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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Zusammenarbeit der BaFin mit der Europäischen Kommission durch eine Meldepflicht (Abs. 1), Unterrichtungspflicht (Abs. 2) und Übermittlungspflicht (Abs. 3). Die… …2010, 266 ff.; Berkenbusch, 2 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7a Eine Meldepflicht der BaFin an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde… …eingefügten § 7a KWG verlegt. Diese Verortung in die Regelungen betreffend die BaFin im ersten Abschnitt des KWG hielt der Gesetzgeber aus systematischen… …Zusammenspiel der einzelnen Bankenaufsichten im Rahmen der Herkunftslandkontrolle auftreten“ 6 3 . 4 § 7a Abs. 1 KWG verpflichtet die BaFin im Einzelnen zur… …gekommen ist, weil die BaFin die Angaben nach § 24a Abs. 1 S. 2 KWG 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Zuständigkeit4 , d.h. Maßnahmen, die die BaFin ergreift, wenn die zuständigen Herkunftsstaatsbehörden auf die Unterrichtung nach § 53b Abs. 4 S. 1 KWG untätig… …und diese „bei ihren Verhandlungen mit Drittländern unterstützen“ 5 7 soll. 8 III. Unterrichtungspflicht (Abs. 2) Die Unterrichtungspflicht der BaFin… …. bb CRD IV-Umsetzungsgesetz wurde § 7a Abs. 2 Nr. 4 KWG aufgehoben. Dieser unterrichtungspflichtige Tatbestand, wonach eine Unterrichtung der BaFin… …CRD I3 . 9 Die Unterrichtungspflicht der BaFin gegenüber der Europäischen Kommission nach § 7a Abs. 2 KWG erstreckt sich im Einzelnen auf folgende… …Sachverhalte: • Grundsätze, die die BaFin im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Stellen im EWR in Bezug auf die Überwachung von gruppeninternen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …bestimmt Mitteilungspflichten der BaFin gegenüber dem ESRB. Die Norm dient neben der Koordination der europäischen Aufsichtskonvergenz zugleich der… …Konkretisierung und Abgrenzung der Aufsichtskooperation der BaFin mit der Deutschen Bundesbank, die in § 7 KWG 1 geregelt ist, sowie der Kooperationsbeziehungen zur… …. Grundsatz der Zusammenarbeit (S. 1) § 7d S. 1 KWG verpflichtet die BaFin eng mit dem ESRB zusammen zu arbeiten. Die Grundlage für den Grundsatz der… …Europäischen Zentralbank organisatorisch angesiedelt. 3 6 2. Warnungen und Empfehlungen Im Rahmen der engen Zusammenarbeit i.S.v. § 7d S. 1 KWG hat die BaFin… …Art. 18 Abs. 1 ESRB-Verordnung. III. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) § 7d S. 2 HS. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Meldung folgender… …Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KWG1 ; und (3) Anwendungsdauer der Quote. Nach § 7d S. 2 HS. 2 KWG muss die BaFin den ESRB darüber informieren, dass bei Festlegung… …, June 2014, S. 47 ff. Zur Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers, vgl. BaFin, Antizyklischer Kapitalpuffer (Überblick Eigenmittelanforderungen)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Möglichkeit der BaFin, einem Sonderbeauftragten die Aufgabe zu übertragen, etwaige Schadensersatzansprüche gegen (ggf. ehemalige) Organmitglieder zu prüfen (§…

• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und komplex. Je nach Gestaltung kann für das jeweilige Modell eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sein. Dabei hat die Aufstellung… …der Geschäftsmodelle nur eine Indizwirkung. Die BaFin sieht hierin keine abschließende rechtliche Beurteilung. Für eine verbindliche Einschätzung müssen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …......................... 11 I. Grundlagen § 8f KWG regelt die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit der BaFin mit den designierten Aufsichtsbehörden (zuständigen Stellen) in… …Hilfeersuchen an die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) (Abs. 2) und eine Berücksichtigungspflicht der BaFin (Abs. 3). Gegenstand… …. 3 II. Übermittlungspflicht (Abs. 1 S. 1) Nach § 8f Abs. 1 S. 1 HS. 1 KWG stuft die BaFin auf Antrag der zuständigen Stelle des Aufnahme- oder… …nicht abschließend („insbesondere“). Die BaFin entscheidet über die Kriterien nach pflichtgemäßen Ermessen und jedenfalls nur auf Antrag. Nach § 53 Abs. 8… …gewisse Größe und Bedeutung, gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Banken- und Finanzsystems, zu (Nr. 3). 7 Für den Fall, dass die BaFin eine… …BaFin nach § 8f Abs. 1 S. 2 KWG mit der zuständigen Stelle die Aufsichtstätigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KWG entsprechend zu planen und zu koordinieren… …. 1 HS. 1 KWG hat die BaFin die Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats, die für die als bedeutend eingestufte Zweigniederlassung… …. § 6 Anm. 46 ff. (Stand: 2014). 4 Vgl. dazu im Einzelnen, insbesondere zu den Aufgaben der BaFin innerhalb der Aufsichtskooperation bei laufender… …115 § 8f KWG – Kommentar Verordnung 1 in zwei Fällen als Schlichtungs- oder Entscheidungsinstanz um Hilfe ersuchen und zwar, wenn (a) die BaFin eine… …Anhörung nach § 8f Abs. 2 S. 1 KWG unterlässt, oder (b) wenn zwischen der BaFin und der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Abs. 3; s. dazu allerdings die Anmerkungen unten zu Abs. 3) zum objektiven Tatbestand: iv. Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung der BaFin bzgl. o.g… …Geschäftsleitern auf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um sogenannte „geborene“ 2 oder „gekorene“ 3 Geschäftsleiter, das heißt von der BaFin widerruflich… …. Letzteres kann allerdings Bedeutung im Rahmen der Anordnung nach Absatz 3 und der Frage, an wen die BaFin diese adressiert, erlangen. 6… …Zwecke des § 54a unter Bezug genommenen Sorgfaltspflichten entsprechen in weiten Zügen denen, die von der BaFin schon zuvor in den „MaRisk“ 1 genannt… …BaFin gerügt und dennoch vom Geschäftsleiter (zumindest teilweise) ignoriert werden. Andere Sorgfaltspflichtverletzungen mögen dann zwar gegeben und (im… …Sinne Absatz 1) Auslöser der Bestandsgefährdung sein; hat die BaFin diese nicht als Mängel erkannt und/oder nicht beanstandet, spielen diese für die… …eingefügt wurde, ist es unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, dass die BaFin dem (potenziellen) Täter gegenüber die Beseitigung eines… …Kausalität“). 23 Unzweideutig zeigt der Normwortlaut dahingehend, dass ausschließlich Anordnungen der BaFin („Bundesanstalt“, § 1 Abs. 2 Satz 2) die Strafbarkeit… …Verwaltungsaktes der BaFin. 25 Indem es weitere Voraussetzung ist, „dieser vollziehbaren Anordnung“ zuwiderzuhandeln, erfährt der objektive Tatbestand, wie er… …zunächst in Absatz 1 umschrieben ist, eine Einschränkung. Es begründet nämlich nicht jeder, sondern nur der von der BaFin in der Anordnung aufgegriffene…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …Vermittler prüft (vgl. Langen in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2012, Tz. 176 zu § 25 a). Nach § 2 Abs. 10 Satz 8 kann die BaFin einem haftenden…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …Detailvorgaben in Ergänzung der Großkreditvorschriften der CRR1 zu erlassen. Diese Ermächtigung kann vom BMF an die BaFin delegiert werden (Abs. 1 Satz 2; dazu die… …zu setzen (vgl. Erfordernis des Einvernehmens, sofern die BaFin mittels Delegation nach Abs. 1 Satz 2 für den Verordnungserlass zuständig ist). Dass… …Großkredite (z.Zt. GroMiKV) Enumerativ wird aufgezählt, welche Details vom nationalen Normgeber (hier BMF oder BaFin; s. Abs. 1 Satz 2) geregelt werden können… …Absatz 1 Satz 2 wird dem BMF die Möglichkeit eingeräumt, die Ermächtigung zum Erlass der in Satz 1 genannten Verordnung auf die BaFin zu übertragen. Jene… …Übertragung wäre ebenfalls in Form der Rechtsverordnung des BMF vorzunehmen und mit der Maßgabe zu versehen, dass die sodann von der BaFin zu erlassende… …. 19 Als Geschäftsleiter gelten die zur Vertretung des Instituts berufenen oder von der BaFin als Geschäftsleiter bezeichneten Personen (§ 1 Abs. 2)… …begründete 1 So auch BaFin in MaRisk, AT. 2.3, Tz. 2. 2 Aus dem Umstand der fehlenden gesetzlichen Regelung zu geringfügigen Überschreitungen eines zuvor nach… …bereits als weitere Kreditgewährung im Sinne des Gesetzes anzusehen sein dürfte.“ 4 So auch BaFin in MaRisk, AT 2.3, Tz. 2. 12 Brogl KWG – Kommentar 115 §… …die Anzeige einzureichen ist, hängt davon ab, ob das Institut der direkten Aufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) oder der BaFin unterliegt. Jene… …Differenzierung wurde nötig in Folge der Einführung des sog. „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ („SSM“ für „Single Supervisory Mechanism“), nachdem sich BaFin und…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei verfügen (§ 2 Abs. 9a bzw. 9b). Darüber hinaus räumt § 2 Abs. 4 der BaFin die Möglichkeit ein, im Zuge einer…

• BaFin erleichtert Kontoeröffnung für Flüchtlinge

  …Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Rundschreiben an die Kreditwirtschaft hat die BaFin die Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert. Bei der…