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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Deutschland führen. Die EG-Eigenmittelrichtlinie erlaubt die Anerkennung von Neubewertungsreserven im Rahmen der für das Ergänzungskapital vorgegebenen… …Bemühungen der Bundesregierung an, im Rahmen der Umsetzung der EG-Eigenmittelrichtlinie im deutschen Kreditgewerbe eine Reihe neuer Instrumente zur… …Eigenkapital im Rahmen der Berechnung des Anlagedeckungsgrads nach § 12 KWG abzusehen. Die beabsichtigte Regelung erschwert erheblich die Repräsentanz der… …Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfes bei Nummer 1 in dem dort genannten § 34 c Abs. 5 Nr. 2 Gewerbeordnung auch eine… …prüfen, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfes in einer neuen Nummer 3 für die in § 55 a Abs. 1 Nr. 8 GewO genannten Tätigkeiten eine Freistellung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …......................................................... 2 Zusammenhang mit Offenlegungspflichten im Rahmen anderer Publizitätspflichten (z. B. Rechnungslegung) ......................................... 3… …Offenlegungspflichten Eingang ins KWG gefunden bis zur Neufassung des § 26a KWG. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …zu Auslegungsfragen § 26a in Tabellen zusammen, die auf den Internetseiten der deutschen Aufsicht veröffentlicht werden. Im Rahmen des Gesetzes zur… …unverhältnismäßige Belastung darstellen. Im Rahmen der Konsultation der Novellierung der CRR wurde deutlich, dass die Offenlegungspflichten – durch Integration der… …Rahmen anderer Publizitätspflichten (z. B. Rechnungslegung) Die der Verstärkung der Marktdisziplin dienenden Offenlegungsanforderungen gemäß CRR und § 26a… …(zum Normzweck vgl. Anm. 1) haben teilweise Überschneidungen zu anderen Publizitätspflichten. Hier ist v. a. an die Rechnungslegung (z. B. im Rahmen des… …aufgenommen und in Übereinstimmung mit den dargestellten Erstellungsgrundsätzen aufgestellt wurden. Im Rahmen der Prüfung des Abschlusses ist sie nach den… …Prüfung der Anlage. Da die Prüfung der Anlage (als Anlage zum Abschluss) im Rahmen der Prüfung des Abschlusses erfolgt, ist es nach Auffassung des BFA nicht… …sind ausschließlich im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens erhaltene Beihilfen gemeint (vgl. lfd. Nr. 7) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 26a Abs… …erklärt, dass die CRD IV (Art. 89) keine Befreiung für Institute vorsieht, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind. Daher sind im Rahmen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …quantitative Begründung/Analyse und sämtliche Begleitunterlagen, auf deren Grundlage die Kreditfazilität gewährt oder abgelehnt wurde; Im Rahmen ihrer Verfahren… …Begleitunterlagen, auf deren Grundlage die Kreditfazilität gewährt oder abgelehnt wurde, genannt. Die entsprechende Dokumentation dürfte zum Großteil im Rahmen der… …betrügerischen Verhaltens bestehen (entspricht Tz. 42 der EBA-GL 2020/06). Regelungen zur Minimierung des Betrugsrisikos bestehen z. B. im Rahmen der… …betrügerischen Verhaltens bestehen bislang im Rahmen der Früherkennung von Risiken (s. a. BTO 1.3). Neu mit der 7. MaRisk-Novelle 2023 sind Anforderungen an eine… …4, BTO 1.2.5 Tz. 2, 3 und 7). Die Anforderung, die akzeptierten Sicherheitenarten im Rahmen der Organisationsrichtlinien festzulegen, war ursprünglich… …in BTO 1.2.1 Tz. 4 geregelt und wurde im Rahmen der 5. MaRisk-Novelle 2017 aufgrund des allgemeinen Charakters hierher verschoben. Der materielle Grund… …akzeptierten Sicherheiten hat das Institut die Verfahren zur Wertermittlung festzulegen. Auch diese Anforderung wurde im Rahmen der MaRisk-Novelle 2017 von BTO… …erfolgen kann. Im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle 2021 waren bezüglich der zu stellenden Anforderungen an externe Wertermittlungen von Immobiliensicherheiten in…

