Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  
  Lieferung: 06/05

  …Wertabschläge fest steht, bleibt die Entscheidung über die Höhe der Anrechnung der Sicherheit für die Zwecke des § 18 Satz 2 KWG nunmehr den Kreditinstituten… …wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG 1 Vorbemerkung 1. Gemäß § 18 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) hat sich das Kreditinstitut von Kreditnehmern, denen es… …aus der Addition der ihm persönlich und als Mitglied der Personenmehrheit gewährten Kredite ergibt, ist maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1… …den gesamten Kredit gesamtschuldnerisch gehaftet wird. 7. Bei über der in § 18 Satz 1 KWG festgesetzten absoluten bzw. relativen Grenze liegenden… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …der Innenkonsorte gegen diese Vorschrift. Maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1 KWG überschritten wird, ist die Höhe des gesamten Kredits und… …nicht der einzelne Anteil. 3 Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG 12. Bei Treuhandkrediten hat sich allein der Treugeber die wirtschaftlichen Verhältnisse… …wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen legen zu lassen. 13. Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG vollzieht sich in drei Schritten: a) Vorlage der… …erforderlichen Unterlagen, b) Auswertung, c) Dokumentation. 14. Diese Rechtspflichten folgen unmittelbar aus § 18 Satz 1 KWG. Der Regelungsgegenstand der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2007 BA der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 betr. Mindestzahlungszusagen: Eigenmittelunterlegung und Behandlung nach der GroMiKV

  
  Lieferung: 08/12

  …Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt… …Einzelmindestzahlungszusage kommt zustande, indem der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags die Zusage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des… …dabei Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) dar. Die… …Regelungen zu Grundsatzfragen koposition nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SolvV eine KSA- Bemessungsgrundlage von Null zuzuordnen sein oder auf sie muss nach §… …Mindestzahlungszusagen sind als Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) zu… …Formel zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel in Abschnitt V., Satz 3, 1. Halbsatz dieses… …Rundschreibens auf Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG zu übertragen, wenn a. die Bemessungsgrundlage mindestens monatlich ermittelt wird, b. die… …Mindestzahlungszusage gemäß Nr. 1, Fallgruppe (b), so ist die betreffende Adressenausfallrisikoposition i. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV fällt und… …IRBA-Institut ist, der IRBA-Forderungsklasse sonstige kreditunabhängige Aktiva nach § 73 Satz 1 Nr. 7 SolvV, ii. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV… …fällt und kein IRBA- Institut ist, sowie bei einer Kapitalanlagegesellschaft, die nicht unter § 1 Satz 1 Nr. 3 SolvV fällt, der KSA-Forderungsklasse…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Satz 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält. (4) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer in den Fällen des § 35 Absatz 2 des… …Kreditwesengesetzes auch dann aufheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die… …Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1 und § 35 Absatz 2 und 2a des Kreditwesengesetzes Beschlussentwürfe… …. Für Bausparkassen, die keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend… …Kreditwesengesetzes und der in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetze und Verordnungen aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle… …Verträgen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie zur Beschaffung der darüber hinaus für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel a) fremde Gelder von Kreditinstituten… …1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes Hypothekenpfandbriefe im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes nach den Bestimmungen des… …Bausparkasse nicht übersteigen; die Regelungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 8, Satz 2 und 3 bleiben hiervon unberührt; 7. Gelddarlehen an Unternehmen gewähren… …oder in diesen einbezogen sind. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 dürfen unter Berücksichtigung von Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 insgesamt 5… …Prozent der Summe der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht übersteigen. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 bei demselben Unternehmen dürfen unter…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …weisen, sofern sie nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 KWG ermittelt worden sind, einen hohen Grad an Bestandssicherheit im Zeitpunkt… …Vorschriften) Buchstaben b und c Die Änderung der Worte „Bundesminister“ und „der Bundesminister“ in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 und 3 KWG wurde im… …Regierungsentwurf nicht berücksichtigt. Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe b Die Änderung entspricht dem Antrag des Bundesrates. Nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4… …der Kreditwirtschaft. Nach § 10 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 5 a Satz 6 KWG dürfen Kreditinstitute zur Marktpflege bis zu 3 v. H. des Gesamtbetrages einer… …Satz 2 und 3 KWG den einzelnen Kreditinstituten statt einer grundsätzlichen Entscheidung, entweder alle unmittelbaren Beteiligungen an Kreditinstituten… …Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG bleiben in der geltenden Fassung bestehen, wobei die im Regierungsentwurf für Absatz 6 a Satz 1 Nr. 5 vorgesehene Änderung ohnehin… …nur klarstellenden Charakter hatte. Die nunmehr in Absatz 6 a Satz 2 und 3 enthaltene Regelung räumt den Kreditinstituten die Option ein, bei… …sind. Artikel 2 Abs. 1 Satz 4 Eigenmittelrichtlinie läßt die Option „Konsolidierung statt Abzug“ nur für Kreditinstitute zu, die die in Frage kommenden… …Beteiligungen sowohl in die Relation des § 10 a KWG als auch in die des § 12 Abs. 5 Satz 4 sowie in die des § 13 a Abs. 3 Satz 1 einbeziehen. Die Richtlinie… …Bestimmungen konsolidiert, den Abzug vermeiden. Eine Ausnahme nach Satz 2 wird nur für solche Beteiligungen gemacht, die das übergeordnete Kreditinstitut einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …vornehmen. Das Nähere regelt eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe f erlassene Rechtsverordnung. (4) Ein global systemrelevantes Institut, das die… …, Erg.-Lfg. 3/22 Hahn 1 115 § 10j KWG – Kommentar Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde unter Angabe der… …Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen erscheint. Der Kapitalerhaltungsplan umfasst die Elemente nach § 10i Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 bis 3 und weitere… …sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zur Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote… …Absatzes 2 fortgelten, oder 2. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem global systemrelevanten Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz… …ausreichend über die CRR abgedeckten Verschuldensrisiken, § 6c Abs. 4 Satz 1… …................... 20 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 4… ….................................. 26–33 8.1 Inhalt des Kapitalerhaltungsplans, Abs. 6 Satz 4 .............................. 27–28 8.2 Frist zur Erstellung des Kapitalerhaltungsplans, Abs… …aus der Leverage Ratio und des Puffers der Verschuldungsquote regelt Art. 92 Abs. 1a Unterabsatz 2 Satz 2 CRR wie folgt: Kernkapital, das zur Erfüllung… …(zunächst) ohne Verletzung der jeweiligen Pufferanforderungen. 4 20 A.a. O. 21 A.a. O. 22 Art. 92 Abs. 1a Satz 1 VO (EU) 575/2013 v. 26. 06. 2013 in der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Aktiengesetz

