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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.3 Übernahmen und Fusionen

  
  Lieferung: 08/22

  …KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.3 AT 8.3 Übernahmen und Fusionen 1 1 Vor der Übernahme anderer Unternehmen oder Fusionen mit anderen Unternehmen hat… …Anforderungen an die Fundiertheit der Entscheidungsvorbereitung bei Übernahmen anderer Unternehmen oder Fusionen mit anderen Unternehmen. Bei der MaRisk- Novelle…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 09/22

  …Unternehmen, dessen Tätigkeit in einer der folgenden Aktivitäten besteht: a) Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite… …(6) genannten Tätigkeiten auszuüben, sofern das Unternehmen kein Waren- und Emissionszertifikatehändler, Organismus für gemeinsame Anlagen oder… …; ii) der Gesamtwert der Vermögenswerte des Unternehmens liegt unter 30 Mrd. EUR und das Unternehmen gehört einer Gruppe an, in der der Gesamtwert der… …konsolidierten Bilanzsumme aller Unternehmen der Gruppe, die einzeln über Gesamtvermögenswerte von weniger als 30 Mrd. EUR verfügen und eine der in Anhang I… …Vermögenswerte des Unternehmens liegt unter 30 Mrd. EUR und das Unternehmen gehört einer Gruppe an, in der der Gesamtwert der konsolidierten Bilanzsumme aller… …Unternehmen der Gruppe, die eine der in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2014/ 65/EU genannten Tätigkeiten ausüben, 30 Mrd. EUR oder mehr… …, dass das Unternehmen einer Drittlandgruppe angehört, die gesamten Vermögenswerte jeder Zweigstelle der Drittlandgruppe, die in der Union zugelassen ist… …, in den kombinierten Gesamtwert der Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe eingerechnet; 2. „Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma im Sinne des… …Artikel 8a Absatz 3 hierzu genanntes Unternehmen; 4. (gestrichen) 5. „Versicherungsunternehmen“ ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer… …diesen errichtetes und gefördertes Unternehmen ohne Erwerbszweck, für das eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung gilt, und kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören, so tauscht sie mit den anderen für die Beaufsichtigung von gruppenangehörigen Unternehmen oder… …Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten ........................ 3 Kreditinstitute mit Mutterunternehmen in Drittstaaten… …angehören, zuständig ist. In diesem Fall muss sie mit den anderen für die Beaufsichtigung von gruppenangehörigen Unternehmen oder Zweigstellen zuständigen… …. Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten § 8g S. 1 KWG nimmt u. a. Bezug auf § 53 KWG, der Regelungen zu Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im… …Ausland enthält. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 5 KWG muss das ausländische Unternehmen über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringen von… …Geschäftsaufnahme eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Unternehmen aus dem EWR, die als 3 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 06… …teilweise Freistellung von den Vorschriften des § 53 KWG auf Unternehmen mit einem Drittstaat anordnen. Vor diesem Hintergrund wurden die Zweigstellen von… …53 KWG fallen neben Zweigstellen von Unternehmen aus Drittstaaten in seltenen Fällen auch solche von Unternehmen aus dem EWR, die die Voraussetzungen… …verweist Art. 3 Abs. 1 Nr. 63 CRD auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 138 CRR: Eine Gruppe von Unternehmen, von denen mindestens eines ein Institut 8 ist und die aus einem… …Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen oder aus Unternehmen besteht, die untereinander in der in Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU bezeichneten Beziehung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …zusammen mit den Regelungen über Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland bzw. in einem anderen EWR-Staat bzw. in einem Drittstaat – im Fünften… …(vgl. § 53b KWG). 7 Unternehmen mit Sitz außerhalb des EWR sowie Anbieter aus EWR-Staaten, die den Europäischen Pass nicht in Anspruch nehmen können… …Dienstleistungsfreiheit fallen, d. h., wenn eine in Deutschland ansässige Person bzw. ein in Deutschland ansässiges Unternehmen aus eigener Initiative Dienstleistungen bei… …Unternehmen“ durch die Bezeichnung „Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat“ ersetzt, um auf diese Weise den seinerzeitigen innerdeutschen staatsrechtlichen… …. 2ff.). Errichtung durch ausländische Institute Die Errichtung einer Repräsentanz i. S. d. § 53a KWG ist nicht durch jegliche ausländischen Unternehmen… …zulässig, sondern nur durch Institute, d. h. durch Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …, Lebenspartner, Kinder und Eltern der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen, 6. stille Gesellschafter des Instituts, 7. Unternehmen in der Rechtsform einer… …Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist, 8. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer… …Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört, 9. Unternehmen, an denen das Institut oder… …genannten Personen persönlich haftender Gesellschafter ist, 10. Unternehmen, die an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals des Instituts… …beteiligt sind, 11. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der… …Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter sowie die ausdrückliche Zustimmung des Aufsichtsorgans kann verzichtet werden, wenn für einen Kredit an ein Unternehmen… …übersteigt, 2. für Kredite an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 genannte Personen oder Unternehmen, wenn der Kredit weniger als 1 vom Hundert der nach 2… …Absatz 1 sind, mit Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und für Ausbuchungen von Forderungen an diese Personen oder Unternehmen… …Vergabe an eng mit dem Institut verbundene Personen und Unternehmen ergeben können (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen – KWG… …dahin in Abs. 2 enthaltene Regelung betreffend Kreditgewährungen an natürliche Personen bei nahestehenden Unternehmen in Abs. 1 Satz. 1 Nr. 12 überführt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn 1. ohne die nach § 32… …den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist… …angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf… …1 115 § 37 KWG – Kommentar stalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt… …die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, kann die… …entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen zwar die unerlaubten Bankgeschäfte nicht betreibt oder die unerlaubten Finanzdienstleistungen nicht erbringt, aber… …die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch… …EU-Verordnungen geregelt ist. Der Erlaubnisvorbehalt zielt darauf ab, das Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das… …. 40). 2 Auf Basis der o. a. Gefahrenabwehrnorm kann die BaFin insbesondere gegen Unternehmen des schwarzen Kapitalmarktes mit öffentlich-rechtlichen… …Kapitalmarkt, insbesondere soweit er Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte betrifft (zu weiteren Anwendungsbereichen vgl. Rn. 2). Unternehmen, die auf dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und… …Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 26 bildet. 2. Regulatorische Äquivalenz a) Gleichwertigkeit… …EG-Beaufsichtigungsrichtlinie: „‚Finanzkonglomerat‘ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht… …oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden… …Bedingungen erfüllt: a) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht: i) dieses Unternehmen ist ein… …Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das… …mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, ii) mindestens… …eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der… …Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von… …Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder b) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien… …Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU… …schriftlichen Erlaubnis“ ergibt sich ferner, dass eine Erlaubnisplicht für das Eigengeschäft nur dann eingreift, wenn das betreffende Unternehmen für die in § 32… …Abs. 6 oder 10 KWG keine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auslösen, bedarf das Unternehmen für das von ihm daneben betriebene Eigengeschäft… …Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 5 und 11 KWG auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder… …den Fällen des § 32 Abs. 1a Satz 2 KWG nicht, wenn 1. das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder… …oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren, 2. das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nr. 4… …Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und a) das Unternehmen nicht… …eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, (Delegierte Verordnung [EU] 2017/592) ist und c) das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser…

