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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

  
  Lieferung: 07/22

  …KWG – Kommentar 115 § 25k § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten (1) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes… …Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Sortengeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 nicht über ein bei dem Institut… …Satz 2 Nummer 9 betreiben, haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von… …eröffnetes Konto des Kunden abgewickelt wird und – einen Wert von 2500 Euro oder mehr aufweist. Demnach gelten abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …Terrorismusfinanzierung genannten Schwellenbeträge. Das Sortengeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 7 KWG umfasst den Austausch von nicht auf Euro lautenden Banknoten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.1 Aufbau- und Ablauforganisation

  
  Lieferung: 06/22

  …Öffnungsklausel eingeschränkt (s. hierzu unter Anm. 3 und 4). Der mit der MaRisk-Novelle 2017 in AT 4.3.1 Tz. 1 neu eingefügte Satz 2 regelt das Erfordernis… …(vgl. AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 2). Bereits seit der 4. Novelle 2012 beinhalten die MaRisk das Erfordernis einer regelmäßigen und anlassbezogenen Überprüfung… …von Berechtigungen und Kompetenzen (AT 4.3.1 Tz 2 Satz 3, früher Satz 2). Dazu gehören IT-Berechtigungen, Zeichnungsberechtigungen und sonstige… …orientieren sich gemäß AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 4 an der Bedeutung der Prozesse und, speziell bei IT-Berechtigungen, am Schutzbedarf verarbeiteter Informationen (s… …Ausführungen AT 7.2 (insbesondere Tz. 2 und 4). AT 4.3.1 Tz. 2 Satz 5 (früher Satz 3) hebt die Bedeutung klarer Regelungen auch in Bezug auf ausgelagerte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (2) Die Eigenmittelempfehlung darf Risiken, die durch die… …Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. 2 Eigenmittel, die zur Einhaltung der Eigenmittelempfehlungen eingesetzt werden, um sonstige… …einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten… …. verbundenen Ausschüttungsbegrenzungen gelten. 16 6 7 2. Inhaltliches 2.1 Ermittlung der Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster… …EZB-Stresstests waren hierbei gegenüber dem EBA-Stresstest modifiziert. 29 2.1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1… …CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von… …SSM) der EZB-Aufsicht unterliegenden Institute. 2.1.3 Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die… …. Nach deren Ziffer 2b) IV Satz 1 ist die Genehmigung von Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund von seit dem 01. 01. 2014 erfolgten Kündigungen von… …Unterlagen nach Nummer 3 aktuelle Eigenmittelempfehlung nach § 6d Abs. 1 KWG“ einhält. Nach Satz 2 ist eine dem Institut vor Inkrafttreten des § 6d Abs. 1 KWG… …angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine Gefährdung der Ihrem Institut…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 2.2.2 Abwicklung und Kontrolle

  
  Lieferung: 09/22

  …Stornierungen von Abschlussdaten oder Buchungen (BTO 2.2.2 Tz. 4 letzter Satz). Übergreifende Kontrollen: – besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen… …Abwicklung gelangen müssen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 4) und dass beim Bestätigungsverfahren ein besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen und… …automatisierten Abgleich der Abschlussdaten ermöglichen und das Geschäft nur bei Übereinstimmung durchführen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 3 Satz 1) oder – Abwicklungs- oder… …2.2.2 Tz. 3 Satz 2). Die Ausnahme kann auch bei Geschäften in OTC-Derivaten angewendet werden. Zu den diesbezüglichen Voraussetzungen siehe Erläuterungen… …(BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1). Der konkrete Zeitpunkt hängt von der Art des Geschäftes ab. 4a 5 6 7 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Bitterwolf 5 8 9 10 11 130 MaRisk/BTO… …2.2.2 KWG – Kommentar Die Geschäftsbestätigung hat nach BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1 in geeigneter Form zu erfolgen (bis zur 5. Novelle war die Formulierung… …gemäß Satz 3 in der Bestätigung genannt werden. Die Geschäftsbestätigung muss die erforderlichen Abschlussdaten enthalten (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 2). Die… …Ausnahmen), ist der unverzügliche Eingang von Gegenbestätigungen durch die Abwicklung zu überwachen (Satz 4). Dabei kann auch eine vom Geschäftspartner… …(Satz 4). Entsprechende Vorkehrungen können z. B. durch entsprechende Hinweise auf der ausgehenden Geschäftsbestätigung oder durch entsprechende Anweisung… …Geschäftspartner zu reklamieren bzw. zu klären (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 5 bzw. Tz. 6), es sei denn, das betreffende Handelsgeschäft ist zwischenzeitlich in allen Teilen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

