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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600 Abs. 1 ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …heren § 23 Abs. 2 überhaupt erforderlich sei, beendet 11 , da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als ausreichender Schutz gegen unlautere… …Wettbewerbsfriedens noch diejenigen Grenzen einengt, die der Werbung schon durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesetzt werden, und dabei eine im Zuge der… …dem § 23 Abs. 1 auf die Werbung der Kreditinstitute besonders eingeht, obwohl der Wettbewerb und die Werbung für die Gesamtwirtschaft im Gesetz gegen… …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …Schwennicke/Auerbach, KWG, 4. A., Rn. 12. 8 Brogl KWG – Kommentar 115 § 23 geschehen. Gesetz im Sinne dieser Verfassungsnorm ist nur ein formales Gesetz 15 . Eine… …ihre Überschreitungen. Eine solche Feststellung braucht nicht durch Gesetz zu erfolgen, sie muss lediglich nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aller… …, sind nicht ersichtlich. Es war daher auszusprechen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Damit ist die BaFin (wie seinerzeit das BAKred)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen. 2Sie kann die Erlaubnis auf einzelne… …. Geschäftsplan und Abs. 3 (Anhörung der Sicherungseinrichtung statt zuvor des Trägers der Sicherungseinrichtung) geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Entschädigungseinrichtung neu eingefügt. Redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBI. I S. 1310). Mit… …„Bundesanzeiger“ eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …(Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610ff.). Abs. 5 über das Institutsregister angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …. Zahlungsinstitute angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25… …. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506ff.). Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 betr. Aufsichts-/Verwaltungsräte angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Versicherungsaufsicht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305ff.). § 32 Abs. 1a betr. Eigengeschäft eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie… …erweitert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288ff.) Abs. 4 betr. die Bekanntmachung der… …Erlaubniserteilung geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend…

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  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2416). Ergänzung von Absatz 1 durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza… …S. 1310). Absatz 3 redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Voraussetzungen geknüpft. Der Wirtschaftsprüfer hat eine durch Gesetz geregelte Stellung inne. Daraus geht hervor, daß ihm auch die Befähigung für… …Prüfers verlangt. Im Ergebnis wurde diese Ansicht seinerzeit auch in Szagunn/Haug/Ergenzinger vertreten (Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl., 1997; § 28… …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …auch keine Ablehnung des Prüfers und natürlich auch nicht die Möglichkeit, auf die Bestellung eines ande- 11 12 1 Gesetz über das Verfahren in… …auf Verlangen der Bundesanstalt Der durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19…

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  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …der ihm durch ein Gesetz gezogenen Grenzen Entscheidungen treffen könnte, da die Kreditinstitutseigenschaft nicht nur hinsichtlich des KWG, sondern auch…

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  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010 ff.). Geändert (div. Abs.) und ergänzt (Abs. 2a) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des… …Grundlegend geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (sog… …. „CRD-Änderungsgesetz“) vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.) Geändert (Abs. 1, 2, 4 und 14) durch das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung… …anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.) Geändert (Abs. 3) durch das Gesetz zur Fortentwicklung des… …Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607 ff.) Geändert (Abs. 1 u. 4) durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der… …Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie („CRD-II-UmsG“ 1 ) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592… …ff.) Geändert (Abs. 1, 2, 3 und 4)) durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288 ff.) Geändert (Abs. 3)… …durch Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959 ff.) Geändert (Abs. 1) durch Gesetz zur Umsetzung der… …Geändert (Überschrift, Abs. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des… …der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats („FKAGEG“ 2 ) vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862 ff.) Umfassende Neufassung (Abs. 1 bis 10) durch Gesetz…

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  § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 09/15

  …Übertragungsberechtigten das Risiko deren Werthaltigkeit ganz oder teilweise trägt. Eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur… …Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 1 Satz 4 aufgehoben durch das Gesetz zur… …Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl I S. 607) Abs. 4 eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/ 36/EU über den Zugang… …Verfügungen des Refinanzierungsunternehmens über eingetragene Gegenstände sind (nicht) mehr ausdrücklich im Gesetzestext geregelt. Durch das Gesetz zur…

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  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche… …f.). Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 S. 1 ergänzt… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. 12. 2004 (BGBl. I S… …seinerzeit in §§ 13, 13a KWG a. F. zusammengefasst und sind mittlerweile in der CRR geregelt). Mit dem Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes… …umgestellt. Mit Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff Bundesaufsichtsamt durch den Begriff Bundesanstalt ersetzt… …. F. hinsichtlich einzelner nachgeordneter Finanzkonglomeratsunternehmen eingeführt. Mit dem Gesetz über die Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …zusammengefassten Eigenmittelausstattung freistellen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (2009) wurden Abs. 3 S. 1, 2 und 4 sowie Abs. 4 S. 1 Nr… …hinaus, so dass die Wettbewerbsgleichheit zuvor nicht gewährleistet war. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …auszusetzen. Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie in Abs. 4 S. 1 Nr…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 03/04

  …, in der das Wort „Bank“ oder „Bankier“ enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …vorgenannten Bezeichnungen kommt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, zugute 1. Kreditinstituten, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, 2. anderen… …zusätzlich der Vorbehalt „soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist“ auf eine besondere gesetzliche Grundlage hinwiese: § 1 des Gesetzes über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …(BGBl. I S. 529 ff.) Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni… …erweitert. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (7. KWG- Novelle)… …Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (2. E-GeldRLUG) vom 1. März 2011 waren redaktioneller Art. Die Finanzkonglomerate betreffenden Teile… …Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (3) … KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 115 § 44a KWG – Kommentar Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Zeitpunkt durch das Postneuordnungs- 2 KWG, Erg.-Lfg. 7 / 99 1 115 § 64 KWG – Kommentar gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) auf den 1. Januar 1995…