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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …...................................................................... 19–20 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin ............................................... 19 4.1.2. Bestimmungsrecht der EZB… …................................................. 25–29 5. Zuweisung in Größenklassen (Absatz 3) ..................................... 30–31 5.1. Zuweisung durch die BaFin… …8. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 39 9. Verordnungsermächtigung (Absatz. 6)… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5… …. Auf die dortige Kommentierung wird insoweit verwiesen. Aus dem Wortlaut „ordnet an“ ist zu folgern, dass der BaFin kein Ermessen hinsichtlich des „ob“… …ordnungsgemäß mitzuteilen. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz… …die Kommentierung zu Absatz 2 verwiesen. 3.1.3. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein global… …§ 2 Absätze 7 bis 9h zahlreiche Ausnahmen sowie in Absätzen 4 und 5 einzelfallbezogene Befreiungsmöglichkeiten durch die BaFin. 13 14 15 42 Verordnung… …: „Das gemeinsame Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden… …insoweit klaren Formulierung („wird … festgelegt“) keinen Ermessensspielraum zugunsten der BaFin. 49 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) 4.1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …für eine Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens ist die BaFin (nicht die EZB) die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Anm. 17). In der Einbeziehung… …(sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit). 3 Die BaFin stellt in ihrem Merkblatt diverse Fallgestaltungen dar. Angesichts der Vielfalt der in der Praxis… …verbuchen. Erforderlich ist also eine physische Präsenz im Inland. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen… …durch die BaFin bedarf. Die o. a. Freistellungsmöglichkeit besteht auch für Institute mit Sitz im EWR, die nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen… …BaFin (www.bafin.de) insgesamt 32 Zweigstellen (dar. 20 Kredit- und 12 Finanzdienstleistungsinstitute) aus verschiedensten Staaten unter die Regelungen… …. Zeitpunkt auf 189 (dar. 95 Kredit- und 94 Finanz- 6 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …Deutschland tätig. Darüber hinaus bestanden nach Angaben in der Unternehmensdatenbank der BaFin 57 Repräsentanzen in Deutschland. § 53 KWG stellt nach der… …gilt auch für § 53 KWG. Nach der langjährigen Verwaltungspraxis der BaFin kommt als Kriterium u. a. für Zweigstellen gem. § 53 KWG hinzu, dass sich die… …Verwaltung einfacher und kostengünstiger. Die Eröffnung (weiterer) neuer Zweigstellen bzw. die Schließung von Zweigstellen sind der BaFin und der Deutschen… …, Stand 01. 04. 2005, geändert am 11. 03. 2019 (vgl. Anh. 1 zu § 32 KWG), dargestellten Verwaltungspraxis der BaFin erlaubnispflichtig sind, müssen in der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …ausschließlich der BaFin zusteht (§ 46b Abs. 1a) bzw. im Falle der Abwicklung auf die Abwicklungsbehörde übergeht (§ 116 Abs. 1 SAG). Folglich ist die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 36 10. Kollisionsregel (Absatz 6)… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …betragen. 3.2.2. Kapitalpuffer über 3 Prozent Nach Absatz 1a kann die BaFin – in Umsetzung von Artikel 131 Absatz 5a Unterabsatz 1 CRD – das betreffende… …5a Unterabsatz 1 und 3 CRD die Einwilligung der EU-Kommission. 3.3. Ermessen Dem Wortlaut der Vorschrift „kann“ ist zu entnehmen, dass die BaFin –… …nicht nur bei der in Absatz 3 Satz 1 vorgesehenen jährlichen Überprüfung, sondern bereits bei der Anordnung des Kapitalpuffers nach Absatz 1 von der BaFin… …die BaFin ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. 3.4. Erforderliche Kapitalqualität Gemäß Absatz 1 Satz 1 ist der Kapitalpuffer für… …. Bestimmungsmethodik (Absatz 2) 5.1. Einordnungskriterien Gem. Absatz 2 Satz 1, der Artikel 131 Absatz 1 CRD umsetzt, bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der… …teilkonsolidierter Basis oder auf Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden. Als Ausprägung von Artikel 131 Absatz 2 CRD hat die BaFin nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …(auf konsolidierte Ebene) als global oder anderweitig systemrelevant ist die BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zuständig (§§ 10f Abs. 2… …. 15. 11. 2014. 17 Nach § 10f Abs. 2 bestimmt die BaFin mit der deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Analyse auf konsolidierter Ebene. 18 Auch die Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute erfolgt seitens der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, sondern auch die laufende Beaufsichtigung des Zentralverwahrers sowie die sonstigen Zuständigkeiten der BaFin nach der EU-Zentralverwahrerverordnung… …und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.“ Auf die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der BaFin als „zuständige Behörde“ i… …(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 08. 2014, S. 1). 4 Zur Eigenschaft der BaFin als zuständige Behörde i. S. d. CSDR vgl. Vorwort zu den… …Amtssprache im verwaltungsrechtlichen Verfahren festlegt. Die Regelung ermächtigt die BaFin allerdings, alle Unterlagen, die ihr nach der CSDR vorzulegen sind… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile… …elektronische Form ersetzt werden kann. Gemäß § 53o Abs. 2 S. 3 hat die elektronische Übermittlung in einem von der BaFin bestimmten Datenformat und auf einem von… …Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes) vorgibt. Vielmehr ist die BaFin mit Rücksicht auf die Weiterleitung an ausländische Behörden berechtigt, 10 Dies sind die… …die genannten Anträge nach der CSDR hinaus auf alle Unterlagen i.s.d. Abs. 1, die der BaFin nach der CSDR vorzulegen sind, anzuwenden… …. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 3) § 53o Abs. 3 KWG knüpft an die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1c KWG an, welcher die BaFin zur zuständigen Behörde für die Erfüllung…

