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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …nicht mehr gesondert erwähnt. Die o. a. Anzeigen (einschl. Unterlagen) sind der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gemäß §… …ausschließlich der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen. Anders als sonst üblich erhält die EZB von dem Institut kein… …Anzeigenexemplar (vgl. hierzu Kommentierung zu § 1 Abs. 3 AnzV, § 24 Abs. 3c S. 2 KWG). Die EZB wird vielmehr von der BaFin gemäß Art. 93 Abs. 1 S. 2 der… …SSM-Rahmenverordnung 1 über die angezeigten Änderungen im Leitungsorgan des betreffenden Instituts unterrichtet. Die BaFin leitet die ihr eingereichten und von ihr… …. 14. 05. 2014. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 31. 01. 2017), Abschnitt I.1, und BaFin… …Covid-19-Sondersituation hatte die deutsche Aufsicht die Institute jedoch gebeten, die Anzeigen auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der… …Anzeigen per Mail (einschließlich PDF-Datei mit eingescannter Anzeige bzw. Unterlagen) an BaFin und Bundesbank gesandt bzw. verfahren auch aktuell noch so… …Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich… …Institute keine Verpflichtung, die Anzeigen auf diesem Weg einzureichen, jedoch empfiehlt die BaFin mittlerweile die Nutzung des SSM IMAS Portals. SIs, die… …von der 3 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19), FAQ betr. Allgemeine Aufsichtsthemen (Kommunikation der…

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  AT 2.2 Risiken

  
  Lieferung: 07/24

  …BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken 2 . Des Weiteren unterscheiden die MaRisk die Risiken hinsichtlich ihrer Wesentlichkeit für ein… …den obigen Begrifflichkeiten sind. Die BaFin geht davon aus, dass für Institute grundsätzlich zumindest folgende vier Risikoarten als wesentlich… …haben – so auch in AT 2.2 Tz. 1. Für Weiteres siehe Anm. 5 bis 5d hier. 3 2 Vgl. BaFin „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“ (v. 20. 12. 2019… …BaFin hatte ursprünglich angekündigt, dass auch der Umgang mit Spezialfonds in der 7. MaRisk-Novelle adressiert werden sollte (vgl. Protokoll der Sitzung… …des Fachgremiums MaRisk v. 02. 09. 2021, S. 1). Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen haben BaFin und Deutsche Bundesbank ihre Auffassung zu den… …Homepage der BaFin bei den Protokollen des Fachgremiums MaRisk). Für Weiteres siehe Kommentierung zu BTR 1 Tz. 4 (Einrichtung von Emittenten- und… …Kontrahentenlimiten). 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/AT 2.2 deren Ausgestaltung berücksichtigt werden. Die BaFin weist darauf hin, dass aus der Verwendung… …die „Nachhaltigkeitsrisiken“ (= ESG-Risiken) 5 . Nachhaltigkeitsrisiken sind nach Ansicht der BaFin keine separate Risikoart, zumal eine Abgrenzung auch… …zur 7. MaRisk-Novelle 2023 zu Nachhaltigkeitsrisiken noch keine ausdrücklichen Vorgaben. Allerdings hatte die BaFin bereits im Dezember 2019 ein… …. O.). Das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken gilt auch weiterhin. Mit der 7. MaRisk-Novelle 2023 sind ESG-Risiken 8 nunmehr…

