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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Kommentar Einführung Die Vorschrift des § 46 gehört zu dem Katalog der Maßnahmen, die der BaFin in besonderen Fällen zur Verfügung stehen. Sie ermächtigt die… …BaFin zu Maßnahmen, wenn eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern besteht (Alt. 1) oder eine wirksame… …46 sind vergleichsweise selten: Im Jahr 2006 ist die BaFin beispielsweise nur in elf Fällen aufgrund dieser Vorschrift tätig geworden. Auch in den… …Jahren 2007 und 2008, d. h. während der Finanzkrise, hat die BaFin lediglich in acht bzw. in zwei Fällen Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2009 wurden… …keine Maßnahmen nach § 46 ergriffen. Im Jahr 2010 wurde die BaFin nach § 46 KWG in acht, 2011 in drei, 2012 in elf, 2013 in dreizehn, 2014 in sechs Fällen… …Inkrafttreten des sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – SSM) ausschließlich der BaFin zu. Im Rahmen des SSM übernahm die… …KWG angepasst. Es unterscheidet nunmehr zwischen Befugnissen der Bundesanstalt (also der BaFin) und der Aufsichtsbehörde (also der BaFin bzw. EZB, je… …und können daher im Rahmen des SSM von der EZB ausgeübt werden. 2 Befugnisse der Bundesanstalt sollen ausschließlich der BaFin zustehen. Die Abgrenzung… …auch der EZB zur Verfügung. 3 § 46 beruht jedoch nicht auf harmonisiertem EU-Recht. 4 Maßnahmen nach § 46 kann daher nur die BaFin ausüben. Dies ändert… …indes nichts daran, dass die EZB ggf. befugt ist, im Rahmen des SSM, die BaFin zur Ausübung des § 46 KWG anzuweisen. 5 5 Bedeutung des sog. Moratoriums /…

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• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …In dem betreffenden Fall wollte die Klägerin durch die BaFin feststellen lassen, dass ihre geplante Tätigkeit nicht erlaubnispflichtig im Sinne des… …schon die einzelnen Bestandteile für sich genommen nicht erlaubnispflichtig wären. So würde die BaFin Darlehen an Unternehmen beim Darlehensgeber dann… …Darlehensnehmer kein Einlagengeschäft sind, für den Erwerber auch nicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllen. BaFin: Geschäftsmodell ist Kreditgeschäft nach… …KWG Die BaFin sah das Aktivgeschäft des Unternehmens hingegen als Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KWG an. Eine Einschränkung dieses… …Inhaberschuldverschreibungen gedeckt sein (siehe die Meldung der BaFin vom 15.11.2016.) Literaturtipp Das juris PartnerModul Bank- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …zusätzlichen Beaufsichtigung durch die BaFin. Da einige dieser Konglomerate national und zumeist auch international zu den großen Akteuren auf den Finanzmärkten… …Einzelunternehmen nicht der Aufsicht durch die BaFin (bzw. mittlerweile auch der EZB) unterliegt. Die o.a. Zielsetzung des Gesetzgebers gilt insbesondere im Hinblick… …Regelungen für den in der Praxis sehr s e l t e n e n Fall, dass eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft von der BaFin… …Holding für die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Pflichten auf Gruppenebene verantwortlich. Vor diesem Hintergrund stehen der BaFin gegenüber den… …wird auch im F i n a n z k o n g l o - m e r a t e - A u f s i c h t s g e s e t z Bezug genommen. So kann die BaFin für den Fall, dass bei einem… …organisatorischen Pflichten zu schaffen, kann die BaFin daher u.a. gegenüber diesen Personen geeignete und erforderliche Maßnahmen treffen (vgl. § 25 Abs. 2… …Finanzholding-Gesellschaft auf die zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 1 13 Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG muss die BaFin die… …Unzuverlässigkeit muss (und kann) jedoch nicht von der BaFin bewiesen werden; es ist ausreichend, wenn sich aus den Tatsachen mit erheblicher W a h r s c h e i n l i… …voraus. Die BaFin wird – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – die fachliche Eignung der Leitungsorgane der gemischten Finanzholding-Gesellschaft unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Ordnungswidrigkeitstatbeständen erweitert und der Bußgeldrahmen in WpHG, KWG, BörsG, KAGB und VAG erhöht. Ferner sollen Maßnahmen und Sanktionen der BaFin grundsätzlich zwingend…

• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Einschreiten der Finanzaufsicht gegen unerlaubte Bankgeschäfte

  …Einschreiten gegen unerlaubte Bankgeschäfte Wenn feststeht, dass unerlaubte Geschäfte betrieben werden, ist die BaFin ermächtigt, gegen diese… …unerlaubten Geschäfte und ggf. der Einsatz von Abwicklern, Veröffentlichung der Maßnahmen der BaFin. Adressat der Maßnahmen Maßnahmenadressat ist jeder… …kann verpflichtet werden, die betreffende Homepage abzuschalten. Einer kontoführenden Bank kann die BaFin auferlegen, Verfügungen über das Konto des… …. Ermessensspielraum Die Vorschrift des § 37 KWG gibt der BaFin einen weiten Ermessenspielraum in Bezug auf den Zeitpunkt des Einschreitens und die Auswahl der… …Einschreiten der BaFin eingestellt, nachdem es die Rechtslage erkannt hatte, geht die BaFin regelmäßig nicht davon aus, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegt… …. Abwicklungsanordnung Wird das unerlaubte Geschäft nicht schon unmittelbar durch die Beachtung der Untersagung beendet, muss die BaFin den Erlass einer… …von Abwicklern Gewährleistet der Betreiber nicht, dass er ordnungsgemäß abgewickelt hat, kann die BaFin, eine geeignete Person als Abwickler… …sitzen.Schließlich muss die BaFin auch dann keinen Abwickler bestellen, wenn die Staatsanwaltschaft das Vermögen des Betreibers zum Zweck der Rückgewinnungshilfe…

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• Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Aufklärungsbefugnisse der BaFin

  …werden hierbei oft unvollständig oder gar falsch dargestellt. Eine Erlaubnis der BaFin für diese Produkte liegt nicht vor. Anlegern droht unter Umständen… …eines Geschäfts noch nicht bekannt ist. In diesem Fall kann die BaFin die Sache mit den Mitteln aufklären, die in § 44c KWG genannt sind. Die… …. Sachverhaltsaufklärung durch Anhörungsschreiben Das Anhörungsschreiben ist das mildeste Mittel einer zügigen Sachverhaltsaufklärung. Darin bittet die BaFin den Betreiber… …kann die BaFin mit Zwangsgeldern von bis zu 250.000 Euro durchsetzen.  Besonderheiten in KWG- und ZAG-Fällen In KWG- und ZAG-Fällen kann die… …Prüfungsanordnung ist gebührenpflichtig. Zudem dürfen die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank die Geschäftsräume bei einer Prüfung auch ohne… …dürfen die Mitarbeiter der BaFin nur mit Zustimmung des Betreibers nehmen. Schärfste Waffe: Durchsuchung Die Durchsuchung ist die schärfste Waffe der… …seiner Geschäftstätigkeit verschwiegen hat.Die Bediensteten der BaFin können mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss sämtliche Wohn- und Geschäftsräume… …muss die BaFin ihre Maßnahmen also eng mit den Strafverfolgungsbehörden abstimmen. Kommen auch Durchsuchungen von Strafverfolgungsbehörden in Betracht… …, wird die BaFin grundsätzlich vorerst keine Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen, damit der Erfolg der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nicht… …gefährdet wird.  Teilnahme an Maßnahmen der Staatsanwaltschaft: BaFin und Deutsche Bundesbank können auch an Durchsuchungen der Staatsanwaltschaften…

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• CPMI und IOSCO: Bericht zur Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarkt-Infrastrukturen

  …gewachsene Bedeutung von Zentralen Gegenparteien (CCP, Central Counterparties). Eine Ursache hierfür ist dem Bericht der BaFin zufolge die europäische… …verbessern.Quelle: Meldung der BaFin vom 15.09.2016 Weiterführende Literatur Der Kommentar von Reischauer/Kleinhans zum Kreditwesengesetz (KWG) ist ein…

• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Leitlinien

  …Seiten der BaFin weiter. Wann Vermögenswerte belastet sind Vermögenswerte sind belastet, wenn sie verpfändet wurden. Gleiches gilt, wenn der… …Schuldverschreibungen; Wie hat die Offenlegung zu erfolgen? Die Art der Offenlegung hat die BaFin in einem umfassenden Katalog zusammengefasst. Hier die… …der BaFin haben die Finanzaufseher dieses Rundscheiben mit der Deutschen Bundesbank abgestimmt. Danach wird das Schreiben von der Bundesbank…

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• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …Inhabergrundschuldbriefen vergibt.  BaFin: Nur bewegliche Sache kann Faustpfand sein Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die BaFin unter anderem fest, dass die Klägerin… …gewerberechtlichen Pflichten der Pfandleiher sprechen der BaFin zufolge dafür, dass § 2 Absatz 1 Nr. 5 KWG nur bewegliche Sachen erfasst. Gemeint sind die Pflichten… …zur Lagerung und Versicherung der angenommenen Pfandgegenstände. Inhaberpapiere, so die BaFin weiter, würden also lediglich wie Sachen übertragen und… …ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Klägerin: Auch Inhaberpapiere sind Faustpfand Gegen das Verbot der BaFin hatte die Pfandleiherin am… …bestätigt Auffassung der BaFin Die 7. Kammer des VG Frankfurt ist den Argumenten der BaFin in vollem Umfang gefolgt. Das Gericht hat vor allem die Auffassung… …Vorschrift zutreffend in ihre Wertung mit einbezogen. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. BaFin: Grundsatzurteil gegen Schattenbanken Die BaFin…

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