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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 313 Geschäftsindikatorkomponente

  
  Lieferung: 03/25

  …Staffelung der Eigenmittelanforderung (Satz 1) .................................... 1 Der Geschäftsindikator als zentrales Element der… …Geschäftsindikatorkomponente (Satz 2) ............................................................................ 2 Staffelung der Eigenmittelanforderung (Satz 1) Art. 313 Satz… …der Geschäftsindikatorkomponente (Satz 2) Art. 313 Satz 2 definiert die Kürzel der einzelnen Bestandteile aus der Formel zur Berechnung der… …, resultiert aus dem englischen Wort business indicator. Der Geschäftsindikator ist die einzige Variable in der Berechnungsformel nach Art. 313 Satz 1, alle…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG setzt ein angemessenes und wirksames Risikomanagement u. a. eine angemessene technisch-organisatorische Ausstattung voraus (vgl… …dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Der Begriff „technisch-organisatorische Ausstattung“ ist im Kontext der MaRisk… …einen umfangreichen Verord- 3 CRR-Kreditinstitute, die Zahlungsdienstleister i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)… …sind, werden über Kapitel 11 der BAIT erfasst. Für Zahlungsinstitute (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZAG) und E-Geld-Institute (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 ZAG) gilt… …2021 auch in die MaRisk Eingang gefunden (vgl. Tz. 2 Satz 1). Gemäß der (ebenfalls neu eingefügten) diesbezüglichen Erläuterung gehören zu einem… …. Informationssicherheit. Dementsprechend verlangt AT 7.2 Tz. 2 in Satz 1, dass die IT-Systeme, die zugehörigen IT-Prozesse und die sonstigen Bestandteile des… …Verschlüsselung der Datenübermittlung) AT 7.2 Tz. 2 Satz 1 gibt im Hinblick auf die Daten- bzw. Informationssicherheit das Ergebnis vor (Sicherstellung der… …abzustellen ist (AT 7.2 Tz. 2 Satz 2). In den Erläuterungen zu AT 7.2 Tz. 2 werden als solche beispielhaft genannt: – der IT-Grundschutz (s. hierzu auch Anm… …Aufgaben des ISB siehe Kapitel 4 Tz. 4.5 BAIT. In AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 wird die Notwendigkeit einer angemessenen IT-Berechtigungsvergabe hervorgehoben. Danach… …: IT-Berechtigungsmanagement“, 2017, S. 73 ff. auf. AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 lässt die Zusammenfassung von Berechtigungen in einem Rollenmodell ausdrücklich zu (s. auch Kapitel 6, Tz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte

  
  Lieferung: 06/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 16 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften… …Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes ist das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser… …Verordnung zu verwenden. 2 Sammelanzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …in § 16 Satz 3 AnzV auf § 7 Abs. 3 bis 6 AnzV) ist zudem Folgendes zu berücksichtigen: – Bei der Berechnung des Anteils der Stimmrechte an einem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer

  
  Lieferung: 05/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 11 AnzV § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen“ nach Anlage 12 zu verwenden. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des… …einbezahlte Anteile etc. hingewiesen werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AnzV gilt § 7 Abs. 5 AnzV entsprechend, d. h., dass der Anzeigepflichtige auf Verlangen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann sie anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei 1… …oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßnahmen oder zusammen mit diesen… …Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG kann die Bundesanstalt gegenüber einer zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und… …erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) sicherzustellen. § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG nennt bestimmte Maßnahmen… …Ermächtigungsgrundlage findet sich in Abs. 2 der Vorschrift wonach die Bundesanstalt anstelle der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift genannten KWG, Erg.-Lfg. 5/16… …2012 sind die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten. Insoweit wird in Absatz 1 Satz 1 auf eine Generalklausel… …zurückgegriffen. Die Anordnungsbefugnisse bei organisatorischen Mängeln nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind den Vorschriften aus der Institutsaufsicht… …nachgebildet.“ 3 CCPs sind Kreditinstitute im Sinne des KWG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG). Die BaFin übt die Aufsicht zusätzlich, d.h. neben den Regelungen… …des KWG, auch nach Maßgabe der EMIR und der delegierten Rechtsakte aus (§ 6 Abs. 1a KWG). § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG enthält die gegenüber § 6 Abs. 3 KWG… …täglich mit der Materie befasst sind) den Überblick verlieren. II. Die Regelungen im Einzelnen 1. Generalklausel 4 Nach Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 311a Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 03/25