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  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …...................................................................... 9 3.2 Zuständigkeit der BaFin 10 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität ................................. 11 3.4 Allgemeinverfügung… …Abs. 9 des Gesetzes vom 10. 07. 2020 (BGBl. I, 1633). 4 Hahn KWG – Kommentar 115 § 48t alwirtschaft führen können – und die BaFin auffordern, Abhilfe zu… …§ 10e, vgl. ausdrücklich BaFin, Begründung zur Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e KWG vom 30. 03… …Zusammenwirken von BaFin und Bundesbank. 25 Vgl. z. B. § 10e KWG – Kapitalpuffer für systemische Risiken. 26 Legaldefinition: Art. 4 Abs. 1 Nr. 11 CRR i. V. m. Art… …§ 48t ist anwendbar gegenüber „allen“ oder „einer Gruppe von“ Instituten oder Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Maßnah- 30… …keine Institute sind, aber der Aufsicht der BaFin unterliegen. Unmittelbar nach dem KWG beaufsichtigt die BaFin allerdings nur Institute (§ 6 Abs. 1)… …unterliegen, 38 auch wenn der Wortlaut der Regelung insoweit nicht eindeutig ist. Denn die makroprudenzielle Aufsicht der BaFin hat sich nach der Ratio Legis… …10 11 12 115 § 48t KWG – Kommentar 3.2 Zuständigkeit der BaFin Art. 458 Abs. 1 CRR ermächtigt die Mitgliedstaaten, die Behörde zu benennen, die für die… …Festlegung von Maßnahmen zuständig sein soll. In Deutschland ist dies die BaFin, § 6 Abs. 1 S. 2 KWG. Eine wichtige Rolle spielt im vorliegenden Verfahren… …nationalen Verhältnisse abstellt. 41 3.3 Initiative des Ausschusses für Finanzstabilität Zwingende Voraussetzung für ein Handeln der BaFin nach § 48t ist die…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Unangemessene Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Antrag bei der BaFin… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme).. . . . . . . . 11 Unwirksamkeit von Eintragungen ohne Zustimmung zur… …BaFin und c) Zustimmung der BaFin. 7 Unter den zuvor aufgelisteten Voraussetzungen kann ein grundsätzlich zur Registerführung befugtes… …äußerst selten Forderungen nebst den sichernden Grundpfandrechten zum Zwecke der Refinanzierung veräußern. 10 Antrag bei der BaFin Zwingende formale… …Voraussetzung für eine zulässige Dritt-Registerführung aufgrund Unangemessenheit ist, dass das Refinanzierungsunternehmen bei der BaFin einen Antrag auf… …eine unangemessene Benachteiligung darstellt. 4 KWG – Kommentar 115 § 22 b 11 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme)… …Grundsätzlich erfordert die Zulässigkeit der Drittregisterführung aufgrund Unangemessenheit der Eigenführung, dass die BaFin dem dementsprechenden Antrag zustimmt… …. Für den Fall, dass solche Unangemessenheit vorliegt (vgl. Anm. 9) verdeutlicht Abs. 2 S. 1, dass die BaFin diesem Antrag zustimmen „soll“. Erteilt die… …BaFin keine ausdrückliche Zustimmung, erklärt aber auch nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages, dass sie die Zustimmung verweigert, bestimmt… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …obliegen daneben die Pflichten des Verwalters. Er hat insbesondere Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 22 f KWG gegenüber der BaFin. Sachwalter und… …(FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Vergütung und Aufwendungsersatz des Sachwalters (Abs. 5) Für seine Tätigkeit erhält der Sachwalter von der BaFin eine… …, dessen Amt der Sachwalter ebenfalls ausübt (FA- Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Die an den Sachwalter von der BaFin gezahlten Beträge sind der BaFin von den… …Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie eingetragenen Gegenstände zu erstatten und auf Verlangen der BaFin gesondert vorzuschießen. Soweit das… …Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese Dritten neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung der von der BaFin gezahlten… …entsprechende Anwendung finden, dass die BaFin beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll. Die Verweisungen auf § 22 i Abs. 2 und § 22 i Abs… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der… …BaFin unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des… …Refinanzierungsregister zu besorgen ist. § 22 i Abs. 3 Satz 2 regelte, dass die BaFin den Verwalter abberufen soll, wenn der Verwalter Leistungen des registerführenden… …Unternehmens ohne vorherige Anweisung der BaFin, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, oder der Übertragungsberechtigten…

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  § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Geschäfts- Abhängig von BaFin: 1× Das Führungs- Bestellung leiter Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist ineines Ge- – Person, die rigkeit und sätzliches… …Rn. 3 ff. liegen, ist ein aktualisiertes Führungszeugnis beizubringen. Die BaFin kann hierauf im Einzelfall verzichten. Bestellung ei- – Mitglied… …Abhängig von BaFin: 1× Das Führungsnes Auf- des Verwal- Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist insichts-/ tungs- oder rigkeit und sätzliches nerhalb von… …AnzV heißt – der BaFin ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes (abgedruckt bei… …wird dem Antragsteller jedoch nicht zur Weiterleitung an die Aufsicht ausgehändigt, sondern vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt (eine… …die Beibringung des Führungszeugnisses an die BaFin veranlassen. Zum Inhalt des Führungszeugnis- KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 2 125 § 5c AnzV AnzV –… …Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Zur Beantragung des Führungszeugnisses heißt es in § 30 Abs. 2 S. 1… …KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 bzw. nach Zf. 13 des BaFin- 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf… …. 54, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 59. 4 Albert AnzV – Kommentar 125… …zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das…

