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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1 innerhalb eines Kalenderjahres nicht die Mindesthöhe nach Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erreicht… …8, angelegt hat. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 oder zusammen mit diesen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer… …1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 41, 42… …Regulierungsstandards, oder den Anforderungen nach § 45b Absatz 1 Satz 2, die Liquidität nicht den Anforderungen nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist. 2 Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7… …bereits Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen auch ohne vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig. 3 Beschlüsse über… …Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler… …eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder 7 getroffen wird oder schon besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung… …Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, wenn 1. die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile aufgrund solcher Regelungen eines… …Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 oder 6 und der Regelung in Satz 1 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.2 Grundsätze für die Interne Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …verlangen, dass die Interne Revision ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen hat (BT 2.2 Tz. 1 Satz 1). Sie darf bei der Wertung der… …Prüfungsergebnisse und der Berichterstattung auch keinen Weisungen unterworfen sein (Satz 2). Damit trägt die Interne Revision die alleinige Verantwortung für ihre… …Risikogesichtspunkten unberücksichtigt bleiben können (vgl. BT 2.1 Tz. 1). In BT 2.2 Tz. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass das Direktionsrecht der Geschäftsleitung zur… …werden (Satz 1), – keine Aufgaben wahrnehmen, die mit der Prüfungstätigkeit nicht in Einklang stehen (Satz 2). Eine entsprechende Anforderung findet sich… …Geschäftsaktivitäten möglich. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 3 1 2 3 4 5 6 130 MaRisk/BT 2.2 MaRisk – Kommentar Kommentierung: Nachdem gemäß BT 2.2 Tz. 2 Satz 1… …Mitarbeiter der Internen Revision grundsätzlich nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut werden dürfen, verlangt BT 2.2 Tz. 3 Satz 1 konsequenterweise, dass… …Revision tätig werden, wenn deren spezielle Kenntnisse erforderlich sind (BT 2.2 Tz. 3 Satz 2). Hannemann/Weigl/Zaruk nennen in MaRisk, 2022, S. 2062… …Mitarbeiter von anderen Organisationseinheiten zur Internen Revision beträgt gemäß 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BT 2.2 BT 2.2 Tz. 3 Satz 3… …Selbstprüfungsverbot verstoßen wird, können insofern auch längere Übergangsfristen erforderlich sein. Für kleinere, weniger komplexe Institute räumt BT 2.2 Tz. 3 Satz 4…

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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die… …, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird… …. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete… …Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. 2 Die… …Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. 2 Die Bundesanstalt kann auf Antrag des… …................................................ 4–5 Verhinderung strafbarer Handlungen ................................................... 6–10 Einsatz von Datenverarbeitungssystemen (Abs. 2 Satz 1)… …....................... 11–12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Abs. 2 Satz 2)… …...................................................................................... 13 Verzicht auf den Einsatz EDV-gestützter Systeme (Abs. 2 Satz 3) ........... 14 Feststellung ungewöhnlicher Transaktionen (Abs. 3 Satz 1)… …................... 15–16 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Abs. 3 Satz 2 und 3) ....... 17 Informationsaustausch zwischen Instituten (Abs. 3 Satz 4)…

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  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder… …mitteilen. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen… …Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …zumindest für das Verhältnis zu § 60c; demnach findet § 60b für Bekanntmachungen auf Basis § 60c Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Es ist kein Grund er- 1… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …nach § 56 Abs. 4e; s. hierzu die nachfolgende Anm.) – mindestens fünf Jahre veröffentlicht bleiben (Abs. 5 Satz 1) (zur etwaigen vorzeitigen Löschung von… …. hierzu die Anm. oben in der „Vorbemerkung“) gerecht wird. Mit Absatz 5 Satz 2 wurde eine mit Blick auf datenschutzrechtliche Grundsätze eher klarstellende… …Abs. 3 Satz 2); insoweit obliegt der BaFin die Verantwortung, die jeweilige Entwicklung der Umstände nach der initialen Entscheidung der… …anonymer Basis bekannt (s. dazu auch Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1), wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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  BT 2.3 Prüfungsplanung und -durchführung

  
  Lieferung: 02/23

  …Planungsprozess sind in BT 2.3 Tz. 1 formuliert. Die Prüfungsplanung muss demzufolge: – umfassend sein (Satz 1), – risikoorientiert erfolgen (Satz 2), – jährlich… …fortgeschrieben werden (Satz 1), – grundsätzlich innerhalb von drei Jahren alle, auch ausgelagerte, Aktivitäten und Prozesse in der Prüfung umfassen (Satz 3; ein… …Prozesse beinhalten (Satz 6). Sie umfasst eine zeitliche, sachliche und personelle Planung. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 1 2 3 4 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk… …. Dieses muss grundsätzlich sämtliche, einschließlich der ausgelagerten, Aktivitäten und Prozesse umfassen (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Inhaltliche Vorgaben zu… …(eigenen) Bewertungssystem zur Beurteilung des Risikos (BT 2.3 Tz. 1 Satz 2), anhand dessen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sowie die erwartete… …: Prüfungsturnus gem. MaRisk MaRisk Prüfungsturnus Erläuterungen BT 2.3 Tz. 1 Satz 3 dreijährig Normalfall BT 2.3. Tz. 1 Satz 4 jährlich beim Vorliegen besonderer… …Risiken BT 2.3 Tz. 1 Satz 5 länger als drei Jahre bei nicht wesentlichen Aktivitäten und Prozessen Mit den MaRisk 2017 ist in diesem Zusammenhang… …definiert (BT 2.3 Tz. 1 Satz 4). Auch in der Literatur finden sich nur wenige weitergehende Auslegungen. Das DIIR umschreibt die besonderen Risiken im… …, so dass aufgrund neuerer Erkenntnisse nachträgliche Anpassungen vorgenommen werden können (BT 2.3 Tz. 1 Satz 1). Die Mehrjahresplanung umfasst i. d. R… …(BT 2.3 Tz 1 Satz 6). Die Anforderung war im Konsultationsent- KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 5 13 14 15 16 17 130 MaRisk/BT 2.3 MaRisk – Kommentar wurf…