  …operationelle Risiken bedingtes Ereignis (Satz 1, Nr. 1) .............. 2 Aggregierter Bruttoverlust (Satz 1, Nr. 2)… …............................................. 3 Aggregierter Nettoverlust (Satz 1, Nr. 3) .............................................. 4 Gruppierte Verluste (Satz 1, Nr. 4)… …KWG/CRR, Erg.-Lfg. 3/25 Kirsch 1 1 1000 Art. 311a CRR – Kommentar Satz 1 besagt, dass sie für die Zwecke des gesamten Beschlusses 1 gelten, bezieht sich ihr… …(Satz 1, Nr. 1) Art. 311a Satz 1, Nr. 1 bestimmt, dass der Begriff durch operationelle Risiken bedingtes Ereignis jedes Ereignis umfasst, das – mit einem… …von der Berechnung des durch operationelle Risiken bedingten jährlichen Verlusts). Aggregierter Bruttoverlust (Satz 1, Nr. 2) Gemäß der Definition des… …Art. 311a Satz 1, Nr. 2 bezeichnet aggregierter Bruttoverlust – die Summe aller Bruttoverluste (Art. 318 Abs. 1 Satz 2) in einem oder mehreren… …Geschäftsjahren, – die mit demselben durch operationelle Risiken bedingten Ereignis (Art. 311a Satz 1, Nr. 1) in Verbindung stehen. Der Begriff findet Verwendung in… …Art. 318 Abs. 1 Buchstabe b (Berechnung von Netto- und Bruttoverlust). 3 Aggregierter Nettoverlust (Satz 1, Nr. 3) Ein aggregierter Nettoverlust ist… …gemäß Art. 311a Satz 1, Nr. 3 – die Summe aller Nettoverluste (Art. 318 Abs. 1 Satz 1) in einem oder mehreren Geschäftsjahren, – die mit demselben durch… …operationelle Risiken bedingten Ereignis (Art. 311a Satz 1, Nr. 1) in Verbindung stehen. Der Begriff findet Verwendung in: – Art. 318 Abs. 1 Buchstabe b)…

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  § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

  
  Lieferung: 06/22

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro Transaktion nicht übersteigt. 2 Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber… …wirtschaftlichen Phänomens des elektronischen Geldes abbildet. Er hat seine Vorläufer im Geldkartengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) und Netzgeldgeschäft… …(§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG a. F.), die mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle zum 1. Januar 1998 in den Katalog der Bankgeschäftstatbestände neu… …E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) zusammengefasst und als die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld normiert. Mit Umsetzung der… …vollharmonisierenden Zweiten E-Geld-Richtlinie von 2009 wurde der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F. aus dem Katalog der… …Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG herausgelöst und im Jahr 2011 in § 1a Abs. 2 ZAG 2009 (Kza 170) modifiziert überführt. Danach ist E-Geld jeder… …wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …Bankkonten betrachtet. 3 Die Definition des E-Gelds in § 1a Abs. 2 Satz 2 ZAG ist jedoch derart konturlos, 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …urheberrechtlichen Leistung von Egon Becker. 2 § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB: Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags… …aufdrängen muss. 11 § 25i Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 wurde durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.4.3 Interne Revision

  
  Lieferung: 07/22

  …einem Geschäftsleiter erfüllt werden. Kommentierung: Das Erfordernis zur Einrichtung einer Internen Revision ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz… …Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse zu prüfen und zu beurteilen (vgl. AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1). Die Angemessenheit schließt dabei auch… …4.4.3 Tz. 1 Satz 2 lässt als Ausnahme zu, dass auch Geschäftsleiter die Aufgaben der Internen Revision erfüllen können; allerdings nur dann, wenn die… …Bedeutung der Internen Revision als „verlängerter Arm“ der Geschäftsleitung (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 842). Tz. 2 Satz 1 verlangt im… …Interne Revision zulässigerweise einem einzelnen Geschäftsleiter unterstellt, so empfehlen die MaRisk in Tz. 2 Satz 2 eine Anbindung an den Vorsitzenden der… …Geschäftsleitung, ohne jedoch eine andere Geschäftsverteilung auszuschließen. AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 1 verlangt außerdem, dass die Interne Revision der Geschäftsleitung… …14. 08. 2009 zur 2. MaRisk-Novelle, S. 1 f.). Da sich die MaRisk nicht unmittelbar an das Aufsichtsgremium wenden, enthält AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 3 eine… …sollten die jeweiligen rechtsformspezifischen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 38 Abs. 1 Satz 4 GenG) berücksichtigt werden. Um Loyalitätskonflikte aus… …durch die Interne Revision ist nach AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1 die Wirksamkeit und Angemessenheit des gesamten Risikomanagements inkl. des internen… …4.4.3 Tz. 3 Satz 1 und BT 2.1 Tz. 1). Ein risikoorientiertes Vorgehen ist sowohl auf Unternehmens- als auch auf Prüfungsfeldebene erforderlich. Zur…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten… …Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4 Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …(s. § 22 k) oder der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum Sachwalter des Refinanzierungsregisters gemäß § 22 l Abs. 4 Satz 1… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …Satz 2 PfandBG) angepasst. Dies bot sich an, da die Ämter gleichartig sind und oft in Personalidentität wahrgenommen werden. Die Bundesanstalt kann… …Absatz 2 Satz 3 ergibt, hat die Bundesanstalt auch bei der Entscheidung über die Abberufung eines Verwalters neben den öffentlichen Interessen an einer…

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  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …. Geändert und ergänzt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Absatz 1 Sätze 1 und 5 und Absatz 2 Satz 4… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607). Absatz 1 Satz 1 ergänzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Absatz 1 Satz 3 geändert durch… …............................................................... 5 Anzeigepflichtige Kreditgeber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 (Einzelinstitute)…

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