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  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Obergrenzen / Beschränkungen und deren Überschreitung (Abs. 3). . . . . . . . . . . . 7 Zustimmung(-sermessen) der BaFin… …ermächtigt zum Erlass der diesbezüglichen Rechtsverordnung ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das BMF kann die Ermächtigung auf die BaFin (§ 1 Abs… …Beschränkungen nur dann – und nur insoweit – unbe- 4 KWG – Kommentar 115 § 13 c achtet bleiben, wenn die BaFin (§ 1 Abs. 2) dem zustimmt. Auf die vorübergehende… …. Zustimmung(-sermessen) der BaFin Die Zustimmung der BaFin zur Überschreitung der Obergrenzen bzw. der Beschränkung der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen steht… …. dort). Die BaFin kann – auch im Falle, dass sie der Überschreitung zugestimmt hat – die Unterlegung der Überschreitung mit Eigenmitteln verlangen (Abs. 3… …. 3 S. 1 und Anm. dort) auf jeden Fall der BaFin anzuzeigen sind. Diese Anzeigepflicht gilt nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich unabhängig davon, ob… …die BaFin der Überschreitung bzw. den Beschränkungsverstößen ihre Zustimmung erteilt. Offenbar sah der Gesetzgeber selbst dann keinen Anlass, auf die… …Anzeigepflicht zu verzichten, wenn die BaFin anderweitig von (bevorstehender) Überschreitung oder einem Beschränkungsverstoß Kenntnis erlangt und zuvor zugestimmt… …hat. 9 Eigenmittelunterlegung der Überschreitung (Abs. 3 S. 3 Nr. 1) Die BaFin kann vom anzeigepflichtigen Institut (Abs. 1; Anm. 4) die Unterlegung des… …ähnlichen für die Großkredite ab; bei letzteren hat die Kapitalunterlegung auch ohne Anordnung der BaFin zu erfolgen (vgl. z. B. § 13 Abs. 3 S. 2 und die Anm…

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  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 1–4 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) ............................................... 5–6 Definition PRIIP… …Kommentar Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnungen ........................... 15 Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2)… …BaFin ist § 47 in Kraft seit dem 31. 12. 2016 – entsprechend der Anwendungsvorgabe der nachfolgend genannten „PRIIP-Verordnung“. Die Buchstabenkombination… …PRIIP-Verordnung hinauszugehen – verstanden werden. 1 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) Der BaFin wird mit Satz 1 die Befugnis eingeräumt, Anordnungen zu treffen… …PRIPP-Verordnung entsprechen, verhindert werden. Als zuständige Behörde zur Ahndung von Verstößen gegen die PRIIP-Verordnung wird die BaFin schon durch § 1 Abs. 1 Nr… …; in allen anderen Fällen muss sich die BaFin auf die Rechtsgrundlagen der anderen Gesetze berufen. Im Einzelnen setzt eine auf § 47 gestützte Anordnung… …beschränkt Satz 1 die BaFin lediglich allgemein darauf, dass Eignung und Erforderlichkeit in vorgenanntem Sinne kumulativ gegeben sein müssen. Hierbei steht… …der BaFin übliches Beurteilungs- und Auswahlermessen zu. Die ergänzend in Satz 2 aufgezählten Beispiele von Anordnungen (siehe die diesbezügliche… …Beschränkung der KWG-basierten Anordnungsbefugnis im Vergleich zu KAGB, WpHG und VAG). Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2) Beispielhaft – und damit nicht… …abschließend – nennt Satz 2 folgende Anordnungen, die die BaFin zum Zweck der Sicherstellung bzw. Verhinderung im Sinne Satz 1 treffen kann: 1. die Vermarktung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …26, ergänzt um besondere Pflichten des Prüfers nach § 29. Über diese laufenden Pflichten der Institute und Prüfer hinausgehend bedarf die BaFin jedoch… …wurde die rechtliche Grundlage für Prüfungen der BaFin bei Unternehmen geschaffen, auf die ein Institut wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b (ehem. §… …im Zuge des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13. Februar 2013 war notwendig, damit die BaFin bei Bedarf auch Prüfungen bei Auslagerungsunternehmen… …. Allgemeines, Überblick Die Sachverhaltsermittlungskompetenz der BaFin umfasst gemäß § 44 das Recht, Auskünfte zu verlangen, sich Unterlagen vorlegen und… …den Fällen gelten KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 2 115 § 44 KWG – Kommentar sollten, in denen die BaFin Aufsichtsbehörde der betroffenen Institute ist… …Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank in der „Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden… …Abgrenzung der Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel, ein einheitliches und widerspruchsfreies… …Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, haben eine im Rahmen ihres Mandats von der BaFin abgeleitete Kompetenz… …allein der BaFin zu. Die Deutsche Bundesbank bzw. deren Mitarbeiter können jedoch von der BaFin mit der Durchführung von Prüfungen beauftragt werden. Zu… …44 Abs. 1) Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 das Recht, von den Instituten sowie deren Organmitgliedern und…

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