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• Dokumententyp - BAKred

  Erläuterungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute

  
  Lieferung: 04/99

  …wesentliches Merkmal auf, daß im Rahmen eines in vier Fristenbänder untergliederten Schemas die während der künftigen zwölf Monate dem Institut zur Verfügung… …(befristete Transaktionen) in Form von Pfandkrediten durchführen. Dies gilt ebenso für die den Instituten im Rahmen einer Spitzenrefinanzierungsfazilität zur… …scheidet üblicherweise dann aus, wenn das Institut die Grundsatzanforderungen einhält. In welcher Weise geringere oder höhere Anforderungen im Rahmen der… …aus der im Rahmen der 6. KWG-Novelle erfolgten Einbeziehung der Finanzdienstleistungsinstitute unter die Vorschriften des KWG. Als Grund für die… …Finanzdienstleistungsinstitute, deren Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Einnahme einer Vermittlerrolle beschränkt ist. Im Rahmen einer reinen Vermittlertätigkeit ist dem… …arbeitsorganisatorischen Aufwendungen für die Berechnung des Grundsatz II in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Allerdings erwartet die Bankenaufsicht über das… …innerhalb der nächsten zwölf Monate geschaffen werden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Fazilitäten im Rahmen von Geldhandelslinien gelten nicht als… …Institut von dem Mutterunternehmen oder von einem gruppenangehörigen Schwesterinstitut im Rahmen einer konzerninternen Finanzierung eingeräumt worden sind… …Grundsatz II ten bei einem übergeordneten Institut im Rahmen eines Liquiditätsverbundes (Sparkassen und Genossenschaften) sind nur aufzuführen, sofern sie… …ebenfalls rechtsverbindlichen Charakter haben. Refinanzierungsfähige Sicherheiten, die im Rahmen eines Sicherheitenpools der Deutschen Bundesbank verpfändet…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 2.1 Allgemeine Anforderungen

  
  Lieferung: 01/25

  …Rahmen der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse in angemessener Weise zu berücksichtigen. Kommentierung: Marktpreisrisiken sind grundsätzlich als… …angemessener Weise im Rahmen der Risikosteuerungs- und -controlling-prozesse zu berücksichtigen: – Risiken, die aus der Veränderung der Bonität einer Adresse… …marktbezogene Risiken, die auf die Marktliquidität zurückführen sind, in angemessener Weise im Rahmen der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse… …. Weiterhin ist eine Konsistenz zum Limitsystem erforderlich. Eine konsistente Messung der Marktpreisrisiken im Rahmen der Risikotragfähigkeitsbetrachtung… …, Interpretationsleitfaden MaRisk, 2021, S. 366). Die Überprüfung richtet sich nach keinem vorgegebenen Turnus, sondern erfolgt i. d. R. im Rahmen der Risikoinventur bzw… …angepasst werden. Im Rahmen der Überprüfung der Verfahren zur Beurteilung der Marktpreisrisiken ist zu überprüfen, ob die Verfahren auch bei schwerwiegenden… …. Protokoll zur 3. Sitzung des Fachgremiums MaRisk v. 06. 03. 2007, S. 4). Zur Plausibilisierung von ermittelten Ergebnissen im Rahmen von zur Ertrags- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.3.1 Tz. 2 „Verwendung von Frühwarnindikatoren/Watchlisten bei der Kontrolle der Kreditrisiken“ – Abschnitt 8.5 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 07/24

  …Intensivbetreuung. 1 2 Tz. 269 Im Rahmen ihrer Kontrolle sollten die Institute relevante quantitative und qualitative Frühwarnindikatoren etwickeln, pflegen und… …Portfolio wie auch in Portfolios, Unterportfolios, Branchen, Regionen und einzelnen Risikopositionen ermöglichen. Kommentierung: Im Rahmen der… …. Dabei bietet sich ein jährlicher Überprüfungsturnus an. Im Rahmen der Überprüfung des Kriterienkataloges sollten v. a. folgende Fragestellungen untersucht… …. Tz. 243 lit. a). Es empfiehlt sich, regelmäßig z. B. im Rahmen einer Bestandsaufnahme (siehe hierzu auch Anm. 3 zu BTO 1.3.1 Tz. 2 MaRisk) intern zu… …, ob und mit welcher Parametrisierung ein Kriterium bzw. eine -gruppe Mehrwert im Rahmen der Risikofrüherkennung bietet. Eine einheitliche… …on Guidelines amending Guidelines EBA/GL/2015/12 on arrears and foreclosure (EBA/GL/2024/10)“ veröffentlicht. Im Rahmen der Aktualisierung wurde u. a… …Informationspflichten in Deutschland hinreichend abgedeckt. Tz. 274 Im Rahmen ihrer laufenden Kontrolle der Kreditrisiken sollten die Institute folgende Signale für eine…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Anwendung der Bestimmungen über den Abzug von Krediten an Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter und sonstige maßgebliche Anteilseigner von Kreditinstituten § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, § 10 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 10 Abs. 8 und § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 8. April 1986

