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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/10

  …KWG Kommentar 115 § 64k § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie Auf Verfahren nach § 2c, bei denen bis zum 17…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …KWG – Kommentar 115 § 64 e § 64 e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (1) Für ein Kreditinstitut… …bis zum 1. April 1998 ihre nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten und die Absicht, diese fortzuführen, dem Bundesaufsichtsamt und der…
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  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …. Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …mit dem „Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592)“ in… …das KWG eingefügt und seither durch folgende Gesetze geändert: – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf… …die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des… …zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …IV-Umsetzungsgesetz) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/ 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …im Sinne des Satzes 1 dem Institut eine angemessene Frist einzuräumen. Geändert (Abs. 1 Nr. 2) durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November… …1972 (BGBl. I S. 2097) – Kza 760. Ergänzt (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von… …Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090 ff.) – sog. „Trennbankengesetz“. Geändert (Abs. 2) durch das Gesetz zur Stärkung der… …. Geändert (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des… …dazu entschlossen hatte, sie entsprechend der vorhergehenden Rechtslage (§ 27 KWG 1939, Gesetz über die Auflösung von Zwecksparunternehmen vom 13. 12… …. 1935 1 und Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 3. 7. 1934 2 ) zu „verbotenen Geschäften“ zu erklären. Ähnlich sah sich der… …Begriff des Einlagengeschäftes ab. 1 Hingegen enthielt das (inzwischen außer Kraft gesetzte) Gesetz über Zwecksparunternehmen vom 17. 5. 1933 2 den Begriff… …sachliche Neuerung herbeizuführen Beg.RegE (Kza 575, Seite 20). Nummer 2 will genau wie das vor seinem Inkrafttreten geltende Gesetz über die Auflösung von… …Einlagengeschäft war bis zum Erlass des KWG durch das Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 03.0 7. 1934 2 verboten. Der § 1 dieses… …Folgen des § 134 BGB in Betracht. Danach sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein…

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      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …unterstehenden Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und an alle der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von… …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013, GBl. I S. 3395, und dem „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …europäischen Regelungen im ZAG (Artikel 1 des „Gesetz zu Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2446). Das Merkblatt in… …, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind. Daher kann auch ein Beirat den gesetzlichen Anforderungen des KWG unterliegen… …Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder… …einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. Geschäftsleiter im Sinne des KAGB sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder… …Eintragungen werden unter im Gesetz geregelten Bedingungen wieder entfernt. Jede Person kann ein Führungszeugnis über sich beantragen, unter gewissen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  …des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend. Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen“. Jene Thematik wird zwischenzeitlich im spezielleren Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und…

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  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …............................................................. 30 1 A. Vorbemerkungen I. Regelungsgeschichte Die Vorschrift des § 45c KWG wurde mit dem „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …geändert: – Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, S. 206 – Zweites… …Finanzmarktförderungsgesetz – 2. FMStG) wurde Absatz 2 Nummer 7a eingefügt. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Finanzholding-Gesellschaften. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395 – CRD IV-Umsetzungsgesetz), das „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …. Juli 2014 (BGBl. I S. 934), das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …(EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates“ vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091 – BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das „Gesetz zur… …„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ vom… …wäre erneut die Heranziehung externer Expertise. Darüber hinaus trägt die Übertragung der Vorbereitungsarbei- 14 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschrift 1 § 25b (a. F.) „Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr“, der durch das Gesetz zur Verbesserung… …EG-Geldwäscherichtlinie und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG) durch das Gesetz zur… …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 4 Abs. 2. 34 VO 260/2012 v. 14. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 2 Nr. 6. 35 Gesetz über… …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Kza 135a), der durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 (BGBl. I S. 2369) in das Gesetz eingefügt wurde, können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …entfaltet keine Rechtswirkung. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom… …Kraft getretene Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters in das KWG eingefügt (Näheres unter…
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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …lediglich redaktionellen Änderung in Absatz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019… …(BGBl. I S. 2602) wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) die Anordnungsbefugnis der… …hierzu durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) aus Absatz 1 Satz… …und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Das Gesetz enthält hierzu keine… …Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war bis 25. Juni 2017 in § 25h Absatz 4 des Kreditwesengesetzes geregelt und wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) ergänzt. Falls ein Institut die einzelnen innerorganisatorischen Maßnahmen… …des Gesetzgebers im Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der…

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