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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …. Revisionsspezifische Regelungen finden sich hingegen nicht im Gesetz, sondern werden bspw. durch das Regelwerk des internationalen Berufsverbandes (Institute of Internal…
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  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …EU_VO_2022_858 Artikel 12 Absatz 1 bis EU_VO_2022_858 Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/ 858. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von…
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  § 53v Betreiber organisierter Märkte

  
  Lieferung: 07/25

  …betroffen sind. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) vom 11. 12. 2023…
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  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …. Eingefügt (in Form der Änderung der vorherigen – einen völlig anderen Regelungsgehalt enthaltenen – Fassung des § 1a) durch Gesetz zur Umsetzung der… …vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014… …(BGBl. I, S. 934 ff.) Ergänzt (Abs. 3 eingefügt) durch Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 2085 ff.)… …Geändert (Abs. 1) durch Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz –… …1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 (BGBl. I, S. 1514 ff.) Geändert (Überschrift sowie Abs. 1 und 2) durch Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an… …gleichen Zug den § 1a zur Erstreckungsregelung umzugestalten. Mit jener Funktion wurde der § 1a durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …rechtfertigen oder feststeht, dass das Unternehmen 1. Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Zulassung oder ohne die… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Artikel 6) vom 21. Juni 2002 (BGBl… …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR-Ausführungsgesetz) geregelt ist. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenz-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015… …Vorortprüfung hinsichtlich des aufsichtserheblichen Sachverhalts), das Gesetz diesen Zweck deutlich erkennen lässt (hier: „Tatsachen die Annahme rechtfertigen… …strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das Weigerungsrecht besteht nur für das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …Unternehmens verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz, die dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder die… …OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. Februar 2013 (BGBl. I, S. 174 ff.) Eingefügt durch Gesetz zur… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I, s. 3395 ff.) Erneut eingefügt (ohne Änderungen) durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I, S. 934 ff.) Geändert (Abs. 1, 3, 4 und 5) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den… …. 1864 ff.) Geändert (Abs. 1 und Abs. 5) durch Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und… …Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23. Juni…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 05/16

  …. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert durch das… …§ 38 KWG – Kommentar Geändert durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit… …(FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586). Geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2305)… …. Geändert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die… …Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …28.08.2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur… …Sechsten KWG-Änderungsgesetz wurde § 38 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ausgedehnt. Durch das Gesetz über die Integrierte… …„elektronischen“ vor „Bundesanzeiger“ ergänzt. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2305) wurde Absatz… …. Für die Befugnisse nach den bisherigen Sätzen 4 und 5 muß es deshalb ausreichen, dass die ordnungsgemäße Abwicklung durch die nach Gesetz, Satzung oder… …Unterrichtung des früheren Bundesamtes für Wertpapieraufsicht gestrichen. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693ff.) Kza 593 594 und durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 15… …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …. I S. 1330 ff.) vom 19. Juli 2007. Geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607ff.)… …Sondervorschrift des § 46b zum Insolvenzrecht in das Gesetz eingefügt: Die Geschäftsleiter von Instituten wurden dazu verpflichtet, 1 ) Wegen eines Überblicks über… …die Überschuldung einen Insolvenzgrund darstellt (vgl. Tz. 3d). Mit dem Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurde klargestellt… …Konkurseröffnung zu entsprechen, wurde gestrichen. Auch Satz 6, wonach der Eröffnungsbeschluss unanfechtbar war, wurde aufgehoben (vgl. Tz. 3c). Durch das Gesetz zur… …Zahlungs-, Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystems nach § 24b ist (vgl. Tz. 4). Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 wurde der Anwendungsbereich des § 46b Abs. 1 auf Finanzholding-Gesellschaften ausgeweitet… …, denn mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 haben diese Gesellschaften (vgl. § 1 Abs. 3a) die Möglichkeit erhalten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …Kapitalmarktrecht, 6. Auflage 2022, Rn. 2.227. 2 RL 2013/36/EU v. 26. 6. 2013, Abl. EU L 176 v. 27. 6. 2013; „CRD IV“. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU)… …, BGBl. I 2020, 2773. 4 Gesetz zu Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und… …Pufferfunktion des § 10i nicht zuletzt im Jahr 2020 in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise infolge der Covid-19-Pandemie erlangt. 11 Im Gesetz zu Förderung… …allenfalls in geringem Umfang festzustellen. 19 12 Gesetz zu Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über… …Wertpapierinstitutsgesetz; Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vom 12. Mai 2021; BGBl. I, 990; zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der… …erhöhte Eigenmittelanforderungen gemäß 10 Abs. 3 und 4 KWG zu erfüllen. Im Ergebnis ordnet das Gesetz etwaige Sanktionen i. R. d. § 10i stets unter… …verbindlich einzuhalten; wird diese verletzt, sieht das Gesetz keine unmittelbaren Rechtsfolgen vor. 6 28 Hahn/Rößler, Grenzüberschreitende Bankdienstleistungen… …ff. Regelungen zum Umgang mit evtl. Konsolidierungspflichten bei der Berechnung berücksichtigt das Gesetz seit der Anpassung durch das… …Vergütung oder freiwilligen Rentenzahlung übernehmen“. Geschieht dies doch, verstößt die Bank gegen das KWG; ein Verbot von Zahlungen sieht das Gesetz in der… …M.Schulte-Mattler/H.Schulte-Mattler a. a. O. 55 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität…

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  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz zur weiteren… …Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und Abs. 1b eingefügt durch das Gesetz zur… …Einfluss zum Nachteil der Gesamtwirtschaft oder des Instituts durchsetzen. Deshalb wurde § 2b KWG (heute § 2c KWG) durch das Gesetz zur weiteren… …. 1 Nr. 21 CRR 2 tatsächlich führen. e) Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 würde u. a. das Kreditwesengesetz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …. Mai 2012 (BGBl. I S. 1239) sowie das Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) 13 und die Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert… …der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (s. § 64k) sind auf Verfahren nach § 2c KWG, bei denen bis zum 17. März 2009… …bedeutender Beteiligungen an Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID II ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …Erwerber“, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. März 2009 eingeführt wurde, umfasst diejenigen natürlichen Personen oder… …, § 2c Rn. 10 und Süßmann: in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz 2. Auflage 2013, § 2c Rn. 6. 18 Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten in…

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