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• BaFin veröffentlicht Checkliste für Antrag auf Bankerlaubnis

  …und in dreifacher Ausfertigung an die BaFin zu richten hat. Ein Antragsvordruck oder weitere besondere Formen sind hierfür nicht vorgesehen. Den…

• BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt für Sanierungsplanung

  …in das SAG eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Absicht, die Verordnungsermächtigung auf die BaFin zu übertragen, und zwar mit der… …Krisenmanagement” mit Verbänden und Instituten diskutiert. Ablauf der Konsultation Stellungnahmen können bei der BaFin bis zum 29.09.2017 schriftlich… …erheben, ist vorgesehen, Stellungnahmen auf den Webseiten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zu veröffentlichen. Konsultationsentwurf zur… …MaSanV Entwurf des Merkblatts zur Sanierungsplanung Siehe auch: Was sind potenziell systemgefährdende Institute? Quelle: BaFin, Mitteilung vom…

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• Seit dem 04.08.2017 in Kraft – die überarbeitete Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV

  …solide Vergütungspolitik in deutsches Recht, wie die BaFIn mitteilt. Diese Leitlinien konkretisieren die Vergütungsregeln der europäischen… …Auslegungshilfe der BaFin. Danach ist ein Vergütungssystem zum Beispiel nicht angemessen wenn es operationelle Risiken begünstigt. Dies, so heißt es in der die… …der der InstitutsVergV der BaFin (ohne Gewähr) Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung Stand 01.04.0217 Mehr zum Thema: Neue…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …Stellungnahmen abzugeben. Als Rechtsgrundlage für die Verfügung benennt die BaFin § 24 Absatz 3 b KWG. Danach kann die Behörde Instituten zur Erfüllung ihrer…

• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zum Risikomanagement der Kreditinstitute

  …angeschlossenen Nutzer angeboten werden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu cum/ex-Sachverhalten ist der BaFin nun bekannt geworden, dass…

• BaFin leitet öffentliche Konsultation zum Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ BAIT ein

  …von BaFin und Deutscher Bundesbank gemeinsam entwickelt. Unterstützung fanden sie hierbei von dem Fachgremium IT. Zu diesem Gremium gehören neben… …die IT“ (BAIT), die sich vor allem an die Geschäftsleitungen der Kreditinstitute richten, wollen Deutsche Bundesbank und BaFin die Erwartungshaltung der… …Fachgremiums IT sein. Eingegangene Stellungnahmen sollen auf den Internetseiten von BaFin und Deutscher Bundesbank veröffentlicht werden, soweit die Verfasser…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Einzelfall (S. 2) .......................... 29 I. Grundlagen § 46a KWG regelt eine Untersagungs- (Abs. 1) und Anordnungsbefugnis (Abs. 2) der BaFin im… …Kommentar 115 § 46 a • § 6 Abs. 1b KWG: BaFin als sektoral zuständige Behörde für CRR- Institute i.S.v. Art. 25a Rating-VO1 ; • § 29 KWG: Anpassungen der… …BaFin als sektoral zuständige nationale Behörde i.S.v. Art. 25a Rating-VO einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer… …Anwendungsbereich für eine aufsichtsbehördliche Anordnung der BaFin eröffnet. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) Rating-VO wird ein Rating definiert als ein Bonitätsurteil… …, S. 22. Zu Anordnungen der BaFin als sektoral zuständiger Wertpapieraufsichtsbehörde aufgrund der Rating-VO gegenüber… …Rating-VO fallen. Danach kann die Verwendung folgender Ratings durch die BaFin nicht untersagt werden: • • • • Private Ratings, die von Ratingagenturen… …Eckner 7 115 § 46 a KWG – Kommentar Die Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG ist grundsätzlich in das Entschließungsermessen der BaFin gestellt… …ist. 5. Rechtsfolge Liegen die Tatbestandskomponenten des § 46a Abs. 1 KWG vor3 , so besteht zugunsten der BaFin ein Entschließungsermessen. Die BaFin… …aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnis im Wege der Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG kann die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde i.S.v. § 60 KWG i.V.m. §… …, CRR-VO, § 46a Rn. 13, der darüber hinaus auch ein Nichthandeln der BaFin für den Fall eines einmaligen unrechtmäßigen Verwendens ohne Wiederholungsgefahr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …CRR). Sofern gem. § 2a Abs. 2 die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen, kann die BaFin dieses Institut auf A n t r a g auch von den… …2a Abs. 1 in Anspruch nehmen möchten, bei der BaFin einen Freistellungsantrag einreichen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, aus denen… …. 3 CCR zu beachten. Antragsverfahren (Abs. 3 und 4) Institute, die die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 3 in Anspruch nehmen wollen, müssen bei der BaFin… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …, die Abrechnung 1 vgl. BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) Rz. 6 KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 5 115 § 20 KWG – Kommentar sowie die Verwahrung. Unter den Begriff… …Ereignisse entstehende Geldflüsse. 1 Das BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) führt in Rz. 8 die einzelnen von der Ausnahmeregelung erfassten Geschäfte auf: 1… …Maßgabe des Standardansatzes zur Berechnung der 1 vgl. BaFin Rundschreiben 9/2011 (BA) Rz. 8 6 Mielk KWG – Kommentar 115 § 20 Mindestkapitalanforderungen… …Bundesbank für die Abgabe der Großkreditanzeige nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen 1 vgl. BaFin…

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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …zum 13.01.2018 zu erfolgen. Der Regierungsentwurf, kurz ZDUG-E, sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Neue Aufsichtsaufgaben für die BaFin… …Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister unter Aufsicht der BaFin Die sogenannten Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister… …befanden sich bisher in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich. Diese sollen dem Regierungsentwurf zufolge der Aufsicht der BaFin unterstellt werden…

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