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  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommentierung zu BTO 2.2.2 Tz. 5. Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren, die auf den Finanzmärkten… …verschärft. BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 stellt, wie auch BTR 3.1 Tz. 4, auf Liquiditätspuffer ab. Der Wortlaut ähnelt dabei den Formulierungen der „LCR-Verordnung“ 1… …unterschiedlichen Anforderungen, da sie unterschiedliche Belastungen auszuhalten haben. Für einen kurzen akuten Stress müssen gemäß BTR 3.2 Tz. 2 Satz 1 die… …Liquiditätspuffer gemäß Tz. 2 Satz 1 aus Zentralbankgeld und hochliquiden Vermögensgegenständen (z. B. unbelasteten Staatsanleihen hoher Qualität) zusammensetzen, die… …Satz 2 zur Absicherung für einen weniger intensiven, aber länger andauernden Stress das Vorhalten von Liquiditätspuffern, für die andere… …einem Monat liquidiert werden können (siehe hierzu auch Anm. 4b). Der in BTR 3.2 Tz. 2 Satz 2 genannte Zeitraum von einem Monat kann mit den in der LCR-VO… …Tz. 3 Satz 2). Diese sind i. d. R. durch einen Vertrauensverlust des Marktes in das Institut bzw. die Institutsgruppe gekennzeichnet, der sich durch… …auf die Kosten der Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung. Aus diesem Grund hat nach Tz. 3 Satz 5 ein Szenario, das auf institutseigenen Ursachen beruht… …Institut marktweite Ursachen zu betrachten (BTR 3.2 Tz. 3 Satz 3). Während es bei den institutseigenen Ursachen um Auslöser geht, die im Institut selbst… …sind gem. Tz. 3 Satz 6 folgende Annahmen zu berücksichtigen: – allgemeiner Kursverfall von marktgängigen Vermögensgegenständen, insbesondere Wertpapieren…

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  BT 2.5 Reaktion auf festgestellte Mängel

  
  Lieferung: 02/23

  …, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 1 5 6 7 130 MaRisk/BT 2.5 MaRisk – Kommentar Eine Nachschauprüfung (BT 2.5 Tz. 1 Satz 2) wird grundsätzlich bei insgesamt… …informieren (BT 2.5 Tz. 2 Satz 1). Damit soll den Umsetzungserfordernissen Nachdruck verliehen werden (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 2097). 2… …im Rahmen des nächsten Gesamtberichts (vgl. hierzu BT 2.4 Tz. 4) schriftlich über die noch nicht beseitigten Mängel zu unterrichten (BT 2.5 Tz. 2 Satz…

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  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …1.2 Tz. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch eine Anpassung an sich ggf. veränderte Verhältnisse. Eine Mitwirkung des Bereichs Markt an der Entwicklung ist… …. bereits entsprechende Regelungen im Hinblick auf Kreditsicherheiten (s. hierzu auch BTO 1.2 Tz. 2 Satz 2) und deren Berücksichtigung u. a. im… …, sind nicht neu in den MaRisk. Sie beziehen sich bislang auf die Funktionstrennung (vgl. BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2) und die Intensivbetreuung bzw… …Organisationsrichtlinien muss es außerdem der Internen Revision ermöglichen, in die Sachprüfung einzutreten. Die MaRisk nennen in BTO 1 Tz. 2 Satz 2 ausdrücklich das… …. 2 darüber hinaus in dem neu einfügten Satz 4 ergänzt, dass die Wertermittlungsverfahren KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 3 4 5 5a 6 7 130 MaRisk/BTO… …. Beispielhaft wird an dieser Stelle in Tz. 2 die BelWertV genannt (Satz 5). Im Fachgremium MaRisk hat die Aufsicht bestätigt, dass eine regelmäßige Überprüfung… …der EBA-GL 2020/06 ein. Abweichend zum Text der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin jedoch einleitend im ersten Satz der Erläuterungen zu BTO 1.2 Tz. 2 durch… …, womit die Tz. 231 bis 234 dieser EBA-Leitlinien ebenfalls zu beachten sind. In BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 wird, neben der Qualifikation, die Unabhängigkeit der… …internen oder externen Sachverständiger erfolgen, der nicht in die Bearbeitung/Votierung/Kreditentscheidung einbezogen ist. BTO 1.2 Tz. 3 Satz 2 stellt klar… …Tz. 235 zu erfüllen (mithin also die Tz. 231 bis 234). Die Kommentierung hierzu findet sich im Anhang 2 zu BTO 1 hier. Nach BTO 1.2 Tz. 3 Satz 3 sind…

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  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. 2 Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten…