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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer vorhalten. 2 Satz 1 gilt… …entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Satz… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen. 3 Liegen zwischen dem Tag nach Satz 1 und der Veröffentlichung der Quote für den inländischen antizyklischen… …außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen. (10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5… …...................................................... 20–21 3.2.1 Institute (Abs. 1 Satz 1) ........................................................ 20 3.2.2 Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und… …gemischte Finanzholding-Gruppen (Abs. 1 Satz 2) ................................... 21 3.3 Kapitalanforderungen (Abs. 1 Satz 1)… …. 3 Satz 2) ........ 34 3.5.2.2 Zuständigkeit der EZB ........................................................ 35–38 3.5.2.3 Festlegung und… …vierteljährliche Überwachung (Abs. 3 Satz 2) ................................................................................ 39 3.5.2.4 Kriterien der… …regelgeleiteten Ermessensentscheidung (Abs. 3 Satz 3) ................................................................................ 40–44 3.5.2.5 Festlegung… …höherer Quoten (Abs. 3 Satz 4) ........................... 45 3.6 Fristen…

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  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 1 darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bedeutende gruppeninterne… …; § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf das Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …, Wertpapierhandelsunternehmen oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Bundesanstalt keine bedeutenden gruppeninternen Transaktionen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …verstoßen. Die Zustimmung nach Satz 1 steht im Ermessen der Bundesanstalt. Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Institut das… …, E-Geld-Institut, Wertpapierhandelsunternehmen oder der Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei einem Überschreiten der in der Rechtsverordnung… …nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Obergrenzen die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit Eigenmitteln verlangen; 2. Verstöße gegen die in der… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen… …Rechnungslegungsverfahren, verfügen; die §§ 13 und 13 b bleiben unberührt. § 10 a Abs. 8 Satz 1 und 2 sowie Abs. 9 Satz 1 und 2 und § 25 a Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend… …Beschränkungen hinsichtlich der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen zu verstoßen, die (zu a und b) in Abs. 3 in Verbindung mit der nach Abs. 1 Satz 2 (s…

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      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. Zu § 1 § 1… …(einschließlich Wertpapierhandelsbanken (§ 1 Abs. 1 bzw. § 1 Abs. 3d Satz 5) und Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1a). Sofern gemäß § 10a Abs. 3 auf Grund… …. Finanzdienstleistungsinstitute, die ausschließlich Factoring und/oder Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 oder 10 erbringen, sind ebenfalls von der Pflicht… …25 und § 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, sind aber auf die Abwicklungsanstalten entsprechend anzuwenden. ABSCHNITT 2 Finanzinformationen § 2… …, die die Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das Sortengeschäft im Sinne des § 1… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute, die die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, die Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder die Anlageverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen… …verschiedene rechtliche Vorgaben (z. B. § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 KWG, § 239 Absatz 2 HGB) muss sich auf Basis dieser Informationen die finanzielle Lage der… …25 Anh. 1 KWG – Kommentar xität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 erlaubt der Bundesanstalt auf…

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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die… …, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird… …. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete… …Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. 2 Die… …Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. 2 Die Bundesanstalt kann auf Antrag des… …................................................ 4–5 Verhinderung strafbarer Handlungen ................................................... 6–10 Einsatz von Datenverarbeitungssystemen (Abs. 2 Satz 1)… …....................... 11–12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Abs. 2 Satz 2)… …...................................................................................... 13 Verzicht auf den Einsatz EDV-gestützter Systeme (Abs. 2 Satz 3) ........... 14 Feststellung ungewöhnlicher Transaktionen (Abs. 3 Satz 1)… …................... 15–16 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Abs. 3 Satz 2 und 3) ....... 17 Informationsaustausch zwischen Instituten (Abs. 3 Satz 4)…

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  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d… …Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 besteht, b) das Bankgeschäft in jedem dieser Fälle… …gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des… …Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12… …erbringen; 13. folgende Unternehmen, sofern sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 in… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und… …zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. 2 Auf Grundlage einer Freistellung nach Satz 1 kann sie auch… …Zentralbanken; 4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; 5. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2… …Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs… …. 7 erfüllen, oder Wertpapierinstituten nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 74 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, c) Unternehmen, die auf Grund…