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• Dokumententyp - BaFin

      Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

  
  Lieferung: 05/22

  …Vorlage der EZB 1 Angaben zum beaufsichtigten Unternehmen und zum bestellten Mitglied 2 Funktion, für die der Fragebogen eingereicht wird 3 Erfahrung 4… …„Kreditinstitut“ und „beaufsichtigtes Unternehmen“ 1 werden in diesem Dokument synonym verwendet. Gleiches gilt für die Begriffe „Mitglied“ und „bestelltes Mitglied“… …finden sich in dem Schreiben der EZB vom 31. März 2017 an beaufsichtigte Unternehmen bezüglich der „Zusätzlichen Klarstellung hinsichtlich der… …, S. 1). KWG, Erg.-Lfg. 3/22 7 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar nung sieht auch Verpflichtungen für beaufsichtigte Unternehmen vor, bestimmte… …das Gegen- 18 Gemäß nationalem Recht eingereichter Antrag auf Eignungsprüfung oder diesbezügliche Anzeigen. 19 Jedes Unternehmen, bei dem es sich nicht… …um das beaufsichtigte Unternehmen handelt. KWG, Erg.-Lfg. 3/22 11 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar teil hindeuten. Wenn das bestellte Mitglied die… …geeignet erachtet werden, wenn das beaufsichtigte Unternehmen dies angemessen begründen kann. Zudem können, wie bereits erwähnt, institutsspezifische oder… …beaufsichtigte Unternehmen und/oder die genossenschaftliche Gruppe einen angemessenen und zeitnahen Schulungsplan für das bestellte Mitglied vorlegt. Im Falle… …ist für alle Unternehmen gleichermaßen durchzuführen. Die EZB trifft häufig die Situation an, dass gegen ein bestelltes Mitglied oder ein Mitglied des… …Verwaltungs- oder Zivilverfahren von dem beaufsichtigten Unternehmen, dem bestellten Mitglied und/oder dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde verlangt. 28 Auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/22

  …hinsichtlich der betroffenen Unternehmen als auch hinsichtlich der relevanten Themenfelder fest. Bezüglich der Unternehmen erfolgt noch ergänzende… …Differenzierung danach, ob diese global systemrelevant sind bzw. mit einem solchen Unternehmen in relevanter Beziehung stehen (s. dazu unten zu Satz 2). Mit der…