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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der BaFin eine oder zwei Personen als Sachwalter. Zu den… …Voraussetzungen des § 46 siehe die diesbezügliche Kommentierung. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der BaFin. Hat die BaFin einen solchen Antrag gestellt, muss das… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …Sachwalters dar. Liegen die Voraussetzungen des § 46 also nicht mehr vor, hat die BaFin einen Antrag auf Abberufung des Sachwalters beim zuständigen Gericht… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 3 Anforderungen an die Risikoberichterstattung – Vorbemerkung

  
  Lieferung: 01/25

  …hatte die BaFin die inhaltlichen Anforderungen an die Risikoberichterstattung in einem neuen Modul BT 3 (Anforderungen an die Risikoberichterstattung)… …eines Instituts diese Informationen zeitnah für das Berichtswesen der Bank zur Verfügung gestellt werden können (vgl. Begleitschreiben der BaFin zur… …Instituten mit wenig komplexen Aktivitäten (vgl. Steinbrecher, „MaRisk. Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken“ in BaFin Journal 11/2017… …Instituten mit hohem NPL-Bestand 2 ergänzt. Zudem hatte die BaFin ihre Erwartungen an die Mindestinhalte für OpRisk-Berichte konkretisiert. Die Neuerungen in… …geltende übergeordnete Ziel der nachvollziehbaren und aussagekräftigen Berichterstattung nicht negativ tangiert wird (vgl. Anschreiben BaFin zur… …, vgl. BaFin, Konsultation 02/2016: Entwurf der MaRisk in der Fassung vom 18. 02. 2016. Diese Module wurden in der finalen Fassung der 5. MaRisk- Novelle…

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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …In dem Streitfall gab die BaFin einem Institut per Bescheid auf, Mängel zu beseitigen, die ihr bei einer Sonderprüfung aufgefallen waren. Nachdem der… …namentlich.   Gegen diese Bekanntmachung wendete sich das Institut mit einem Eilantrag an das VG Frankfurt am Main. Dem Antrag zufolge sollte die BaFin dazu… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …ausnahmsweise ein atypischer Sonderfall vorliegt. In diesem Fall müsste die BaFin das ihr zugewiesene Ermessen ausüben und könnte zu dem Ergebnis kommen, dass… …04.08.2022 – 6 B 134/22  –   PM der BaFin vom 12.10.2022 (Bekanntmachung von Maßnahmen)   Im Wortlaut: § 60b KWG Absatz 4 – § 60b Bekanntmachung von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …bedeutender Beteiligungen Eine wirksame Anteilseignerkontrolle der Inhaber bedeutender Beteiligungen (s. Anmerkungen zu § 2c) setzt voraus, dass die BaFin und… …nicht. Durch die Neufassung wurden deshalb die Kompetenzen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Ermittlung des Sachverhaltes wesentlich erweitert… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die… …die Mitglieder, deren Organe sowie deren Beschäftigte der BaFin, den Personen und Einrichtungen, denen sich die BaFin bei der Durchführung ihrer… …ist § 305 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgebildet. 4 Prüfungsrechte Gemäß § 44b Abs. 2 können die BaFin und die Deutsche Bundesbank… …fallen, durch eigene Mitarbeiter der BaFin und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank 1 oder durch beauftragte Dritte, namentlich Wirtschaftsprüfer, geprüft… …werden. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. Durchsuchungs- und Sicherstellungsrechte, wie sie der BaFin und der Deutschen Bundesbank gemäß §… …soll. Das Prüfungsrecht steht der BaFin und der Deutschen Bundesbank aber nur dann zu, wenn mindestens ein Anhaltspunkt für einen Untersagungsgrund nach… …strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach 1 Die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank ist in der „Richtlinie zur Durchführung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  ….................................................... 20 Verbot der Übertragung von Geschäftsleiterverantwortung (Abs. 2) ...... 24 Verbot der Behinderung der BaFin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und… …(European Banking Authority) – EBA –, die die vorgenannten CEBS-Leitlinien aufhob. Mit der Neufassung der MaRisk durch Rundschreiben 10/2021 sieht die BaFin… …der BaFin, noch von der EZB) benannt worden. Für die dem KWG unterfallenden Institute reicht es folglich aus, ihre Prozesse, die Auslagerungsverträge… …spricht § 25b keine Verbote oder Begrenzungen von Auslagerungen aus (s. aber ergänzend die in AT 9 MaRisk niedergelegte Sichtweise der BaFin zur Begrenzung… …Geschäfte und Dienstleistungen verliert. Konsequenterweise wird auch erwartet, dass die BaFin selbst weiterhin in der Lage bleibt, sich ein zutreffendes Bild… …festgelegt. Die Präzisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe und allgemeinen Anforderungen wird der BaFin überlassen, die ihre Auffassung in Form von… …Praxis häufig als schwierig. Die BaFin hat daher die Outsourcing-Regelungen mit Wirkung vom 01. 11. 2007 modernisiert und in ihr – zwischenzeitlich schon… …Tz. 8 und 11 gerung 9 Anschreiben BaFin zum ersten Änderungsentwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen v. 11. 04. 2007. 6 Brogl KWG – Kommentar… …BaFin dennoch veranlasst, in diesem Sinne in AT 9 Tz. 1 MaRisk klarzustellen, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das Vorliegen einer… …führen hat, in dem sämtliche wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen sind. Die BaFin konkretisiert ihre Erwartungshaltung hierzu in…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 11 Meldungen der Kennzahlen

