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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten… …genommen grundsätzlich nicht unter der Aufsicht der BaFin. Die BaFin prüft jedoch im Einzelfall, ob die Betreiber oder die Nutzer der… …Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, nur mit Erlaubnis der BaFin betrieben werden. Beim Betreiben des Kreditgeschäfts wird die Grenze zum… …Sätze 1 bis 3 KWG. 3. Vorgehen der BaFin Soweit die Betreiber oder die Nutzer einer Kreditvermittlungsplattform ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern… …Nutzer einbezogen sind. Ist eine Kreditvermittlungsplattform auf die Anbahnung unerlaubter Bankgeschäfte angelegt, kann die BaFin gegen sie auch im Rahmen… …nachgewiesen wurde. 2 KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 Die BaFin lässt sich in Stellungnahmen zu beabsichtigten Geschäftsvorhaben von dem künftigen Betreiber… …Bankgeschäfte über die Plattform auszuschließen. Wird ein entsprechendes Konzept nicht überzeugend dargelegt, kann die BaFin auf die Ermittlungsbefugnisse nach §…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32 BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten… …genehmigungspflichtigen Eigenhandels für andere dar. Ebenso stuft die BaFin die Tätigkeit als General Clearer und Direct Clearer an einer Terminbörse als Eigenhandel ein… …einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. 11 115 Anhang 5 zu § 32 KWG – Kommentar Für eine… …Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften zugrunde liegen, benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der BaFin und der…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 6 zu § 32 BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a… …an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall… …zugrunde liegen, benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Kreditwesengesetz bezieht. 1 Die E n t s c h e i d u n g der BaFin gemäß § 4 ist also n u r i n d e n F ä l - l e n z u l ä s s i g , in denen objektiv Zweifel… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …Aufsicht der BaFin untersteht (so auch BegRegE zu § 4). § 4 gibt aber der BaFin darüber hinaus noch die Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung, die in… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …. Umgekehrt kann die BaFin aber auch nicht Kreditinstitute, die den Vorschriften des KWG unterliegen, mit Hilfe des § 4 von seiner Aufsicht gänzlich freistellen… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …Gesetzes unterliegt. 3 Trotz des umgrenzten Wortlautes des § 4 „ob … unterliegt“ dürfte der Sinn der Vorschritt die Auslegung zulassen, daß die BaFin nicht… …. Dagegen ist die Frage, ob die BaFin auch eine Entscheidungsbefugnis nach § 4 hinsichtlich der Unternehmen hat, die v e r b o t e n e G e s c h ä f t e gemäß… …§ 3 betreiben, mehr theoretischer Natur, da die BaFin einmal gegen solche Unternehmen ohnehin nach § 36 unmittelbar vorgehen bzw. Strafanzeige nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Obergrenzen / Beschränkungen und deren Überschreitung (Abs. 3). . . . . . . . . . . . 7 Zustimmung(-sermessen) der BaFin… …ermächtigt zum Erlass der diesbezüglichen Rechtsverordnung ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das BMF kann die Ermächtigung auf die BaFin (§ 1 Abs… …Beschränkungen nur dann – und nur insoweit – unbe- 4 KWG – Kommentar 115 § 13 c achtet bleiben, wenn die BaFin (§ 1 Abs. 2) dem zustimmt. Auf die vorübergehende… …. Zustimmung(-sermessen) der BaFin Die Zustimmung der BaFin zur Überschreitung der Obergrenzen bzw. der Beschränkung der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen steht… …. dort). Die BaFin kann – auch im Falle, dass sie der Überschreitung zugestimmt hat – die Unterlegung der Überschreitung mit Eigenmitteln verlangen (Abs. 3… …. 