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• BaFin konkretisiert Meldepflichten zu Sicherheitsvorfällen bei Zahlungsdienstleistern

  …Zahlungsdienstleister müssen die BaFin nach § 54 Absatz 1 Satz 1 ZAG unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle informieren… …klassifizieren. Schwerwiegende Vorfälle sind der BaFin zu melden. Hierfür gelten die folgenden Kriterien und Indikatoren: Schwerwiegend und damit meldepflichtig… …Informationen sind zu sammeln und der Aufsichtsbehörde einer Vorfallsmeldung zu übermitteln. Hierbei sind die von der BaFin bereitgestellten Wege der Melde- und… …Informationen formlos über alternative Kommunikationskanäle übermittelt werden, die die BaFin bekannt gemacht hat. Die vollständige Vorfallsmeldung muss… …wird die BaFin das neue Rundschreiben anwenden.   Quelle: Rundschreiben 03/2022 (BA) 09.03.2022 Geschäftszeichen GIT 1-FR 1529-2021/0009  …

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …Liquidität getreten. Gem. § 11 Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten bzw. Gruppen über die… …ausgesetzt sein könnte. Nach § 11 Abs. 4 KWG kann die BaFin eine Anordnung bzgl. häufigerer und/oder umfangreicherer Liquiditätsmeldungen treffen. § 11 Abs. 3… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). 7 Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Second Part of CEBS’s technical advice to the… …, Geschäftsbericht 2007, S. 89, BaFin, Jahresbericht 2007, S. 9 f., 20, BaFin, Jahresbericht 2008, S. 10 ff., 25 ff., 117. 14 Vgl. Europäische Zentralbank… …, Jahresbericht 2008, S. 40. 15 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2009, S. 27, BaFin, Jahresbericht 2010, S. 22, 24, 30, BaFin, Jahresbericht 2011, S. 21 ff., BaFin… …private Einla- 16 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 51 f. 17 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2008, „Zur Steuerung von Liquiditätsrisiken… …in Kreditinstituten“, S. 59 ff., BaFin, Jahresbericht 2007, S. 19 f., Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Principles for Sound Liquidity Risk… …Häufigkeit der Liquiditäts-Calls wurde später institutsindividuell festgelegt; vgl. BaFin, Jahresbericht 2012, S. 151. 10 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 gen… …der Baseler Ausschuss mit dem Ende 2010 vorgelegten Liquiditätrisiko-Rahmenwerk „Basel III: Interna- 19 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 9 f., 13 ff… …11 Abs. 3 und 4 KWG in das Kreditwesengesetz eingefügt. Seither kann die BaFin im Einzelfall über die üblichen Liquiditätsanforderungen der CRR…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      Kommentierung der Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung - LiqV

