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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …im Sinne des Satzes 1 dem Institut eine angemessene Frist einzuräumen. Geändert (Abs. 1 Nr. 2) durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November… …1972 (BGBl. I S. 2097) – Kza 760. Ergänzt (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von… …Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090 ff.) – sog. „Trennbankengesetz“. Geändert (Abs. 2) durch das Gesetz zur Stärkung der… …. Geändert (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des… …dazu entschlossen hatte, sie entsprechend der vorhergehenden Rechtslage (§ 27 KWG 1939, Gesetz über die Auflösung von Zwecksparunternehmen vom 13. 12… …. 1935 1 und Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 3. 7. 1934 2 ) zu „verbotenen Geschäften“ zu erklären. Ähnlich sah sich der… …Begriff des Einlagengeschäftes ab. 1 Hingegen enthielt das (inzwischen außer Kraft gesetzte) Gesetz über Zwecksparunternehmen vom 17. 5. 1933 2 den Begriff… …sachliche Neuerung herbeizuführen Beg.RegE (Kza 575, Seite 20). Nummer 2 will genau wie das vor seinem Inkrafttreten geltende Gesetz über die Auflösung von… …Einlagengeschäft war bis zum Erlass des KWG durch das Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 03.0 7. 1934 2 verboten. Der § 1 dieses… …Folgen des § 134 BGB in Betracht. Danach sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …. 3610) Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 –… …7. KWG-Novelle – (BGBl. I S. 2606). Absatz 1 Nr. 3 bis 6, Absätze 2, 4–6 geändert, Absatz 3 gestrichen durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. März 2011 (BGBl. I S. 288). Absatz 6 Nr. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …vormalige Absatz 6 und seine Verweise auf den alten Absatz 1 als Grundlage genommen. Zeitgleich wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …Millionenkredite zu melden. Seit der 5. KWG-Novelle folgte die Freistellung direkt aus dem Gesetz. Zu den privilegierten Anteilen zählen insbesondere Aktien… …Wertpapiere des Handelsbestandes ist erst aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses im Zuge der 5. KWG-Novelle in das Gesetz aufgenommen worden (vgl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, § 6 Rn. 31. 2 Vgl. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Eckner… …. Dezember 20142 eingefügt. Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings setzt seinerseits folgende europäische Rechtsakte um bzw. stellt deren… …vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum5 . Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings6 2 3 hat neben der… …WpHG, § 17 Rn. 23 ff. 2 Vgl. im Einzelnen neben der Komm. in den ff. Anm. vor allem RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings… …Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 1, 17. 7 Vgl. Financial Stability Board, Roadmap and workshop für reducing… …Ausführlich zu den Begriffsbestimmungen § 1 Anm. 5 ff. und 183 ff. 4 Vgl. hierzu RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774… …ff. 5 RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774, S. 23. 6 Vgl. § 1 Abs. 29 S. 1 KWG. Hierzu § 1 Anm. 557 ff. 7… …. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. 2 Lindemann, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …. Oktober 1997 (BGBl. I. S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni… …kann. c) Im Rahmen der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie 1 wurde durch das Gesetz über die Beaufsichtigung… …, die Verwaltungsgerichte ebenso wie bei anderen Entscheidungen der BaFin anzurufen. Durch Satz 4, der durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …vor der Neuregelung durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland die Bestellung nur eines Zweigniederlassungsleiters… …des Aufnahmemitgliedstaats mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen haben. Aufgrund des durch das Gesetz zur… …Satz 2) erforderlich ist. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) Überschrift, Abs. 1 S. 1, S. 3 Nrn. 13 und 14 sowie Abs. 1a geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Er- KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 3 115 § 19 KWG –… …aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Überschrift und Absatz 3 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur… …. Durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) wurden… …. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie…

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