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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …zum 13.01.2018 zu erfolgen. Der Regierungsentwurf, kurz ZDUG-E, sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Neue Aufsichtsaufgaben für die BaFin… …Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister unter Aufsicht der BaFin Die sogenannten Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister… …befanden sich bisher in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich. Diese sollen dem Regierungsentwurf zufolge der Aufsicht der BaFin unterstellt werden…

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• Aufsichtspraxis: BaFin und Deutsche Bundesbank konkretisieren Aufgabenverteilung

  …Aufsichtsrichtlinie regelt die Aufgabenverteilung zwischen BaFin und Bundesbank bei der laufenden Überwachung der Institute nach § 7 KWG. So muss die Bundesbank gemäß §… …7 Absatz 2 KWG die Richtlinien der BaFin beachten. Allerdings müssen BaFin-Richtlinien im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Die nun geänderte… …Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. (…..) Der Präambel der Aufsichtsrichtlinie zufolge sollen die Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin… …mit Ausnahme von hoheitlichen Einzelmaßnahmen. Diese bleiben der BaFin vorbehalten. Bankenaufsichtliche Prüfungen Internationale aufsichtliche… …Kooperation/Koordination Krisenmanagement Die Aufgaben der BaFin  Demgegenüber übernimmt die BaFin die Verantwortung für alle hoheitlichen Maßnahmen. Nur in… …Ausnahmen wird sie gemeinsam mit der Bundesbank oder auch selbständig bankgeschäftliche Prüfungen durchführen. Aufgabenkatalog der BaFin…

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• Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft

  …Institutsvergütungsverordnung, kurz InstitutsVergV, angepasst werden. Dementsprechend hatte die BaFin ihren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV bereits am… …Finanzaufsichtsbehörde diese zeitliche Vorgabe jedoch nicht einhalten. Eine neue Fassung hat die BaFin nun für März 2017 angekündigt. FSMANeuOG trat am 29.12.2016 in… …Anzeigepflichten Neben den zentralen Änderungen der Vergütungsbestandteile erweitert Art. 5 FSMANeuOG auch die Anzeigepflichten der Institute gegenüber der BaFin…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die… …vorgesehen.Allgemeinverfügung der BaFin vom 23.12.106   -   Anschreiben zur Allgemeinverfügung vom 23.12.106 Weiterführende Literatur Das juris PartnerModul Bank- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Kommentar Einführung Die Vorschrift des § 46 gehört zu dem Katalog der Maßnahmen, die der BaFin in besonderen Fällen zur Verfügung stehen. Sie ermächtigt die… …BaFin zu Maßnahmen, wenn eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern besteht (Alt. 1) oder eine wirksame… …46 sind vergleichsweise selten: Im Jahr 2006 ist die BaFin beispielsweise nur in elf Fällen aufgrund dieser Vorschrift tätig geworden. Auch in den… …Jahren 2007 und 2008, d. h. während der Finanzkrise, hat die BaFin lediglich in acht bzw. in zwei Fällen Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2009 wurden… …keine Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2010 wurde die BaFin nach § 46 KWG in acht, 2011 in drei, 2012 in elf, 2013 in dreizehn, 2014 in sechs Fällen… …Inkrafttreten des sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – SSM) ausschließlich der BaFin zu. Im Rahmen des SSM übernahm die… …KWG angepasst. Es unterscheidet nunmehr zwischen Befugnissen der Bundesanstalt (also der BaFin) und der Aufsichtsbehörde (also der BaFin bzw. EZB, je… …und können daher im Rahmen des SSM von der EZB ausgeübt werden. 2 Befugnisse der Bundesanstalt sollen ausschließlich der BaFin zustehen. Die Abgrenzung… …auch der EZB zur Verfügung. 3 § 46 beruht jedoch nicht auf harmonisiertem EU-Recht. 4 Maßnahmen nach § 46 kann daher nur die BaFin ausüben. Dies ändert… …indes nichts daran, dass die EZB ggf. befugt ist, im Rahmen des SSM, die BaFin zur Ausübung des § 46 KWG anzuweisen. 5 5 Bedeutung des sog. Moratoriums /…

