Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …. 2518) – Kza 599–600 –, durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310) sowie durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 26. 06. 2002 (BGBl. I S. 2010). Abs. 2 Nr. 4 S. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I. S. 2606). Abs. 2 Nr. 4 S. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …S. 3 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung… …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). Abs. 2 Nr. 4 S. 3 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von… …Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 07. 2014 (BGBl. I S. 934). Abs. 2 Nr. 4 S. 3 erster Halbsatz geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …53 Abs. 2 Nr. 4 KWG). Der Begriff Genussrechtskapital wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Zweigstellen weiter an den Berechnungsmodus bei inländischen Instituten angeglichen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 KWG). Mit dem Gesetz über die integrierte… …wurden mit den neuen Absätzen 5 und 6 mit Regelungen zur Liquidation und zum Gerichtsstand zuvor bestehende Gesetzeslücken geschlossen. Mit dem Gesetz zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …reforms, 07. 12. 2017, https://www.bis.org, Abruf 01. 10. 2021. 2 Regierungsbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU)… …2019/878/EU zur Änderung der RL 2013/36/EU vom 20. 05. 2019, Abl. (EU) L 150/253 v. 07. 06. 2019. 8 Art. 4 Nr. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU)… …, BGBl. I 2020, 2773. 9 Zur Kritik hieran siehe unten Rn. 6. 10 Art. 13 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur… …zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …Regulatorik zu erhöhen. 28 § 45 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 4a KWG; Art. 4 Nr. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …, Abl. (EU) L 176/338 v. 27. 06. 2013. 31 Regierungsbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung… …; hier zitiert in der Entwurfsfassung zur 4. ÄndV v. 13. 11. 2020. 63 Art. 4 Nr. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/ 879… …Regierungsbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …. 2002 (BGBl. I S. 2010). § 11 Abs. 1 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). § 11 Abs. 3 KWG aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer… …Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). § 11 Abs. 2 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und… …der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305 ff.). § 11 Abs. 3 und 4 KWG angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KWG geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und… …Abs. 3 S. 1 und 4 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung… …jedoch keine Rechtsverordnung erlassen werden. Der o. a. Mangel wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) behoben, indem die Rechtsverordnungsermächtigung in § 11 Abs. 1 KWG konkretisiert wurde. Darüber hinaus wurde mit dem o. a. Gesetz in § 11… …Praxis war diese Möglichkeit bislang allerdings nur für sehr wenige Institute von Interesse. Mit dem Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur… …die Institutseigenschaft verloren haben. Seit 2009 Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …– Kza 599–600. Abs. 1 und 2 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 1 S… …. 2 und Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – 4. Finanzmarktförderungsgesetz… …vom 20. 02. 2009 (BGBl. I S. 618). Überschrift und Abs. 1a redaktionell geändert sowie Abs. 3 neu eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der… …Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305). Abs. 1a aufgehoben durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …und Abs. 3 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …in Kraft. Abs. 2 redaktionell geändert und Abs. 3 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (BGBl. I S… …. 06. 2017. Abs. 1 S. 3 neu hinzugefügt durch Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der… …, welches eine entsprechende Regelung in § 83a VAG (früher § 81 Abs. 2a VAG) vorsieht. Abs. 1a wurde durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten… …IV-Umsetzungsgesetz gestrichen). Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305) wurde mit Abs. 3 erstmals… …Gegenparteien regelt, und Abs. 2 geändert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen… …Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Geldbuße auch in weiteren Fällen… …Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (siehe unten). Mit dem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der… …Entwicklung der Geldbußen im Nebenstrafrecht angeglichen. 1 ) Aufgrund der Ausdehnung des § 30 OWiG durch das o. a. Gesetz wurden diverse Folgeänderungen… …Vorschrift des § 30 OWiG für Institute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft auch dann, wenn ein nicht nach Gesetz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …. 2002 (BGBl. I S. 2010). § 11 Abs. 1 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). § 11 Abs. 3 KWG aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer… …Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). § 11 Abs. 2 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und… …der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305 ff.). § 11 Abs. 3 und 4 KWG angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KWG geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und… …Planungen auf dieser Basis jedoch keine Rechtsverordnung erlassen werden. Der o. a. Mangel wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …Gesetz über die Schaffung einer integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I, Seite 1310ff.) 1 Vorbemerkung § 52 hat vornehmlich… …. dazu Bähre/Schneider, KWG-Kommentar, 3. Auflage, § 52 Anm. 1). Stattdessen führt das Gesetz zu einer Parallelität zwischen KWG und Sonderaufsicht. 4… …das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 FinDAG (BGBl I, Seite 1310), mit dem unter dem Dach der neu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 09/25

  …Institut sind, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 24b wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und… …das System eingegebenen Aufträge noch verarbeitet und verrechnet werden können. 3 In Umsetzung der RL 98/26/EG v. 11. 06. 1998 wurde durch das Gesetz… …Bundesbank zu. Satz 2 hebt die Verpflichtung hervor, auch interoperable Systeme entsprechend anzuzeigen. Mit dieser durch das Gesetz zur Umsetzung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 02/23

  …, der ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist, und die Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene für die Aufsicht über das… …Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig ist für die Aufsicht über a) das einzige nachgeordnete CRR-Kreditinstitut oder b) das… …zuständig, wenn die Gesamtbilanzsumme der nachgeordneten CRR-Kreditinstitute, für deren Beaufsichtigung auf Einzelebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist… …Beaufsichtigung auf Einzelinstitutsebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist, die Gesamtbilanzsumme der jeweils von den sonstigen zuständigen Behörden auf… …zuständig für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis, wenn sie nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig für die Aufsicht über die gruppenangehörige… …CRR-Wertpapierfirma mit der größten Bilanzsumme ist. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …, Abs. 1 Nr. 3 wird zu Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 und 5 werden zu Nr. 3 und Nr. 4 und neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der… …geregelt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien… …. 111 CRD und damit auch in § 8b Abs. 1 und 2 KWG erforderlich. Letztere erfolgten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu eingefügte Absatz 6…