  
  Lieferung: 02/22

  …. h., dass die BaFin erforderlichenfalls Maßnahmen gegen Institute oder Geschäftsleiter direkt mit Verstößen gegen die Rechtsverordnung begründen kann… …. 2 LiqV konnten CRR-Wertpapierfirmen, die die o. a. CRR-Normen auf Gruppenebene einhalten müssen, auf Antrag durch die BaFin von den Anforderungen der… …Bundesbank zu melden, die die Daten auch der BaFin zur Verfügung stellt. 4 8 Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Erläuterungen zur Bekanntmachung über… …Liquiditätsrisiko die kurzfristige Betrachtung von entscheidender Bedeutung ist. Dies zeigt sich auch darin, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank auf Basis der… …Liquiditätsverordnung zu berücksichtigen. Auf ihrer Internetseite hat die BaFin zudem einige (anonymisierte) Auslegungsentscheidungen zur Interpretation einzelner… …Regelungen der Liquiditätsverordnung veröffentlicht 11 . Bei der Auslegung von Zweifelsfragen nimmt die BaFin eine Folgeabschätzung nach den Kriterien…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …MaSan der BaFin wurde mit Inkrafttreten des SAG zum 1. 1. 2015 die Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes von vormals potentiell… …. 246: „Das gemeinsame Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen… …. 01. 2022 20 BaFin, Potenziell systemgefährdende Institute: Ganzheitliche Identifizierungsmethode für eine konsistente und kohärente Aufsicht, 18. 05… …entweder bei der BaFin (§ 1 Absatz 5 Nr. 2) oder aber bei der EZB (§ 1 Absatz 5 Nr. 1). 8 9 10 21 Vgl. die Stellungnahme des Bundesverbands Öffentlicher… …Zuständigkeit der BaFin ergibt sich aus nach § 1 Absatz 5 Nr. 12 i. V. m. Artikel 6 Absatz 6 i. V. m. Absatz 4 Unterabsatz 1 der SSM-VO für weniger bedeutende… …Instituten auf die Kommentierung zu § 10g verwiesen. 14 15 16 28 So Sprung, in: Beck/Samm/Kokemoor, KWG mit CRR, 2019, § 10g Rn. 91–94 48. Die BaFin hat zu den… …. Oktober 2013 (SSM-Verordnung) als bedeutend eingestuft sind.“ Hierbei handelt es sich nach Auffassung der BaFin um eine „Anpassung des Anwenderkreises auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …. Die Praxis bei den Kreditinstituten und bei der BaFin hat jedoch gezeigt, dass diese wichtigen Vorschriften ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …Fragen sowie die entsprechenden Antworten der Aufsicht wurden in der Anlage zu einem Schreiben der BaFin an DK vom 14. 09. 2021 (BA 51-FR 2187-2020/0003)… …Vorschriften berücksichtigt (Bezüge nachfolgend: „Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021“). Da durch die Einbeziehung von Geschäften und die… …Erweiterung des Kreises der „Organe“ viele Fragen entstanden sind, die erst später geklärt wurden, hat die BaFin zugestanden, dass die neuen Regelungen erst zum… …Jahresende 2021 in den Banken vollständig umgesetzt sein müssen (vgl. Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 9 „Übergangsregelungen“… …, mit Bezug auf die vorangegangene E- Mail der BaFin an das IDW v. 25. 06. 2021). In der auf Grundlage von § 29 Abs. 4 KWG erlassenen… …Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 19). 2 3 B. Organgeschäfte Seit der Erweiterung durch das RiG (vgl. Anm. 1a) bezieht sich der sachliche… …BaFin vom 9. Juni 2004 1 wird eine Übertragung der Privilegierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 auf Prolongationen von Organkrediten für vertretbar gehalten… …, wenn die bisherigen Konditionen 1 Schreiben der BaFin vom 09. Juni 2004 – BA 13-233-1/2003 Betreff: Organkredite gemäß § 15 KWG; hier: Auslegung nach dem…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …LiqV a. F. konnten die o. a. Zweigniederlassungen allerdings von der Anwendung der Liquiditätsverordnung freigestellt werden, wenn die BaFin und die… …vollständig in das Liquiditätsmanagement der Zentrale eingebunden war, die Zentrale gegenüber der BaFin schriftlich erklärt hatte, dass die Liquidität der… …Zweigniederlassung jederzeit sichergestellt wird und die BaFin das Vorliegen der drei obigen Voraussetzungen schriftlich bestätigt hatte. Seit 2015 unterliegen die… …Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz), Bundestags-Drucksache 18/5009 v. 26. 05. 2017, S. 77f, sowie BaFin…

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• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Mit dem Rundschreiben möchte die BaFin ihrer Erklärungspflicht gegenüber der EBA entsprechen, nach der sie die Absicht hat, den EBA-Leitlinien zum… …. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 Rundschreiben der BaFin 01/2022 (BA) - GZ: BA 52-FR 1903-2021/0004   …
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Kommentar I. Grundlagen 1 § 2e KWG regelt Freistellungsmöglichkeiten der BaFin bei der Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften. 1 Die Norm… …2002/87/EG unterliegt, kann die BaFin nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Stellen auf die gemischte… …Maßgabe der CRD V und Solvency II Weitgehend identisch mit § 2e Abs. 1 KWG verhält sich § 2e Abs. 2 KWG dahingehend, dass die BaFin im Einvernehmen mit der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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