  
  Lieferung: 07/22

  …aufgrund der Verwendung des Begriffs „Depotbewegungen“ insbesondere Wertpapiertransaktionen gemeint, obwohl im 2. Satz von § 25j KWG generell von der… …Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 wurde der Wortlaut von § 25e (jetzt: 25j) durch den dritten Satz ergänzt. Damit hat der deutsche…
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  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …behandelt, die zuvor in Absatz 2 von § 25l KWG enthalten waren. Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften In Satz 1 von § 25l führt… …Verpflichteteneigenschaft und ein stabiles Aufsichtsverhältnis begründet und vermieden, dass gegebenenfalls über § 2f Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 ein kurzfristiger Wechsel des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …Dienstleistungen Durch die Bezugnahme auf sonstige institutstypische Dienstleistungen wird Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie insoweit Rechnung getragen… …Abs. 1 KWG und AT 9 Tz. 1 MaRisk führt unmittelbar zu den spezielleren Legaldefinitionen, die sich im KWG finden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 beziehungsweise § 1… …Abs. 1a Satz 2 KWG). Auch der alternative Zusammenhang mit sonstigen institutstypischen Dienstleistungen findet sich schon in § 25b Abs. 1 KWG… …. „MiFID I“) ins KWG aufgenommen. 3 Mit dieser Erweiterung wurde Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie Rechnung getragen, der sich… …Begrifflichkeiten unterfallen (s. näher Anm. 14a zu § 25b KWG). Entsprechend den in Anhang I Abschnitt B (zu Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1) der „MiFID“ 6… …Satz 1 KWG nur Auslagerungen auf ein anderes Unternehmen erfasst. Was unter einem „anderen Unternehmen“ zu verstehen ist, wird indessen weder in § 25b… …Unterabsatz 1 Satz 2 der Finanzmarktrichtlinie und Artikel 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Durchführungsrichtlinie Rechnung getragen, die auf die Auslagerung… …unter Risikogesichtspunkten wesentlich ist, muss das Institut eigenverantwortlich mittels einer Risikoanalyse feststellen (AT 9 Tz. 2 Satz 1). Die Analyse… …Organisationseinheiten bei der Erstellung einbezogen werden (AT 9 Tz. 2 Satz 2 MaRisk). Im Rahmen ihrer Aufgaben ist auch die Interne Revision zu beteiligen (AT 9 Tz. 2… …Satz 3 MaRisk). Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Internen Revision und Vermeidung von Interessenkonflikten vgl. ergänzend BT 2.1 Tz. 2. Vor der 5…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2.1 Anwenderkreis

  
  Lieferung: 04/22

  …Hauptteil der Kommentierung, a. a. O. Die MaRisk gelten auch für Zweigniederlassungen deutscher Kreditinstitute im Ausland (AT 2.1 Tz. 1 Satz 2). Dies… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), worauf in AT 2.1 Tz. 1 Satz 3 klarstellend hingewiesen wird… …Finanzkonglomeraterichtlinie im März 2013 in das neu geschaffene Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz übertragen (vgl. § 25 FKAG). Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 FKAG gilt allerdings §… …erscheint. Maßstab sind dabei die Institutsgröße sowie Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten (§ 25a Abs. 1 Satz 4 KWG). 1 In AT… …2.1 Tz. 2 Satz 2 wird die besondere Bedeutung folgender Module der MaRisk hervorgehoben. Hintergrund sind wertpapieraufsichtsrechtliche Vorgaben (vgl… …Finanzdienstleistungsunternehmen – auch Wertpapierhandelsbanken (zur Definition vgl. § 1 Abs. 3d Satz 5 KWG) die Anforderungen des AT 2.1 Tz. 2 zu beachten, so unterliegen seit dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …Aufgabenwahrnehmung nach § 8 Absatz 7, § 8a und den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu erleichtern und eine angemessene… …zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates nach § 8 Absatz 3 sowie in Krisensituationen zu erleichtern. 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4… …, indem klare Strukturen, Zuständigkeiten und Abläufe geschaffen werden. Laut Absatz 1 Satz 2 dienen die Aufsichtskollegien: 1. dem Austausch von… …organisatorische Pflichten. Neben der Einrichtung des Aufsichtskollegiums (Absatz 1 Satz 1) gehört hierzu auch die Festlegung der Funktionsweise des Kollegiums im… …Benehmen mit den anderen zuständigen Stellen. Absatz 2 Satz 1 sieht insoweit eine entsprechende Anwendung der im Rahmen der Aufsicht auf konsolidierter Basis… …Aktivitäten des Kollegiums entscheidet die Bundesanstalt, welche Mitglieder des Kollegiums hieran teilnehmen sollen (Absatz 2 Satz 2). Sie berücksichtigt… …zu vermeiden 17 G. Aufgaben des Aufsichtskollegiums Gemäß dem in Absatz 1 Satz 2 näher ausgeführten Zweck der Aufsichtskollegien umfasst ihr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der in Ab- KWG, Erg.-Lfg. 6/22 Hahn 1 115 § 48t KWG – Kommentar satz 1 vorgesehenen… …europarechtlich begründeten Maßnahmen und grundsätzlich auf zwei Jahre befristet (jeweils Absatz 1 Satz 1). Die Nachrangigkeit ergibt sich aus dem pauschalen… …CRR und CRD (§ 48t Abs. 1 Satz 1). Der Ausschuss für Finanzstabilität muss die BaFin außerdem zum Handeln „auffordern“. Fehlt eine derartige… …eindeutigen Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 KWG i. V. m. Art. 458 Abs. 1 CRR, wonach die Zuständigkeit für die Anwendung des Art. 458 CRR allein bei der… …Gesetzeswortlaut des § 48t Abs. 1 Satz 1 für die BaFin zwar nicht verbindlich („kann“). Gebunden ist die BaFin aber an die Einschätzungen des Ausschusses im Hinblick… …Verwaltungsakt, der sich (u. a.) an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, § 35 Satz 2 VwVfG. 51 Die Bestimmbarkeit… …BaFin unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) weiter, Art. 458 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 CRR…

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