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• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Einschreiten der Finanzaufsicht gegen unerlaubte Bankgeschäfte

  …Einschreiten gegen unerlaubte Bankgeschäfte Wenn feststeht, dass unerlaubte Geschäfte betrieben werden, ist die BaFin ermächtigt, gegen diese… …unerlaubten Geschäfte und ggf. der Einsatz von Abwicklern, Veröffentlichung der Maßnahmen der BaFin. Adressat der Maßnahmen Maßnahmenadressat ist jeder… …kann verpflichtet werden, die betreffende Homepage abzuschalten. Einer kontoführenden Bank kann die BaFin auferlegen, Verfügungen über das Konto des… …. Ermessensspielraum Die Vorschrift des § 37 KWG gibt der BaFin einen weiten Ermessenspielraum in Bezug auf den Zeitpunkt des Einschreitens und die Auswahl der… …Einschreiten der BaFin eingestellt, nachdem es die Rechtslage erkannt hatte, geht die BaFin regelmäßig nicht davon aus, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegt… …. Abwicklungsanordnung Wird das unerlaubte Geschäft nicht schon unmittelbar durch die Beachtung der Untersagung beendet, muss die BaFin den Erlass einer… …von Abwicklern Gewährleistet der Betreiber nicht, dass er ordnungsgemäß abgewickelt hat, kann die BaFin, eine geeignete Person als Abwickler… …sitzen.Schließlich muss die BaFin auch dann keinen Abwickler bestellen, wenn die Staatsanwaltschaft das Vermögen des Betreibers zum Zweck der Rückgewinnungshilfe…

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• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Aufklärungsbefugnisse der BaFin

  …werden hierbei oft unvollständig oder gar falsch dargestellt. Eine Erlaubnis der BaFin für diese Produkte liegt nicht vor. Anlegern droht unter Umständen… …eines Geschäfts noch nicht bekannt ist. In diesem Fall kann die BaFin die Sache mit den Mitteln aufklären, die in § 44c KWG genannt sind. Die… …. Sachverhaltsaufklärung durch Anhörungsschreiben Das Anhörungsschreiben ist das mildeste Mittel einer zügigen Sachverhaltsaufklärung. Darin bittet die BaFin den Betreiber… …kann die BaFin mit Zwangsgeldern von bis zu 250.000 Euro durchsetzen.  Besonderheiten in KWG- und ZAG-Fällen In KWG- und ZAG-Fällen kann die… …Prüfungsanordnung ist gebührenpflichtig. Zudem dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank die Geschäftsräume bei einer Prüfung auch ohne… …dürfen die Mitarbeiter der BaFin nur mit Zustimmung des Betreibers nehmen. Schärfste Waffe: Durchsuchung Die Durchsuchung ist die schärfste Waffe der… …seiner Geschäftstätigkeit verschwiegen hat.Die Bediensteten der BaFin können mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss sämtliche Wohn- und Geschäftsräume… …muss die BaFin ihre Maßnahmen also eng mit den Strafverfolgungsbehörden abstimmen. Kommen auch Durchsuchungen von Strafverfolgungsbehörden in Betracht… …, wird die BaFin grundsätzlich vorerst keine Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen, damit der Erfolg der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nicht… …gefährdet wird.  Teilnahme an Maßnahmen der Staatsanwaltschaft: BaFin und Deutsche Bundesbank können auch an Durchsuchungen der Staatsanwaltschaften…

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• CPMI und IOSCO: Bericht zur Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarkt-Infrastrukturen

  …gewachsene Bedeutung von Zentralen Gegenparteien (CCP, Central Counterparties). Eine Ursache hierfür ist dem Bericht der BaFin zufolge die europäische… …verbessern.Quelle: Meldung der BaFin vom 15.09.2016 Weiterführende Literatur Der Kommentar von Reischauer/Kleinhans zum Kreditwesengesetz (KWG) ist ein…

• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Leitlinien

  …Seiten der BaFin weiter. Wann Vermögenswerte belastet sind Vermögenswerte sind belastet, wenn sie verpfändet wurden. Gleiches gilt, wenn der… …Schuldverschreibungen; Wie hat die Offenlegung zu erfolgen? Die Art der Offenlegung hat die BaFin in einem umfassenden Katalog zusammengefasst. Hier die… …der BaFin haben die Finanzaufseher dieses Rundscheiben mit der Deutschen Bundesbank abgestimmt. Danach wird das Schreiben von der Bundesbank…

