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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind, kann die Bundesanstalt… …Holdinggesellschaften, die als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind (Abs. 2)...................... 34 Maßnahmen bei Nichterfüllung der Anforderungen an… …und der CRR1 eingehalten werden. Die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen der Aufsicht nach dem… …nachgeordneten Unternehmen. Nachgeordnete Unternehmen sind Unternehmen, die nach Art. 18 CRR zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden (nach der… …einer Finanzholding- Gesellschaft mehrere Institute mit Sitz im Inland nachgeordnet, gilt als übergeordnetes Unternehmen das Institut mit der höchsten… …Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). 3 Finanzinstitute sind Unternehmen, die keine Institute… …eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Union ist, und anderen Unternehmen ein F i n a n z k o n g l o m e r a t bilden. Ein… …Finanzkonglomerat ist eine heterogene Finanzgruppe, der – neben weiteren Voraussetzungen – mindestens ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens ein… …Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche angehören; ein Finanzkonglomerat ist also b r a n c h e n ü b e r g r e i f e n d tätig (vgl. § 1… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen; Albert 1 Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 115… …(1961) übernommene Erlaubnispflicht entspricht daher auch im Wesentlichen der früheren Begründung: „Der Gesetzeszweck verlangt, dass nur solche Unternehmen… …Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern“ (vgl. Beg.Reg. E, VII, 1 – Kza 575, S. 14). Das… …für geplante Geschäfte eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist oder nicht, fällt Unternehmen wie auch natürlichen Personen oft nicht leicht. Um… …BCCI-Folgerichtlinie, dient die Verpflichtung des Antragstellers, Angaben über enge Verbindungen zu anderen Personen oder Unternehmen zu liefern (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2… …tätig sein; infolgedessen werden die Unternehmen nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgt. Diese Störung der Intermediationsfunktion und damit die… …mittelständischer Unternehmen dienen soll.“ 1 ) Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Anlehnung… …Veranstaltung handelt und der Geschäftsführer keinerlei Vergütung enthält. 3 ) Einige Unternehmen führen sowohl erlaubnispflichtige wie auch nicht… …vor der Erlaubniserteilung durchgeführt werden. Bei Unternehmen, die weder gewerbsmäßig noch in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Finanzdienstleistungsinstitutseigenschaft und die Erteilung der Erlaubnis sind getrennt voneinander zu sehen. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte entweder gewerbsmäßig oder in einem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen. (2) 1 CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder… …Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholdinggruppe oder einer gemischten Finanzholdinggruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und… …. (4) 1 Die Bundesanstalt kann einem CRR-Kreditinstitut oder einem Unternehmen, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer… …nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11. April 2017 (BGBl I S. 802 ff.)… …Kreditinstitute (§ 1) und Unternehmen im Anwendungsbereich von § 2) ............... 10–11 Verbotsfreie rechtlich selbständige „Werkssparkassen“… …stehenden Unternehmen verbieten, die sich nach Ansicht des Gesetzgebers in der o. g. Finanzmarktkrise als kritisch und vor allem „ansteckend“ für die… …Ausprägung waren Werksparkassen insbesondere nach dem ersten Weltkrieg weit verbreitet. Indem ein Unternehmen für eine Vielzahl von Personen gleichzeitig als… …Unternehmen Grund für das Verbot sei, obwohl sich dessen Risiken voll auf die Einlagen durchschlagen, 3 allenfalls ergänzend nachvollziehbar, nicht aber als… …Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 betrieben wird, würde das ganze Unternehmen einschließlich seines Hauptgeschäftszweiges der Bankenaufsicht… …auch bei Unternehmen von Weltruf gibt. Man hat bisher nicht daran ge- 1 Paersch, Untersuchung des Bankwesens 1933 I. Teil, 2. Band, S. 54. 2 Beg.RegE…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben… …das jeweilige übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf ein Institut, das nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur… …Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten oder Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben. Diese Eingriffsbefugnis ermöglicht der BaFin, bei den im… …von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen“ wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) in… …an bestimmte einzelne Personen oder Unternehmen bzw. an einzelne Konzerne zu verbieten bzw. beschränken, denn dies wäre ein unzulässiger Eingriff in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 01/26

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht, so soll sie mit den für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen… …Basis ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und 2. welche zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für jedes gruppenangehörige Unternehmen… …Bundesanstalt gibt die Entscheidung dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. 5 Stimmen nicht alle für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen… …Unternehmen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum der Entscheidung der Bundesanstalt zu, so beteiligt die Bundesanstalt von sich aus oder auf… …scheidet die Bundesanstalt allein und gibt die Entscheidung dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. 2 Dabei berücksichtigt die Bundesanstalt in… …übermittelt ihre gemäß Absatz 3 Satz 1 getroffenen Festlegungen hinsichtlich der gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht von der Bundesanstalt auf Einzelbasis… …die gruppenangehörigen Unternehmen einnimmt. 2 Die beteiligten Aufsichtsbehörden sind gehalten, ein gemeinsames Ver- 1 2 1 Der Europäische… …. 46 f. KWG/CRR, Erg.-Lfg. 1/26 Albert 5 3 4 5 6 115 § 8a KWG – Kommentar ständnis über die Situation der gruppenangehörigen Unternehmen und der Gruppe… …zuständigen Stellen im EWR abschließen. Absatz 3 beinhalt Vorgaben bezüglich gemeinsamer Entscheidungen der an der Aufsicht über gruppenangehörige Unternehmen… …Aufsichtsbehörde, sofern es sich (auf konsolidierter Basis) um weniger bedeutende Unternehmen (Less Significant Institutions, LSIs) handelt (Art. 8 Abs. 2 der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 126a Risikopositionen aus Grunderwerb, Erschließung und Bau

