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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …Handlungen zu Lasten der Institute Vorwort zu den §§ 25g bis 25m* Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung… …, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute“ betitelt. Die durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der… …und 10 Abs. 4 bis 8a GwG bestimmten Verpflichtetengruppen spezifische Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten zuordnet. Durch das Gesetz zur… …Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), durch das auch § 25i in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde… …. Durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Kreditwesengesetzes, der durch die Sechste KWG-Novelle in das Gesetz eingefügt wurde, enthält Strafvorschriften für den Fall, dass Angaben, die die in § 14 Abs. 1… …Straflosigkeit des Offenbarens und Verwertens von Angaben über Millionenkredite? Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland… …vornehmlich mit einem Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Nach geltendem Recht wirke die Straflosigkeit eines Verstoßes…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …durch die Sechste KWG-Novelle in das Gesetz eingefügt wurde, enthält Strafvorschriften für den Fall, dass Angaben, die die in § 14 Abs. 1 genannten… …Verwertens von Angaben über Millionenkredite? Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)… …gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Nach geltendem Recht wirke die Straflosigkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …genannte Einrichtung sind. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22… …b–22 o) wurde durch das diesbezüglich am 28. 09. 2005 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines… …Refinanzierungsregisters kann nur eintreten, wenn die Eintragung zugunsten eines enummerativ im Gesetz benannten potentiellen Übertragungsberechtigten erfolgt. Als solche…

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  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 01/26

  …sonstigen, sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben folgende Aufgaben: 1. Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender… …(CRD IV-Umsetzungsgesetz, BGBl. I S. 3355). Abs. 3 und 4 neu gefasst und Abs. 6 aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878… …(BGBl. I S. 2773). Abs. 2 S. 3 angefügt sowie Abs. 4 S. 7 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen… …, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe) zuständig ist. Die Norm wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …Regelung zu den Finanzkonglomeraten in § 8b KWG umgesetzt, bis sie schließlich im Juli 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des… …zusammengefasster Basis wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 in… …dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. 11. 2010 wurde der in § 8a Abs. 1 Nr. 2… …. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom… …6255, S. 25). Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der… …. 11). Besondere Aufgaben der BaFin bei der Aufsicht über aufsichtliche Gruppen (Abs. 1 S. 1) § 8a Abs. 1 KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu…

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  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Änderungsgesetz KWG. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). § 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4 geändert durch das Gesetz über… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …2019, GewO § 46 Rn. 7. 3 Müller-Grune, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR, 212. AL 02/ 2020, § 34 Rn. 41. 4 Gesetz zur Umsetzung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen. Geändert durch das Gesetz über die… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …Gesetz selbst durch die Regelung des § 43 dem R e g i s t e r g e r i c h t d a s e n d g ü l t i g e D u r c h s e t z u n g s r e c h t eingeräumt worden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, findet entsprechende Anwendung. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung… …. 09. 2005 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters“ in das KWG…
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  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …eines Rechtschreibfehlers) durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 2014, 934). KWG… …................................. 26 Meldepflichten ....................................... 27 Vorbemerkung Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur… …Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen, resultieren aus dem Gesetz zur Stärkung… …der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2305). Dieses Gesetz berücksichtigt Erfahrungen zur Finanzkrise aus den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10c Kapitalerhaltungspuffer

  
  Lieferung: 05/15

  …. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Anforderungen des Abs. 1 ..... 15 I. Einleitung/Entstehungsgeschichte 1 § 10c wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 10 c 2013/36/EU über den Zugang zur…