  
  Lieferung: 02/20

  …Instituts kann die BaFin eine Fristverlängerung bewilligen. Der monatliche Meldeturnus weicht von dem vierteljährlichen Melderhythmus für die Meldungen zu den… …nach § 10 LiqV verwendet. In diesem Fall entfällt die Einreichung der Vordrucke LV 1 und LV 2. Die BaFin legt vielmehr für das jeweilige Institut in… …erfolgt in der Eignungsbestätigung der BaFin für das interne Liquiditätsmodell. Bei Eintritt eines mittleren bzw. hohen Risikos einer nicht ausreichenden… …Liquiditätsmeldungen sind lediglich bei der Deutschen Bundesbank einzureichen, die die Meldedaten an die BaFin weiterleitet, so dass auch diese über die Einhaltung der… …das laufende Kalenderjahr sowie für die zwei vorangegangenen Kalenderjahre aufbewahrt werden. Sofern in dem Zulassungsbescheid der BaFin keine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …. 3. 2 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff. Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur, und BaFin, Konsultation… …über 50 Ländern (u. a. EU-Kommission, EBA, EZB, BaFin und Deutsche Bundesbank). Das operative Pendant des LEI ROC ist die Central Operating Unit (COU)… …Rechtsträger erfasst werden), 3 3 Vgl. GLEIF, www.gleif.org, Ausführungen zum Global LEI System, LEI ROC, www.leiroc.org, Ausführungen zum LEI ROC, sowie BaFin… …, BaFin-Journal 08/ 2014, S. 33 ff. 4 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff., Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur. KWG… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …(LEI) bezeichnet. Die BaFin hatte die CRR-Kreditinstitute, Finanzholdings und gemischten Finanzholdings aufgrund des o. a. EZB-Beschlusses bereits vor der… …. 5 8 Vgl. EBA, Recommendation on the use of the Legal Entity Identifier (LEI), EBA/REC/2014/01 vom 29. 01. 2014, S. 7. 9 Vgl. BaFin, Konsultation… …03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001, S. 23. 10 Vgl. BaFin, Rundschreiben 1/2015 (BA) –… …Rechtsträgerkennung trifft zahlreiche Unternehmen, die der BaFin und der Deutsche Bundesbank regelmäßig Meldungen einreichen müssen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …von der BaFin und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten FAQ-Liste (Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, Nr. 1) für Zwecke der Anzeigen nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …nach dem Kreditwesengesetz – kurz Anzeigenverordnung bzw. AnzV – wurde am 19. 12. 2006 von der BaFin erlassen und seither mehrfach geändert (vgl… …Vorlagepflichten (bzw. z. T. 2 Vgl. Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung in der Umstellungsphase“ vom 26. 11. 2007 (vgl. Anh… …BaFin hat daher eine Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt, um übergangsweise (bis zu… …einer Anpassung der Anzeigenverordung) das Anzeigeverfahren einschließlich der zu verwendenden Vordrucke zu regeln (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom… …dem Vordruck nicht um eine Anlage zur Anzeigenverordnung, sondern das Meldeformular steht ausschließlich elektronisch auf der Internetseite der BaFin… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und… …Aktualität der Seiten erlassen werden. Das BMF kann die o. a. Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …, wobei die BaFin einzelne Klarstellungen zur Anwendung dieser Verordnung durch die o. a. Institute veröffentlicht hat. So ist es nicht zulässig, andere… …. Kommentierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 LiqV). Die BaFin hat zudem klargestellt, dass erhaltene Anzahlungen nicht zu den Kundenverbindlichkeiten i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr… …, S. 94, BaFin-Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002 – I 5 – A 343 – 1/2001. 2 Vgl. BaFin, Rundschreiben 5/2002 (BA) v. 13. 03. 2002, Grundsatz II… …Rechtsverordnungsermächtigung an die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Das Bundesfinanzministerium… …. Sofern die BaFin die Verordnung erlässt, steigt die Mitwirkungsintensität der Deutschen Bundesbank, da nicht nur das Benehmen, sondern ein Einvernehmen… …Anhörung des in Anm. 13 genannten Spitzenverbands – von der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wurde. Nach § 51b Abs. 2 S. 3 KWG ist vor… …Sonderverhältnisse (§ 51b Abs. 3 KWG) Nach § 51b Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …die Finanzkrise reagiert hat, indem die Eingriffsbefugnisse der BaFin im Bereich Liquidität verbessert wurden. Die Finanzkrise hatte die existenzielle… …Beschleunigung der Krise beigetragen hat, sollte die BaFin bei Bedarf im Einzelfall eine bessere Liquiditätsausstattung verlangen können 1 . Wenngleich die… …negativer Sonderverhältnisse doch auch für diese Spezialinstitute übernommen. Durch die Befugnis zur Anordnung eines Liquiditätsaufschlags kann die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Offenlegung bei Verbraucherkrediten ...................... 39 Anhang Nr. 1 Schreiben BaFin an ZKA vom 09. 05. 2005 (Aufhebung Rundschreiben) Nr. 2 Entwurf… …konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. 02. 2005 Nr. 3 Schreiben Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch… …kreditgewährende Institut über die aus der Kreditvergabe herrührenden Risiken ein klares Bild verschafft und sie als verkraftbar beurteilt hat.“ (Rundschreiben BaFin… …9/98 vom 7. Juli 1998 – I 3 – 237 – 2/94 – und gleichlautend: Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin v. 16. 02. 2005 – Anhang Nr. 2, Tz. 2). Die… …zur Aufstellung der Eigenmittel-Grundsätze (vgl. Anm. 12 ff. zu § 10) hat der Gesetzgeber der BaFin bezüglich § 18 keine besondere… …Ausgestaltungskompetenz eingeräumt. Allerdings obliegt der BaFin nach der Generalklausel des § 6 Abs. 1 die Aufsicht über die Institute nach dem KWG und damit auch die… …Überwachung der Einhaltung der Offenlegungspflichten gemäß § 18. Die BaFin hat im Laufe der Jahre ihr Verständnis von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der… …Betrachtung hinaus kam den Verlautbarungen der BaFin in der Praxis jedoch eine wesentlich größere Bedeutung zu, weil – die Einhaltung der… …Abschlussprüfer gehalten sind, bei dieser Prüfung die Verlautbarungen der BaFin zu beachten (vgl. amtliche Erläuterungen zu § 58 PrüfbV – Kza 465). Die BaFin hat… …. Damit wurden die älteren Verlautbarungen der BaFin zu § 18 gegenstandslos. In dem erwähnten Übersendungsschreiben hieß es wörtlich: „Die bankaufsichtliche…

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