  
  Lieferung: 07/25

  …und Bau ersetzt werden, die Darlehen an Unternehmen oder Zweckgesellschaften zur Finanzierung jeglicher Arten von Grunderwerb für Erschließungs- und… …Unternehmen oder Zweckgesellschaften, die den Grunderwerb für Erschließungs- und Bauzwecke finanzieren oder die die Erschließung und den Bau von Wohn- oder… …identisch zu sein. Ein bedeutender Unterschied besteht bereits darin, dass ADC-Risikopositionen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 78a CRR III nur gegenüber Unternehmen… …durch ein Unternehmen zum Zwecke des Baus einer eigengenutzten Immobilie (z. B. Lagerhalle) ist dagegen nicht als ADC-Risikoposition einzustufen; hierin… …in Art. 4 Abs. 1 Nr. 78a nur Kredite an „Unternehmen und Zweckgesellschaften“ in Betracht. Kredite an natürliche Personen und Personenmehrheiten nur 3a… …, wenn diese als „Unternehmen“ zu qualifizieren sind. Als Anhalt kann im Einzelfall auf eine gewerbliche Tätigkeit abgestellt werden. 5 Eine… …. 124) oder (wenn ausnahmsweise nicht grundpfandrechtlich besichert) in die Risikopositionsklasse „Unternehmen“. ADC umfasst tatbestandlich nur unbebaute… …Kommune bzw. dem Zweckverband und dem kreditnehmenden Unternehmen. Die Haftung für etwaige Verluste ist im städtebaulichen Vertrag geregelt und liegt… …entspricht dem Standard-Risikogewicht von Risikopositionen gegenüber ungerateten Unternehmen (vgl. Art. 122 Abs. 2). Eine grundpfandrechtliche Absicherung…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte – Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV

  
  Lieferung: 01/20

  …44 Ort der Berichterstattung § 45 In die aufsichtliche Zusammenfassung einzubeziehende Unternehmen § 46 Berichterstattung bei aufsichtsrechtlichen… …Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18 und 23 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes) Abschnitt 7 Sondergeschäfte Unterabschnitt 1 Pfandbriefgeschäft… …der Gruppe IIIa und IIIb Anlage 4 (zu § 70) SON05 Datenübersicht für Institute, die Bereiche auf ein anderes Unternehmen ausgelagert haben Anlage 5 (zu… …Aufnahme neuer Geschäftszweige, 6. Änderungen der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen und zu anderen Unternehmen sowie bei… …die Obergrenze festgelegt wurde, 3. die Vergütungssysteme für die Kontrolleinheiten, 4. bei übergeordneten Unternehmen die Einhaltung der… …Unternehmen übertragen worden ist, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten. § 15 Sanierungsplanung (1) Im Rahmen der Prüfung nach § 29 Absatz 1 Satz 7 des… …und Rückversicherungsunternehmen aufgenommenen oder gehaltenen Eigenmittelbestände sind unter namentlicher Nennung dieser Unternehmen besonders zu… …Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu… …Geldwäschegesetzes ansässig sind, 4. zu den Zweigstellen, den Zweigniederlassungen und den sonstigen nachgeordneten Unternehmen des Instituts: a) deren Anzahl im… …deren Anzahl in Drittstaaten und von diesen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und sonstigen nachgeordneten Unternehmen die Anzahl der Zweigstellen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …gilt Absatz 1 Nr. 4 für gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren Tochterunternehmen entsprechend. (3) Bis zu einer Ergänzung… …mir gemischten Unternehmen und deren Tochterunternehmen (Abs. 2) ........................ 15 Übergangsregelungen für Anzeigepflichten von… …Wertpapierdienstleistungsbranche Anzeigepflichten (s. Näheres zum anzeigepflichtigen Unternehmen in Anm. 2 zu § 13 d) bezüglich bedeutender Risikokonzentrationen (§ 13d Abs. 1, 1… …erfüllt, iii. indem sich dieses Finanzkonglomeratsunternehmen auf a. ein oder mehrere andere Unternehmen innerhalb desselben Finanzkonglomerats stützt oder… …auf b. natürliche oder juristische Personen, die mit den Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen (§ 1 Abs. 10) verbunden sind. Dabei ist es… …Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen während eines Geschäftsjahres mit… …einem anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne Transaktion 5% der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen und deren Tochterunternehmen (Abs. 2) Nach § 13 c obliegt einem a) Einlagekreditinstitut (§ 1 Abs. 3 d Satz 1), b)…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …Finanzdienstleistungsgeschäfte bezieht, auch auf Bankgeschäfte ausgedehnt werden. Über die nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt… …nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt; auch die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung wird nicht geprüft… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Absatz 7 fällt, durchaus übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10 a KWG und als solches ggf. Adressat der bankaufsichtlichen… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …die weit reichende Definition des Kreditkartengeschäfts werden viele Unternehmen erfasst, für die unter Berücksichtigung der spezifischen Abwicklung des… …Wenn ein Unternehmen unter § 2 Abs. 8 KWG fällt und damit ausdrücklich auch von § 10 KWG freigestellt wird, macht ein Erlaubnisaufhebungsgrund bei… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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