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• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …In dem betreffenden Fall wollte die Klägerin durch die BaFin feststellen lassen, dass ihre geplante Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig im Sinne des… …schon die einzelnen Bestandteile für sich genommen nicht erlaubnispflichtig wären. So würde die BaFin Darlehen an Unternehmen beim Darlehensgeber dann… …Darlehensnehmer kein Einlagengeschäft sind, für den Erwerber auch nicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllen. BaFin: Geschäftsmodell ist Kreditgeschäft nach… …KWG Die BaFin sah das Aktivgeschäft des Unternehmens hingegen als Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KWG an. Eine Einschränkung dieses… …Inhaberschuldverschreibungen gedeckt sein (siehe die Meldung der BaFin vom 15.11.2016.) Literaturtipp Das juris PartnerModul Bank- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …zusätzlichen Beaufsichtigung durch die BaFin. Da einige dieser Konglomerate national und zumeist auch international zu den großen Akteuren auf den Finanzmärkten… …Einzelunternehmen nicht der Aufsicht durch die BaFin (bzw. mittlerweile auch der EZB) unterliegt. Die o.a. Zielsetzung des Gesetzgebers gilt insbesondere im Hinblick… …Regelungen für den in der Praxis sehr s e l t e n e n Fall, dass eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft von der BaFin… …Holding für die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Pflichten auf Gruppenebene verantwortlich. Vor diesem Hintergrund stehen der BaFin gegenüber den… …wird auch im F i n a n z k o n g l o - m e r a t e - A u f s i c h t s g e s e t z Bezug genommen. So kann die BaFin für den Fall, dass bei einem… …organisatorischen Pflichten zu schaffen, kann die BaFin daher u.a. gegenüber diesen Personen geeignete und erforderliche Maßnahmen treffen (vgl. § 25 Abs. 2… …Finanzholding-Gesellschaft auf die zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 1 13 Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG muss die BaFin die… …Unzuverlässigkeit muss (und kann) jedoch nicht von der BaFin bewiesen werden; es ist ausreichend, wenn sich aus den Tatsachen mit erheblicher W a h r s c h e i n l i… …voraus. Die BaFin wird – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – die fachliche Eignung der Leitungsorgane der gemischten Finanzholding-Gesellschaft unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Ordnungswidrigkeitstatbeständen erweitert und der Bußgeldrahmen in WpHG, KWG, BörsG, KAGB und VAG erhöht. Ferner sollen Maßnahmen und Sanktionen der BaFin grundsätzlich zwingend…

• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Einschreiten der Finanzaufsicht gegen unerlaubte Bankgeschäfte

  …Einschreiten gegen unerlaubte Bankgeschäfte Wenn feststeht, dass unerlaubte Geschäfte betrieben werden, ist die BaFin ermächtigt, gegen diese… …unerlaubten Geschäfte und ggf. der Einsatz von Abwicklern, Veröffentlichung der Maßnahmen der BaFin. Adressat der Maßnahmen Maßnahmenadressat ist jeder… …kann verpflichtet werden, die betreffende Homepage abzuschalten. Einer kontoführenden Bank kann die BaFin auferlegen, Verfügungen über das Konto des… …. Ermessensspielraum Die Vorschrift des § 37 KWG gibt der BaFin einen weiten Ermessenspielraum in Bezug auf den Zeitpunkt des Einschreitens und die Auswahl der… …Einschreiten der BaFin eingestellt, nachdem es die Rechtslage erkannt hatte, geht die BaFin regelmäßig nicht davon aus, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegt… …. Abwicklungsanordnung Wird das unerlaubte Geschäft nicht schon unmittelbar durch die Beachtung der Untersagung beendet, muss die BaFin den Erlass einer… …von Abwicklern Gewährleistet der Betreiber nicht, dass er ordnungsgemäß abgewickelt hat, kann die BaFin, eine geeignete Person als Abwickler… …sitzen.Schließlich muss die BaFin auch dann keinen Abwickler bestellen, wenn die Staatsanwaltschaft das Vermögen des Betreibers zum Zweck der Rückgewinnungshilfe…

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