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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

  
  Lieferung: 03/22

  …institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen. 2 Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die… …auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden, wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die… …Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU)… …übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen. 2 Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus… …Satz 1) ................................................................................. 37 2.5.2 Doppelbelegung bei sonstigen Risiken (Absatz 6 Satz 2)… …12 Satz 1 zur CRD. 6 Erwägungsgrund 14 Sätze 1 und 2 zur CRD. 7 Vgl. Kommentierung zu § 6d unter Tz. 1.1. sowie sogleich unter Tz. 1.2 6 Aberger KWG –… …deutsches Recht überführt. 8 Erwägungsgrund 14 Satz 3 zur CRD. 9 Erwägungsgrund 14 Satz 4 zur CRD. 10 Erwägungsgrund 14 Satz 5 zur CRD. 11 In Anlehnung an… …Sonderfälle) festgestellt. 18 2. Inhaltliches 2.1 Anordnungsbefugnis (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz muss ein Institut, eine Institutsgruppe… …vorhalten. 2.1.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Gemäß Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104a Absatz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der… …zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KWG (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) und Artikel 2 Nr. 2 SSM-VO ist damit die BaFin zuständig, mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …vornehmen. Das Nähere regelt eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe f erlassene Rechtsverordnung. (4) Ein global systemrelevantes Institut, das die… …, Erg.-Lfg. 3/22 Hahn 1 115 § 10j KWG – Kommentar Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde unter Angabe der… …Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen erscheint. Der Kapitalerhaltungsplan umfasst die Elemente nach § 10i Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 bis 3 und weitere… …sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zur Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote… …Absatzes 2 fortgelten, oder 2. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem global systemrelevanten Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz… …ausreichend über die CRR abgedeckten Verschuldensrisiken, § 6c Abs. 4 Satz 1… …................... 20 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 4… ….................................. 26–33 8.1 Inhalt des Kapitalerhaltungsplans, Abs. 6 Satz 4 .............................. 27–28 8.2 Frist zur Erstellung des Kapitalerhaltungsplans, Abs… …aus der Leverage Ratio und des Puffers der Verschuldungsquote regelt Art. 92 Abs. 1a Unterabsatz 2 Satz 2 CRR wie folgt: Kernkapital, das zur Erfüllung… …(zunächst) ohne Verletzung der jeweiligen Pufferanforderungen. 4 20 A.a. O. 21 A.a. O. 22 Art. 92 Abs. 1a Satz 1 VO (EU) 575/2013 v. 26. 06. 2013 in der…

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• BaFin konkretisiert Meldepflichten zu Sicherheitsvorfällen bei Zahlungsdienstleistern

  …Zahlungsdienstleister müssen die BaFin nach § 54 Absatz 1 Satz 1 ZAG unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle informieren… …Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 ZAG erbringen. Der räumliche Anwendungsbereich beschränkt sich auf inländische Unternehmen und auf Institute nach §… …werden. Zahlungsbezogene Dienste: Gemeint sind gewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG. Hierzu zählen auch alle technischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …, Anhänge XII, XIII, XXIV, XXV) geregelt. Nach Art. 412 Abs. 5 Satz 1 CRR durften die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen im Bereich der…
• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      Kommentierung der Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 02/22

