Suchergebnisse

• BaFin zur Anpassung der Verwaltungspraxis zur Anrechnung von Instrumenten des harten Kernkapitals

  …Vollmachten beigefügt werden. Notifizierungsverfahren: Folgeemission nach Art. 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 CRR Voraussetzung für dieses Verfahren sind unter… …aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist. mehr …   Kapitalmarktrecht Das Handbuch für die Praxis, ist seit mehr… …. Kapitalmarktrecht bietet Ihnen für die tägliche Praxis alle erforderlichen Textmaterialien, behördliche Bekanntmachungen, Rundschreiben, Verlautbarungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer… …Antragstellerin im Wesentlichen wie folgt:   Reputationsschaden bei Kleininstituten größer: Ein Grund für ein Absehen liege darin, dass die Antragstellerin ein… …würde. Festgestellte Mängel typisch für neue Banken: Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin selbst eingeräumt, dass zahlreiche der festgestellten… …Mängel nach ihrer Art typisch für neu gegründete Banken wären. Dies ergebe sich aus einem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.10.2021. Weil… …Bestellung eines anderen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021. Dem Prüfunternehmen, das die Antragstellerin vorgeschlagen hatte, wurde für das… …Geschäftsjahr aufgetreten sein dürften. Risiken untypisch für neugegründete Banken: Aber selbst wenn die aufgezeigten Fehler in der Aufbauphase regelmäßig… …diese Risiken gerade nicht typisch für neugegründete Banken. Keine Konkretisierung des prognostizierten Schadens: Als einzige negative Auswirkung der… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …Maßnahmen (4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der gleichen VO.    Anwendungsbereich   Die Leitlinie gilt:  für die Bewertung der Ausnahmefälle durch die zuständige… …Behörde nach Artikel 396 Absatz 1 der VO (EU) Nr. 575/2013, für die Art und Weise, wie die zuständige Behörde den Zeitraum festlegen kann, der für die… …Wiederherstellung der Obergrenzen und die Einhaltung der Anforderungen angemessen sein soll und für Maßnahmen der Institute zur schnellen Wiederherstellung der… …. dieselbe Gruppe von verbundenen Kunden betreffen.   Gleiches gilt für eine zweite Überschreitung innerhalb von 12 Monaten, die denselben Ursprung hat, wie… …Sicherheiten,   eine ausführliche Erläuterung der Gründe für die Überschreitung, schon durchgeführte oder geplante Abhilfemaßnahmen sowie die… …Frühere Überschreitungen der Obergrenzen, Rechtzeitigkeit der Meldung der Überschreitung, Grund oder die Gründe für die Überschreitung… …vorliegt, soll sie nicht mehr als drei Monate für die Wiedereinhaltung der Obergrenze gewähren.   Gleiches gilt, wenn das Ausmaß der Überschreitung… …Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich des geplanten Zeitpunkts für die Wiedereinhaltung der Obergrenze. Quellen:  VO(EU) Nr… …, Praxisfelder und aktuelle Regulierungsvorhaben Aktuelle Case Studies: u.a. zu KI in der Cloud, Open-Source-Technologien und Digitalisierungsstrategien „Für… …Zur Vorauflage in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 21/2018 Verlagsprogramm    Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht …

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …„Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” als eigenständiger Geschäftsbereich in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden… …Angleichungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an europäische Vorgaben.  die Änderung von Vergütungsregelungen für Banken zur Umsetzung neuer… …FM­SA-Neu­ord­nungs­ge­setzes (FMSA­NeuOG)Quelle: Pressemeldung Nr. 17 des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.07.2016 Weiterführende Literatur Die Datenbank… …Investment, herausgegeben von Beckmann/Scholz/Vollmer, bietet das Fachwissen für das gesamte Investmentwesen und Kommentierungen zu den Rechtsvorschriften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …Vorbereitung. Was sind Fintechs?  Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bieten FinTechs mit ihren Technologie-Systemen… …FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und komplex. Je nach Gestaltung kann für das jeweilige Modell eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sein. Dabei hat die Aufstellung… …der Geschäftsmodelle nur eine Indizwirkung. Die BaFin sieht hierin keine abschließende rechtliche Beurteilung. Für eine verbindliche Einschätzung müssen… …für eine Erlaubnis  Die Regeln des Erlaubnisverfahrens für Zahlungs- und E-Geld-Institute richten sich nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz… …(ZAG). Diese sind vergleichbar mit den Regeln für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Sie gelten europaweit. Zu beachten sind dabei folgende Punkte… …für E-Geld-Institute Die Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts ist zu versagen, wenn1. die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel… …stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln. Den benannten Dokumenten sind folgende Unterlagen… …Regulation (CRR) genannt – und die ergänzende Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission für die Anforderungen an Eigenmittel.Die neue… …Kernkapitals. Überschreitet der nach Ziffer 2 ermittelte Wert 0,5 Prozent, muss das Institut aber nur für die Rückzahlungsbeträge einen Erlaubnisantrag stellen… …. Ohne SREP-Bescheid: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für… …Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG verrechnet werden, so die Begründung der Verfügung weiter. Ein Antrag ist weder für die Erlaubnis nach Ziffer 1 noch für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg. Hintergrund   Die… …zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden… …nationalen Behörden. Eine Nichtigkeitsklage soll unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für unwirksam erklären lassen. Sie kann von… …, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ muss dann die Regelungslücke, die hierdurch entstanden ist, schließen.   EuG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für… …Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen… …Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …bereite die Bundesregierung gerade vor. Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht… …Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?           a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für… …den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?   Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf… …Blankettnorm herangezogen wird.       b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre?… …Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …§ 4 WpIG-E. Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mittlere Wertpapierinstitute: Mittlere… …mindestens 15 Mrd. Euro auf.  Für sie liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung als CRR-Kreditinstitut nicht vor. Wegen ihrer Größe und ihres… …bankähnlichen Geschäfts bleiben sie aber grundsätzlich im Anwendungsbereich der CRR. Der gesetzliche Aufsichtsrahmen für große Wertpapierinstitute ergibt sich aus… …2 Absatz 2 WpIG-E. Erlaubnis für Wertpapierdienstleistungen Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen regelt § 15… …WpIG-E anstatt bisher § 32 KWG. Hervorzuheben ist, dass neben der Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für… …Instituten gelten für die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die §§ 20 bis 23 WpIG-E. Ordnungsmäßiges… …KWG werden bei allen Wertpapierinstituten durch die Anzeigepflichten in §§ 64 bis 68 WpIG-E ersetzt. Übergangsregelungen Für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen