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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung… …für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den… …Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu. (1) Wer unbefugt § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 1… …Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer… …anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt… …1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch… …. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den… …selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durch- 8 KWG – Kommentar 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 führung des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG gesetzlich verankert, detailliertere Anforderungen ergeben sich in den MaRisk aus den Modulen AT 4.4.3 und BT 2…
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  BT 2.1 Aufgaben der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …Instituts (vgl. Anm. 3 ff.) zu beziehen hat (siehe hierzu auch Kommentierung zu AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1); dies umfasst auch ausgelagerte Prozesse. Ein… …Ergänzung erfolgte im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle (vgl. Kommentierung zu AT 9 Tz. 7). In diesem Zuge wurde folgerichtig in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 die… …konnte (als Erleichterung) bislang auf eigene Prüfungshandlungen (unter den in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen, vgl. hierzu auch Anm. 4) bei… …Instituts sich von der Einhaltung der Voraussetzungen regelmäßig überzeugt (BT 2.1 Tz. 3 Satz 1). Für die Inanspruchnahme der unter Anm. 4 aufgezählten… …Darstellung, angelehnt an DIIR Online-Revisionshandbuch, 2021, S. 92 6 6a Nach BT 2.1 Tz. 3 Satz 2 hat sich die Interne Revision von der Einhaltung dieser… …die Interne Revision des auslagernden Instituts weiterzuleiten (BT 2.1 Tz. 3 Satz 3). Grundsätzlich kann sowohl für die Berichterstattung zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.2 Grundsätze für die Interne Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …verlangen, dass die Interne Revision ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen hat (BT 2.2 Tz. 1 Satz 1). Sie darf bei der Wertung der… …Prüfungsergebnisse und der Berichterstattung auch keinen Weisungen unterworfen sein (Satz 2). Damit trägt die Interne Revision die alleinige Verantwortung für ihre… …Risikogesichtspunkten unberücksichtigt bleiben können (vgl. BT 2.1 Tz. 1). In BT 2.2 Tz. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass das Direktionsrecht der Geschäftsleitung zur… …werden (Satz 1), – keine Aufgaben wahrnehmen, die mit der Prüfungstätigkeit nicht in Einklang stehen (Satz 2). Eine entsprechende Anforderung findet sich… …Geschäftsaktivitäten möglich. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 3 1 2 3 4 5 6 130 MaRisk/BT 2.2 MaRisk – Kommentar Kommentierung: Nachdem gemäß BT 2.2 Tz. 2 Satz 1… …Mitarbeiter der Internen Revision grundsätzlich nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut werden dürfen, verlangt BT 2.2 Tz. 3 Satz 1 konsequenterweise, dass… …Revision tätig werden, wenn deren spezielle Kenntnisse erforderlich sind (BT 2.2 Tz. 3 Satz 2). Hannemann/Weigl/Zaruk nennen in MaRisk, 2022, S. 2062… …Mitarbeiter von anderen Organisationseinheiten zur Internen Revision beträgt gemäß 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BT 2.2 BT 2.2 Tz. 3 Satz 3… …Selbstprüfungsverbot verstoßen wird, können insofern auch längere Übergangsfristen erforderlich sein. Für kleinere, weniger komplexe Institute räumt BT 2.2 Tz. 3 Satz 4…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.3 Prüfungsplanung und -durchführung

  
  Lieferung: 02/23

  …Planungsprozess sind in BT 2.3 Tz. 1 formuliert. Die Prüfungsplanung muss demzufolge: – umfassend sein (Satz 1), – risikoorientiert erfolgen (Satz 2), – jährlich… …fortgeschrieben werden (Satz 1), – grundsätzlich innerhalb von drei Jahren alle, auch ausgelagerte, Aktivitäten und Prozesse in der Prüfung umfassen (Satz 3; ein… …Prozesse beinhalten (Satz 6). Sie umfasst eine zeitliche, sachliche und personelle Planung. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 1 2 3 4 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk… …. Dieses muss grundsätzlich sämtliche, einschließlich der ausgelagerten, Aktivitäten und Prozesse umfassen (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Inhaltliche Vorgaben zu… …(eigenen) Bewertungssystem zur Beurteilung des Risikos (BT 2.3 Tz. 1 Satz 2), anhand dessen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sowie die erwartete… …: Prüfungsturnus gem. MaRisk MaRisk Prüfungsturnus Erläuterungen BT 2.3 Tz. 1 Satz 3 dreijährig Normalfall BT 2.3. Tz. 1 Satz 4 jährlich beim Vorliegen besonderer… …Risiken BT 2.3 Tz. 1 Satz 5 länger als drei Jahre bei nicht wesentlichen Aktivitäten und Prozessen Mit den MaRisk 2017 ist in diesem Zusammenhang… …definiert (BT 2.3 Tz. 1 Satz 4). Auch in der Literatur finden sich nur wenige weitergehende Auslegungen. Das DIIR umschreibt die besonderen Risiken im… …, so dass aufgrund neuerer Erkenntnisse nachträgliche Anpassungen vorgenommen werden können (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Die Mehrjahresplanung umfasst i. d. R… …(BT 2.3 Tz 1 Satz 6). Die Anforderung war im Konsultationsent- KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 5 13 14 15 16 17 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk – Kommentar wurf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …relevante festgestellte Mängel eigene Festlegungen zu treffen. Kommentierung: Nach jeder Prüfung ist gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 von der Internen Revision… …Inhalte aufweisen: – Darstellung des Prüfungsgegenstandes (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Prüfungsfeststellungen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Herausstellung… …„wesentlicher Mängel“ (BT 2.4 Tz. 1 Satz 3), – ggf. vorgesehene Maßnahmen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Beurteilung der Prüfungsergebnisse (BT 2.4 Tz. 1 Satz 4). 2 KWG… …. Prüfungsgegenstand (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2) wird in der Regel die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagementsystems und insbesondere des Internen Kontrollsystems… …Satz 2). Art und Zeitpunkt der Mängelbeseitigung bzw. der Umsetzung sind von der Internen Revision nachzuhalten und in ihren Unterlagen zu vermerken (vgl… …Berichte sind nach BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 den fachlich zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung vorzulegen. Das DIIR empfiehlt hierfür die Vorlage bei dem… …. B. bei existenziellem Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in der Gesamtbetrachtung) sind die Berichte gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 5 unverzüglich… …ad-hoc-Berichterstattungspflicht während der Prüfung – also bereits vor Anfertigung des Berichts i. S. v. BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 – gegenüber der (Gesamt-)Geschäftsleitung vor bei im… …sachkundige Dritte nachvollziehbar hervorgehen. 1 Kommentierung: Gemäß BT 2.4 Tz. 2 Satz 1 sind die Prüfungen durch Arbeitsunterlagen zu dokumentieren, was… …Referenzierung zwischen Bericht und Arbeitspapieren. Gemäß Satz 2 sind alle Prüfungshandlungen so zu dokumentieren, dass sie für einen sachverständigen Dritten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.5 Reaktion auf festgestellte Mängel

  
  Lieferung: 02/23

  …, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 5 6 7 130 MaRisk/BT 2.5 MaRisk – Kommentar Eine Nachschauprüfung (BT 2.5 Tz. 1 Satz 2) wird grundsätzlich bei insgesamt… …informieren (BT 2.5 Tz. 2 Satz 1). Damit soll den Umsetzungserfordernissen Nachdruck verliehen werden (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 2097). 2… …im Rahmen des nächsten Gesamtberichts (vgl. hierzu BT 2.4 Tz. 4) schriftlich über die noch nicht beseitigten Mängel zu unterrichten (BT 2.5 Tz. 2 Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommentierung zu BTO 2.2.2 Tz. 5. Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren, die auf den Finanzmärkten… …verschärft. BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 stellt, wie auch BTR 3.1 Tz. 4, auf Liquiditätspuffer ab. Der Wortlaut ähnelt dabei den Formulierungen der „LCR-Verordnung“ 1… …unterschiedlichen Anforderungen, da sie unterschiedliche Belastungen auszuhalten haben. Für einen kurzen akuten Stress müssen gemäß BTR 3.2 Tz. 2 Satz 1 die… …Liquiditätspuffer gemäß Tz. 2 Satz 1 aus Zentralbankgeld und hochliquiden Vermögensgegenständen (z. B. unbelasteten Staatsanleihen hoher Qualität) zusammensetzen, die… …Satz 2 zur Absicherung für einen weniger intensiven, aber länger andauernden Stress das Vorhalten von Liquiditätspuffern, für die andere… …einem Monat liquidiert werden können (siehe hierzu auch Anm. 4b). Der in BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 genannte Zeitraum von einem Monat kann mit den in der LCR-VO… …Tz. 3 Satz 2). Diese sind i. d. R. durch einen Vertrauensverlust des Marktes in das Institut bzw. die Institutsgruppe gekennzeichnet, der sich durch… …auf die Kosten der Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung. Aus diesem Grund hat nach Tz. 3 Satz 5 ein Szenario, das auf institutseigenen Ursachen beruht… …Institut marktweite Ursachen zu betrachten (BTR 3.2 Tz. 3 Satz 3). Während es bei den institutseigenen Ursachen um Auslöser geht, die im Institut selbst… …sind gem. Tz. 3 Satz 6 folgende Annahmen zu berücksichtigen: – allgemeiner Kursverfall von marktgängigen Vermögensgegenständen, insbesondere Wertpapieren…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen; 2. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an… …Albert KWG – Kommentar 115 § 8 Sinne des § 33b Satz 1, das beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat Bankgeschäfte entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen entsprechend § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 zu erbringen; 3. unverzüglich bei der Überwachung der… …aufsichtlichen Maßnahmen. 9 Informationen nach Satz 6 Nummer 3 und 4 sind auch der zuständigen Stelle in dem Aufnahmemitgliedstaat zu übermitteln, in dem ein… …Frist nachgekommen wurde. (3a) 1 Die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 kann die Bundesanstalt um Zusammenarbeit bei einer Überwachung… …sie von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der KWG, Erg.-Lfg. 1/23 Albert 3 115 § 8 KWG – Kommentar ersuchenden Stelle unverzüglich mit… …und legt die Gründe dar; im Falle einer Verweigerung nach Satz 3 Nr. 2 sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 2.2 Marktpreisrisiken des Handelsbuches

  
  Lieferung: 01/23

  …das Handelsbuch in den MaRisk gefordert (BTR 2.2 Tz. 3 Satz 1). Bei der Ermittlung des Ergebnisses für das Handelsbuch kann entweder auf das…