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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …mitglieder folgen- mular Mail mit Zuständige dern eines der Unternehmen: NTLSI Dateian- Hauptver- Verwal- – CRR- (Anl. 6 hang (mit waltung tungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften betreffen. Die neu anzuzeigende Tätigkeit, die die Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 2a KWG ausgelöst hat, oder Tätigkeiten bei sonstigen Unternehmen… …sind in Abschnitt 3 also nicht aufzuführen. In Abschnitt 4 folgen „Angaben zur anzuzeigenden Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen“. In diesem… …Abschnitt wird zum einen das Unternehmen, bei dem die Tätigkeit neu aufgenommen (oder beendet) werden soll, aufgeführt und näher spezifiziert. Zum anderen… …Mandatshöchstzahlberechnung“ (Abschnitt 5), da der Anzeigepflichtige an dieser Stelle die weiteren Mandate bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen, sowie die Mandate, die… …Erleichterung nach § 25d Abs. 3 S. 3 KWG, wonach mehrere Mandate als Eines gelten, wenn sie bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Gruppe (Art. 4 Abs… …S. 4f. KWG). Detailangaben in Abschnitt 5 des Vordrucks sind auch erforderlich bei Mandaten bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend… …gewerbliche Ziele verfolgen (insbes. Unternehmen der kommunalen Daseinsfürsorge), und die gemäß § 25d Abs. 3 S. 6 KWG bei der Anzahl der höchstens zulässigen… …Hauptverwaltungsbeamte, die Kraft kommunaler Satzung zur Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem kommunalen Zweckverband verpflichtet sind… …Unternehmen zu übermitteln sind, entwickelt hatte. Durch diese Vereinheitlichung soll sichergestellt werden, dass innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen… …sicherzustellen. 2 Geschäfte des CRR-Kreditinstituts oder der Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding- Gruppe und einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der auch ein CRR-… …kann gegenüber dem CRR-Kreditinstitut, dem übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …spekulative Handelsbetätigungen von CRR-Kreditinstituten oder mit solchen in Zusammenhang stehenden Unternehmen verboten, die sich nach Ansicht des Gesetzgebers… …den hier als „Spekulationsverbotsadressaten“ bezeichneten Unternehmen des § 3 handelt es sich im Einzelnen um i. CRR-Kreditinstitute und ii. Unternehmen… …Systembruch beseitigt, indem sonst bankgeschäftliche Verbotstatbestände auf einen Kreis von Unternehmen angewendet worden wären, die außerhalb dieser… …als i. ein wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständiges Unternehmen, ii. das (für die Spekulationsverbotsadressaten verbotenen)… …für ein Finanzhandelsinstitut“). Werden nur Geschäfte auf ein anderes Unternehmen übertragen, die zwar in § 3 erwähnt aber letztlich nicht verboten sind… …, handelt es sich bei diesem anderen Unternehmen im Regelfall (je nachdem, welche der in § 3 Abs. 2 genannten Geschäfte betrieben werden) um ein Kredit- oder…

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      Artikel 428h CRR Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems

  
  Lieferung: 09/20

  …Mutterunternehmens; iii) ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU bezeichneten Beziehung steht; iv) Mitglied… …Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe; b) der Refinanzierungsgeber weist ein geringes Refinanzierungsrisikoprofil auf; c) das… …desselben Mutterunternehmens, ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 2013/34/EU 1 bezeichneten Beziehung steht, ein… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …oder Liquiditätsfazilität rechtlich bindende Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe (Buchst. a). – Der…

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  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Unternehmen gemäß Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils gültigen Fassung von den… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 Million Euro nicht erreicht. (2) 1 Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von einem oder mehreren Unternehmen… …Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Deutsche Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. 2 Die Benachrichtigung umfasst Angaben über die… …Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie… …ein Unternehmen selbst eine solche gemeldet hat. 3 Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. 4 Die Deutsche…

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  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …KWG – Kommentar 115 § 41 § 41 Ausnahmen Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte „Bank“, „Bankier“ oder „Sparkasse“ in einem… …und 40 auf bestimmte Unternehmen ist erforderlich, weil „verschiedentlich Unter- 2 KWG, Erg.-Lfg. 4 / 94 1 115 § 41 KWG – Kommentar nehmen, die o f f e… …Unternehmen keine Bankgeschäfte, sondern Geschäfte anderer Art betreibt, muß § 41 Anwendung finden. Notfalls sollte dieser Nachweis im Einzelfall durch eine… …zu (s. auch Anm. 5 bei § 39). Da aber Unternehmen, die keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften besitzen, zur Vermeidung einer Irreführung der… …betreiben. Um künftig eine gesetzlich zulässige Firmenbezeichnung bei den im Mehrheitsbesitz von Volksbanken stehenden Unternehmen von Gründung an… …unerheblichen Teil der Öffentlichkeit der Anschein erweckt, das Unternehmen betreibe Bankgeschäfte.“ Das BAK geht bei seiner Meinungsbildung davon aus, daß mit… …absoluter Sicherheit erkennbar sein muß, daß das Unternehmen keinerlei Bankgeschäfte betreibe. Die Anwendung dieser Auffassung auf die vorbezeichnete… …darüber zu erzeugen, ob das Unternehmen Bankgeschäfte betreibe. Auch bei oberflächlicher Betrachtung dürfte in diesem Falle ein Mißverständnis über die… …Zusammenhang geführt wird, der den Anschein ausschließt, daß das Unternehmen allgemeine Bankgeschäfte einer Volksbank führt. Der durchschnittliche Leser wird bei… …dieser Firma ohne Zweifel den Ein- 4 KWG – Kommentar 115 § 41 druck haben, es handele sich um ein Unternehmen mit dem ausschließlichen Zweck des…