  …Abs. 2 Nr. 12, § 10 Abs. 4 Satz 1 LiqV und Anlage 2 zur LiqV (S. 5 Zeile 380) geändert sowie § 6 Abs. 4 LiqV angefügt. Durch die Zweite Verordnung zur…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …................................................................................ 10–17 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) 10 2.2 Verfahren (Satz 1) ....................................................................... 11–15 2.2.1 Turnus… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …der Antritt, eine „unnötige Vernichtung von Werten zu vermeiden“. 4 Im Rahmen des AbwicklungsG wurde in Form von § 47 Abs. 1 Satz 1 aF eine Pflicht zur… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …systemrelevanten Instituten mit § 12 Absatz 1 Satz 1 SAG i. V. m. § 2 Absatz 1 SAG und § 1 Absatz 1 MaSanV auf alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen… …von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 CRR i. V. m. § 1 Absatz 3d Satz 1 „Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder… …, S. 143 2. Absatz, Satz 1. 14 Vgl. Begründung RegE zum RiG, A II Nr. 1, S. 145 1. Absatz, Satz 1 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusss zum… …möglich; 18 auf die Kommentierung zu § 10g wird insoweit verwiesen. Da § 1 Absatz 1 Nr. 1 SAG CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des… …. Inhaltliches 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) Nach Satz 1 ist die „Aufsichtsbehörde“ für die Bestimmung der PSI-Eigenschaft zuständig. Die Zuständigkeit liegt damit… …Institute (LSIs), Institutsgruppen oder Zweigstellen. 2.2 Verfahren (Satz 1) 2.2.1 Turnus Nach Satz 1 bestimmt die Aufsichtsbehörde jährlich im Einvernehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …ein Interessenkonflikt besteht, dürfen an der Fassung der Beschlüsse nach Satz 1 und deren Vorbereitung nicht mitwirken. 3 Auf einen einstimmigen… …nach Satz 1 Nr. 9 und 10 gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden kann. 4 Als… …übersteigt, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach 2… …50.000 Euro beträgt, und 3. für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen Betrages erhöht werden. (4) 1 Der… …Verzinsung und Rückzahlung des Kredits enthalten. 3 Sie sind aktenkundig zu machen. 4 Ist die Gewährung eines Kredits nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11… …Zustimmung zu Krediten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannten Personen können für bestimmte Kreditgeschäfte und Arten von Kreditgeschäften im… …voraus, jedoch nicht für länger als ein Jahr gefaßt werden. (5) Wird entgegen Absatz 1 oder 4 ein Kredit an eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12… …Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen oder Unternehmen… …gelten Absatz 1 Satz 1 bis 4, die Absätze 3 und 4, § 19 Absatz 3 sowie § 21 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz… …Zusammenhang mit § 15 gibt es seither nur noch die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 4 Satz 5. In dieser Vorschrift ist die Anzeige über die Nachholung bestimmter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (2) Die Eigenmittelempfehlung darf Risiken, die durch die… …Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. 2 Eigenmittel, die zur Einhaltung der Eigenmittelempfehlungen eingesetzt werden, um sonstige… …einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten… …. verbundenen Ausschüttungsbegrenzungen gelten. 16 6 7 2. Inhaltliches 2.1 Ermittlung der Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster… …EZB-Stresstests waren hierbei gegenüber dem EBA-Stresstest modifiziert. 29 2.1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1… …CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von… …SSM) der EZB-Aufsicht unterliegenden Institute. 2.1.3 Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die… …. Nach deren Ziffer 2b) IV Satz 1 ist die Genehmigung von Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund von seit dem 01. 01. 2014 erfolgten Kündigungen von… …Unterlagen nach Nummer 3 aktuelle Eigenmittelempfehlung nach § 6d Abs. 1 KWG“ einhält. Nach Satz 2 ist eine dem Institut vor Inkrafttreten des § 6d Abs. 1 KWG… …angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine Gefährdung der Ihrem Institut…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …Abwicklungsanstalten, nach § 2 Nr. 4 KfWV für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und nach § 4 Satz 1 WpIG für Große Wertpapierinstitute. Abzugrenzen ist § 6a von § 40… …umgegangen. Eine Streichung des Verweises auf § 6a in § 2 Abs. 4 Satz 1 HS 2 wäre sinnvoll. Ermächtigung zur Beschränkung von Bankgeschäften, Abs. 1 und 2 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: 1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der… …jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. 3 Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auflösung… …löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten… …. (2) 1 Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben… …Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen. (3) 1 Die Bundesanstalt erteilt auf… …Ersuchen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer… …ersuchende Stelle. 5 Die Bundesanstalt darf zu den in Satz 1 genannten Zwecken ausländischen Stellen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach… …Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften erteilen. 6 § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2 gilt entsprechend. 7 Die Regelungen über die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt. (3a) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus den Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1 1. an… …für den Datenschutz und die Informationssicherheit zur Verfügung gestellt. 6 Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate, Protokolle nach Satz 3 sind…

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