  
  Lieferung: 04/13

  …geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Abs. 1 Satz 3, § 276 oder… …Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Sätze 1 und 2 gelten… …Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 266 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. §… …. Bilanzgewinn/Bilanzverlust. Die Angaben nach Satz 1 können auch im Anhang gemacht werden. (2) Von dem Ertrag aus einem Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrag ist… …der Mitteilung anzugeben. 1 ) 1 ) Nach § 16 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz sind § 160 Abs. 1 Nr. 8, § 313 Abs. 2 Satz 3 und § 314 Abs. 1 und 4… …im Sinne des § 267a des Handelsgesetzbuchs sind, wenn sie von der Erleichterung nach § 264 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch machen. §… …ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des… …Aufsichtsrat (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt… …Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2 a des Handelsgesetzbuchs. Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten… …(§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend. § 176…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …Steuerordnungswidrigkeit, c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch… …nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient, 1b. sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU)… …Satz 1 Nummer 5 vorliegen, 2 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat… …Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes erforderlich ist: 1. beim Bundeszentralamt für Steuern die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des… …Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes im automatisierten… …Verfahren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Finanzbehörden haben der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich solche Tatsachen mitzuteilen, die… …. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die… …. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des… …im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3… …Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute… …2017/2402 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als… …verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben (§ 2 Abs. 9a), – Kreditinstitute, die sowohl… …Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausüben als auch weitere nach dem KWG erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben oder… …erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 (d. h., die Solvabilitätsverordnung, SolvV) und § 13 Absatz 1 (d. h., die Groß- und… …Finanzdienstleistungsinstitute CRR-Wertpapierfirmen (§ 1 Abs. 3d Satz 2). Ausnahmen von einzelnen der grundsätzlich zur Gleichstellung für anwendbar erklärten Normen ergeben sich… …Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2… …erbringen (§ 2 Abs. 7), – Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 (Factoring) oder Nr. 10 (Finanzierungsleasing)… …Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht (§ 2 Abs. 8a), –… …der STS-Verordnung verweisen, sowie – die in Ergänzung der CRR erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1. Auch bei der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind… …Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und… …Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten… …, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …; vgl. Kommentierung zu § 53 b Abs. 7 Satz 1, Anm. 21). Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit 2002 nur noch die o. a. Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1… …Satz 1 und Abs. 7 Satz 1. In seiner früheren Fassung umfasste der Anwendungsbereich des § 59 auch folgenden Sachverhalt: Gem. § 59 a. F. galt die… …, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufener Geschäftsleiter (z. B. ein gekorener Geschäftsleiter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 oder ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das… …, insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und… …Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. 2 Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die… …. Market-Making-Tätigkeiten und 2. sonstige Geschäfte im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 2 oder Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die ihrer Art nach in der Risikointensität mit den… …Geschäften des § 3 Absatzes 2 Satz 2 oder des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 vergleichbar sind. Näheres zu den Verbots- bzw. Anordnungskriterien und Ausnahmen… …bemessen sich die Grenzen der Rechtsverordnung generell daran, dass diese die – Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie… …die – Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für die Verbotsadressaten bezwecken muss (Abs. 4… …Verbots des § 3 Abs. 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 benötigt. 23… …Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB…

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