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  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …................................................................................ 10–17 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) 10 2.2 Verfahren (Satz 1) ....................................................................... 11–15 2.2.1 Turnus… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …der Antritt, eine „unnötige Vernichtung von Werten zu vermeiden“. 4 Im Rahmen des AbwicklungsG wurde in Form von § 47 Abs. 1 Satz 1 aF eine Pflicht zur… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …systemrelevanten Instituten mit § 12 Absatz 1 Satz 1 SAG i. V. m. § 2 Absatz 1 SAG und § 1 Absatz 1 MaSanV auf alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen… …von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 CRR i. V. m. § 1 Absatz 3d Satz 1 „Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder… …, S. 143 2. Absatz, Satz 1. 14 Vgl. Begründung RegE zum RiG, A II Nr. 1, S. 145 1. Absatz, Satz 1 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusss zum… …möglich; 18 auf die Kommentierung zu § 10g wird insoweit verwiesen. Da § 1 Absatz 1 Nr. 1 SAG CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des… …. Inhaltliches 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) Nach Satz 1 ist die „Aufsichtsbehörde“ für die Bestimmung der PSI-Eigenschaft zuständig. Die Zuständigkeit liegt damit… …Institute (LSIs), Institutsgruppen oder Zweigstellen. 2.2 Verfahren (Satz 1) 2.2.1 Turnus Nach Satz 1 bestimmt die Aufsichtsbehörde jährlich im Einvernehmen…

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  BT 3.2 Berichte der Risikocontrolling-Funktion

  
  Lieferung: 01/25

  …. 2, Erläuterungen und Kommentierung hierzu). BT 3.2 Tz. 1 beinhaltet die turnusmäßige Gesamtrisikoberichterstattung. Satz 1 verlangt von der… …Konkretisierung des Turnus in Satz 1 wird sich die Berichtsfrequenz jedoch mindestens in diesem zeitlichen Rahmen bewegen müssen. Im Einklang mit AT 2.2 Tz. 1 ist… …eingehen, reicht nach den Erläuterungen daher im Gesamtrisikobericht eine diesbezügliche Kurzdarstellung. BT 3.2 Satz 2 bezieht sich auf die… …ab. Hintergrund hierfür ist, dass der in Satz 1 aufgeführte Mindest-Turnus z. B. aufgrund von volatileren Märkten oder Risiken zu lang sein kann, um… …, S. 465. Für die nach Tz. 2 Satz 2 geforderten Kapitalprognosen kann auf die Kapitalplanung gemäß AT 4.1 Tz. 11 zurückgegriffen werden, die mindestens… …Risikoberichterstattung auch Liquiditätskennzahlen sowie Refinanzierungspositionen zu beleuchten (BT 3.2 Tz. 1 Satz 1). Bei den Liquiditätskennzahlen sind vor allem die… …Überlebenshorizont (vgl. Kommentierung zu BTR 3.1 Tz. 8) in die Berichterstattung aufgenommen werden. Zur Prognose der Refinanzierungspositionen (Tz. 2 Satz 2) können… …Adressenausfallrisikoberichterstattung ist die gesamte Geschäftsleitung. Nach BT 3.2 Tz. 3 Satz 1 ist der Risikobericht über die Adressenausfallrisiken mindestens vierteljährlich, zu… …kürzerer Berichtszeitraum angebracht sein (vgl. BT 3.2 Tz. 1 Satz 2). Überschreitungen von Kontrahenten- und Emittentenlimiten sind den zuständigen… …Inhalt des Risikoberichts bestimmt BT 3.2 Tz. 3 Satz 1, dass die wesentlichen strukturellen Merkmale des Kreditgeschäftes enthalten sein müssen…

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  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Abs. 4 Satz 1… …vorzunehmen. 2 Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. 3 Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. 4 Die… …Aufsichtsbehörden Regelungen zur Reihenfolge der Informationsbeschaffung enthält. Durch eine Ergänzung in Abs. 1 Satz 3 im Zuge des… …ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-UmsG eingeführt wurde (der Text von Abs. 2 Satz 5 ist in dem Zusammenhang sprachlich etwas unscharf geraten)… …Institutionen hinsichtlich der Anordnung und Auswertung von Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert. Die oben genannten Sachverhaltsermittlungsrechte… …44 Rechte Anm. Abs. 1 Satz 1: Verlangen von Aus- – Institute und übergeord- 4–12 künften, Vorlage von Unter- nete Unternehmen lagen und Kopien –…

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  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…

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  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen, insbesondere 1. um solche Risiken zu… …berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind, 2. wenn die Risikotragfähigkeit eines… …Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden. (4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2… …Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt. (7) 1 Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines… …, Erg.-Lfg. 7/14 Inhaltsübersicht Vorbemerkung........................................ 1 Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1)… …bankgeschäftlichen Geschäftskreises entbehrlich (s. § 51 c Abs. 4 und Anm. dort). Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1) Wie § 10 Abs… …1 Satz 2 sind, 1 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. 2 BGBl. I 2013, 4238. KWG, Erg.-Lfg. 7/14 Esser 7 115 § 51 a KWG… …Haftendes Eigenkapital (Abs. 4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug…

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