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      Artikel 31a Abflüsse aus Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die nicht unter andere Bestimmungen dieses Kapitels fallen

  
  Lieferung: 06/20

  …. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff ‚Nicht-Finanzkunden‘ natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten, multilaterale… …. Ausschließlich für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „Nicht-Finanzkunden“ unter anderem natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten…

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  § 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme

  
  Lieferung: 07/25

  …Pilot Regime hat sich zum Ziel gesetzt, bereits regulierten Unternehmen wie Zentralverwahrern, Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern sowie bisher noch… …nicht regulierten Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, neue Geschäftsfelder unter abweichenden und vor allem verringerten regulatorischen…
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  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …Große Wertpapierinstitute. Wertpapierinstitute sind gemäß § 1 Abs. 3d S. 2 KWG Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 WpIG, d. h. Unternehmen, die… …verpflichtet ist, die CRR anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 1 und 18 WpIG). Nach der erstgenannten Alternative sind i. W. Unternehmen, die die in Anhang I Abschnitt A… …genannten Bedingungen erfüllen, also z. B. horizontale Unternehmensgruppen), wobei mindestens eines der Unternehmen ein Wertpapierinstitut ist und der Gruppe… …, also Unternehmen, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Darüber hinaus… …das Mutter-Tochter-Verhältnis zumeist daraus, dass ein Unternehmen (Mutterunternehmen) die Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens… …Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen zu verstehen. Der o. a. Beteiligungsbegriff ist vergleichsweise weit gefasst. Da es in § 8b KWG um… …mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet wird, wenn die Haftung der betreffenden Unternehmen auf ihren Kapitalanteil beschränkt… …ausschlaggebende Kriterium für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB. 10 Sofern ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als SI eingestuft ist… …Unternehmen mit Sitz in Deutschland; Aufsichtsbehörde: BaFin) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. Finanzins tut (Deutschland) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B… …. Anbieter v. Nebendienstl. (EWR-Staat X) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. CRR-Kreditins tut (EWR-Staat Y) Abb. 1: § 8b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KWG Im EWR wird (in…

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  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat, 4. durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe… …wird oder 5. sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen… …Aufsichtsorgans von dessen Mutter- oder Tochterunternehmen; 2. eine Erklärung dieser Person über Geschäftsbeziehungen zu dem anzeigenden Unternehmen oder zu dessen… …Mutter- oder eines Tochterunternehmens, die die Person selbst, ein naher Angehöriger der Person oder ein von der Person geleitetes Unternehmen unterhält und… …aus denen sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu dem Unternehmen ergeben kann; nahe Angehörige sind der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner… …Person über weitere Mandate als Geschäftsleiter oder als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer Unternehmen; 4. eine… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen“ nach Anlage 10 beizufügen. 2 Albert AnzV – Kommentar… …hat, – durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft oder… …Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder in ein vergleichbares Verfahren…

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  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht, so soll sie mit den für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen… …Basis ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und 2. welche zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für jedes gruppenangehörige Unternehmen… …Unternehmen der Gruppe zu. 4 Stimmen nicht alle für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum… …zusammengefasster Basis sowie die Eigenmittelausstattung der gruppenangehörigen Unternehmen, die sie auf Einzelbasis oder unterkonsolidierter Basis beaufsichtigt, der… …Unternehmen der Gruppe bekannt. 2 Dabei berücksichtigt die Bundesanstalt in angemessener Weise die von den jeweils zuständigen Stellen durchgeführten… …Hinsichtlich der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und der Notwendigkeit von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen der gruppenangehörigen Unternehmen… …Dokument allen betroffenen zuständigen Stellen sowie dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe. (5) 1 Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 sind in der… …dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. 3 Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle in einem anderen Staat des Europäischen… …Bankengruppen auf konsolidierter Ebene oder zu zusätzlichen Eigenmittelanforderungen an einzelne Unternehmen der Gruppe anhalten. Durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen…

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