3 S. 1 und Anm. dort) auf jeden Fall der BaFin anzuzeigen sind. Diese Anzeigepflicht gilt nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich unabhängig davon, ob… …die BaFin der Überschreitung bzw. den Beschränkungsverstößen ihre Zustimmung erteilt. Offenbar sah der Gesetzgeber selbst dann keinen Anlass, auf die… …Anzeigepflicht zu verzichten, wenn die BaFin anderweitig von (bevorstehender) Überschreitung oder einem Beschränkungsverstoß Kenntnis erlangt und zuvor zugestimmt… …hat. 9 Eigenmittelunterlegung der Überschreitung (Abs. 3 S. 3 Nr. 1) Die BaFin kann vom anzeigepflichtigen Institut (Abs. 1; Anm. 4) die Unterlegung des… …ähnlichen für die Großkredite ab; bei letzteren hat die Kapitalunterlegung auch ohne Anordnung der BaFin zu erfolgen (vgl. z. B. § 13 Abs. 3 S. 2 und die Anm…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …verwalteten Sondervermögen (so zutreffend BaFin mit Schreiben vom 14. Juli 1986 I3 232 1/86. Zur Frage der bankaufsichtlichen Behandlung sog… …. „Wechseldiskont-Sonderkredite“ hat die BaFin mit Schreiben vom 21. 8. 1989 I3 236 12/86 (abgedruckt unter Kza 281 Nr. 8 Bd. II.) ausführlich Stellung genommen. Bei diesen… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …angesehen werden müßte. (Bestätigt durch Schreiben der BaFin vom 9. 11. 1983 Kza 281 Nr. 2 Bd. II.) 6 KWG Kommentar 115 §21 Die vorschußweise… …nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 anzusehen, wenn auf dem Konto des Überweisungsempfängers ein Soll-Saldo entsteht (so auch zutreffend BaFin mit Schreiben… …. a. F. hierauf angewendet werden müßten. Nachdem die BaFin diese Frage zunächst bejaht hatte (vgl. Schreiben vom 9. 11. 1983 I3 238 3/80 [Kza 281… …Forderungssalden auf Interbankenverrechnungskonten bei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten hatte die BaFin diese Praxis für den Regelungsbereich der §§… …Mio a überschritten wurde und die Sachverhalte damit im Rahmen der Millionenkreditanzeigen angezeigt wurden. Zwar hat die BaFin die Privilegierung im… …, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar Kreditintituten nicht vernachlässigt werden dürfen. Wie bereits im zitierten Schreiben der BaFin vom 3. 4. 1985… …Gutschrift der eingereichten Schecks ergeben können. Auf Postlauf- und Usancekredite waren schon die §§ 13 bis 18 a. F. insgesamt nicht anzuwenden. Die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Unangemessene Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Antrag bei der BaFin… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme).. . . . . . . . 11 Unwirksamkeit von Eintragungen ohne Zustimmung zur… …BaFin und c) Zustimmung der BaFin. 7 Unter den zuvor aufgelisteten Voraussetzungen kann ein grundsätzlich zur Registerführung befugtes… …äußerst selten Forderungen nebst den sichernden Grundpfandrechten zum Zwecke der Refinanzierung veräußern. 10 Antrag bei der BaFin Zwingende formale… …Voraussetzung für eine zulässige Dritt-Registerführung aufgrund Unangemessenheit ist, dass das Refinanzierungsunternehmen bei der BaFin einen Antrag auf… …eine unangemessene Benachteiligung darstellt. 4 KWG – Kommentar 115 § 22 b 11 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme)… …Grundsätzlich erfordert die Zulässigkeit der Drittregisterführung aufgrund Unangemessenheit der Eigenführung, dass die BaFin dem dementsprechenden Antrag zustimmt… …. Für den Fall, dass solche Unangemessenheit vorliegt (vgl. Anm. 9) verdeutlicht Abs. 2 S. 1, dass die BaFin diesem Antrag zustimmen „soll“. Erteilt die… …BaFin keine ausdrückliche Zustimmung, erklärt aber auch nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages, dass sie die Zustimmung verweigert, bestimmt… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …(§ 22 e) oder b) der Sachwalter (§ 22 l) des Refinanzierungsregisters, c) die BaFin sowie d) der im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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