  
  Lieferung: 04/00

  …sich bei verschiedenen Fallgestaltungen eine Entscheidung über die Krediteigenschaft im Rahmen von § 10 KWG nur unter Heranziehung von Sinn und Zweck der… …Geldkrediten des Kapitaleigners bei Dritten ermöglichen soll, sondern wenn mit ihm im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen eine nach Art und Umfang übliche… …Verbindlichkeiten eines maßgeblichen Kapitaleigners Im Rahmen einer derartigen Sicherheitenbestellung unterwirft das Kreditinstitut bestimmte eigene Vermögenswerte… …Schwierigkeiten nicht anzuwenden sind. Diese Handhabung gilt auch für die Bestimmungen über den Kreditabzug im Rahmen des § 10 KWG. Zu beachten ist aber, daß die… …zwar das in § 19 Abs. 1 Satz 2 KWG enthaltene Kompensationsverbot nicht unmittelbar anwendbar, da es seinem Wortlaut nach nur im Rahmen der §§ 13 bis 18… …Rechnung getragen werden sollte. Das Gewicht dieser Ankündigung hängt aber von der gesamten Kapitalsituation des Kreditinstituts ab, so daß alle im Rahmen… …leicht umgehen ließen. Ich werde deshalb die Anzeige abzugspflichtiger Kredite gemäß § 10 Abs. 8 KWG zum Anlaß nehmen, im Rahmen meines pflichtgemäßen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …als Kreditinstitut zu gelten hatte. Diese Entscheidung steht der BaFin im Rahmen des § 4 nicht mehr zu, sondern nur die eingeschränkte über die… …BegRegE zu § 4 erklärt, daß die Feststellung der Kreditinstitutseigenschaft im Rahmen des § 4 geboten sei, kann dieser Meinung nicht gefolgt werden. Einmal… …würde dies rechtsstaatlichen Prinzipien insofern widersprechen, als 2 KWG – Kommentar 115 § 4 damit eine Verwaltungsbehörde – die BaFin – über den Rahmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Zur Beurteilung von Auslegungsfragen im Rahmen des Abs. 4 Satz 1 kann… …Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeiten einsetzen muss und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, der Insolvenzverwalter ein… …hierfür trägt der Sachwalter. Die umfassende Haftung des Sachwalters ist Ausdruck seiner neutralen Stellung, in deren Rahmen er sowohl dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. 2 Die… …Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. Die Bundesanstalt kann die Rückübertragung auf das Institut dann… …Rahmen der institutsinternen Umsetzung der Betrugspräventionsmaßnahmen weit auszulegen. 4 Solvabilitätsverordnung (a. F. vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S… …Rahmen von Handelsplattformen geäußert. Diese Äußerung steht im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren insbesondere zu… …Rahmen der Überwachung der Zahlungsströme und Finanztransaktionen den Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie nachkommen zu können. Nur solche Systeme… …sorgen. Diese Qualitätskontrolle kann im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stattfinden. 9 Zur institutsinternen Risikoanalyse im Rahmen des… …interner Sicherungsmaßnahmen, die im Rahmen der erforderlichen Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen aufgrund des Ergebnisses der Risikoanalyse verwendet werden… …überwiegend im Rahmen von nachgelagerten Geschäftstätigkeiten anfallen. Nachgelagerte Geschäftstätigkeiten bedeuten in diesem Zusammenhang insbesondere, dass… …Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer z. B. im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wird hierzu grundsätzlich als ausreichend angesehen. Feststellung… …ungewöhnlicher Transaktionen (Abs. 3 Satz 1) Nach Absatz 3 Satz 1 sind von den Instituten im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und…

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