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• BaFin ergänzt Modul C des Emittentenleitfadens um Leitlinien für Kredit- und Finanzinstitute zu Ad-hoc-Publizitätspflichten

  …der BaFin: Der Emittentenleitfaden erläutert in Modul C die Verwaltungspraxis der BaFin zu Insiderinformation im Sinne von Artikel 7 der… …, stellen sich nach den weiteren Ausführungen der BaFin in den Bereichen Bankenaufsicht und Abwicklung weitere spezifische Fragen zu Insiderinformationen… …Aufsicht und Krisenbewältigung. Schon bei der „laufenden Aufsicht“ kann die BaFin zu Maßnahmen greifen, um schon früh etwaige  Fehlentwicklungen zu… …aufsichtliche Defizite aufweist. Hierzu zählen zum Beispiel Zweifel an der Tragfähigkeit des jeweiligen GeschäftsmodellsQuelle: PM der BaFin vom 10.06.2021 – zu…

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• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …. Unternehmen, die solche Handelssysteme betreiben wollen, brauchen eine Erlaubnis der BaFin. Das Merkblatt enthält Hinweise   zum Tatbestand und zur… …Finanzdienstleistungen erbringen will, eine Erlaubnis der BaFin. Gleiches gilt für Unternehmen, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte in einem Umfang betreiben… …: Mitteilung der BaFin vom 14.5.2021 zum Thema Erlaubnispflicht Merkblatt: Hinweise zum Tatbestand der Tätigkeit des Betriebs eines organisierten… …, Auslegungsfragen, Merkblätter der BaFin zum KAGB, Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG, Testen Sie die INVESTMENT doch einmal kostenlos und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …hatte die BaFin u. a. erklärt, dass die getroffenen Aussagen in Rundschreiben und Merkblättern, die im Zusammenhang mit der SolvV stehen (in Form von… …Textsammlungen oder als „Auslegungsentscheidung“ veröffentlichte Einzelschreiben), nicht auf in der CRR geregelte Tatbestände anwendbar sind (vgl. BaFin… …Kreditwirtschaft, der Bundesbank und der BaFin besetzt. Ziel der Arbeit ist es, bestehende Unklarheiten des Inhaltes der Offenlegungsanforderungen zu beseitigen und… …(https://www.bafin.de/dok/13896754). IV. Rechtsfolgen bei Verstoß (§ 26a Abs. 2 Satz 1) Die Anordnungsbefugnis in § 26a Abs. 2 Satz 1 KWG räumt der BaFin im Bereich der Offenlegung die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 432 CRR Nicht wesentliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen

  
  Lieferung: 04/21

  …II weiterhin Bestand. Die EBA-Leitlinien wurden von der BaFin mit Rundschreiben 05/2015 (BA) „Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung“ (v. 08. 06… …(„Ausnahmen“) erläutert. 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a Anh. 1/Art. 432 CRR Das BaFin Rundschreiben regelt hinsichtlich der Umsetzung von Art. 432…

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