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• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …Inhabergrundschuldbriefen vergibt.  BaFin: Nur bewegliche Sache kann Faustpfand sein Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die BaFin unter anderem fest, dass die Klägerin… …gewerberechtlichen Pflichten der Pfandleiher sprechen der BaFin zufolge dafür, dass § 2 Absatz 1 Nr. 5 KWG nur bewegliche Sachen erfasst. Gemeint sind die Pflichten… …zur Lagerung und Versicherung der angenommenen Pfandgegenstände. Inhaberpapiere, so die BaFin weiter, würden also lediglich wie Sachen übertragen und… …ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Klägerin: Auch Inhaberpapiere sind Faustpfand Gegen das Verbot der BaFin hatte die Pfandleiherin am… …bestätigt Auffassung der BaFin Die 7. Kammer des VG Frankfurt ist den Argumenten der BaFin in vollem Umfang gefolgt. Das Gericht hat vor allem die Auffassung… …Vorschrift zutreffend in ihre Wertung mit einbezogen. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. BaFin: Grundsatzurteil gegen Schattenbanken Die BaFin…

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• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …Umstrukturierung der Financial Services and Markets Authority (FMSA) vor. Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” wird Teil der BaFin So soll der Bereich… …Gesetzgeber hier weiteres Einsparungspotenzial bei der Refinanzierung. „Mit der noch engeren Verzahnung unserer Experten von FMSA, BaFin und Finanzagentur gehen… …FMSA zusammen hängen. Dies betrifft vor allem: die Übernahme der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch die BaFin. die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  ….......................... 9 B.IV. Mitwirkung des Registergerichts (§ 38 Abs. 1 Satz 3 KWG).... 10 B.IV.1. Mitteilungspflicht der BaFin ........................ 11 B.IV.2… …Rechtsschutz..................... 14 B.VII. Abgrenzung zu anderen Vorschriften.................. 15 C. Befugnisse der BaFin bei der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 KWG)… …......................... 23 C.II.1.a) Antrag der BaFin................................ 24 C.II.1.b) Zur Abwicklung berufene Personen ................... 25 C.II.1.c) Keine… …................................... 30 C.III. Notbestellung anderer Abwickler durch die BaFin .......... 31 D. Vergütung des gerichtlich bestellten Abwicklers (§ 38 Abs. 2a KWG)… ….................................. 32 E. Bekanntmachungs- und Unterrichtungspflichten der BaFin bei Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis (§ 38 Abs. 3 KWG).... 33 A. Einführung A.I… …ersten beiden Absätzen geregelten b e s o n d e r e n , z u s ä t z l i c h e n Befugnisse der BaFin im Hinblick auf die Abwicklung des Instituts… …. Normzweck ist, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen, welche die… …erlaubnispflichtigen Geschäfte tätigen darf, kann die BaFin durch den Erlass einer Abwicklungsanordnung verhindern, dass das Institut in Missachtung dieses Verbots… …der BaFin stehende Maßnahme ist, die lediglich an das Erlöschen bzw. die Aufhebung der Erlaubnis als Tatbestandsvoraussetzung anknüpft. Gemäß § 38 Abs… …. 2 KWG kann die BaFin Weisungen für die Abwicklung des Instituts oder seiner Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen erteilen und/oder die g e r i c…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …, dass in Kollegien bis zu 12 Mitgliedern, an denen sowohl die BaFin als auch die Bundesbank teilnehmen, immer diese beiden Behörden jeweils eine Stimme… …hat und zum anderen, wie die Börsenaufsichtsbehörde(n) der Länder bestimmt wird/werden, falls die BaFin und/oder die Bundesbank nicht vertreten sind…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

  
  Lieferung: 05/16

  …1. Fall KWG kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um den Aufbau eines zusätzlichen Finanzmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen… …. Fall KWG nur als vergleichsweise unbestimmt bezeichnet werden. 3 8 Um eine entsprechende Anordnung rechtssicher zu erlassen, müsste die BaFin auf der… …2. Fall kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um Risiken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen… …Unbestimmtheit nur als gesetzgeberische Angstklausel bezeichnet werden. 3. Risiken aufgrund besonderer Geschäftssituation Gemäß § 53g 3. Fall kann die BaFin… …auf einer hergebrachten Verwaltungspraxis der BaFin. Eine entsprechende Vorschrift für den Bankensektor befand sich vormals in § 10 Abs. 1 b) Nr. 4 KWG… …Finanzmittel. Jedoch ist die BaFin aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten angehalten, eine auf § 53g KWG gestützte Maßnahme auch „der Höhe nach“… …prudentiellen Anforderungen an die CCP könnte die BaFin von unbenannten Fällen in jedem Fall nur unter Zugrundelegung eines sehr hohen Begründungsaufwands… …Eingriff schon aus grundrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt sein muss. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die BaFin eine solche (unbenannte) Maßnahme…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53h KWG kann die BaFin bei der Liquiditätsbeurteilung gegenüber der zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall… …und der BaFin stehen diesbezüglich die Anordnungsbefugnisse des § 53h KWG zu. Auf das übrige Geschäft kommen (bei Einlagenkreditinstituten) die Vorgaben… …. Im Ergebnis muss die BaFin damit nachweisen, dass der zugeordnete Managementprozess defizitär ist. 6 Kunschke/Schaffelhuber…

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