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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, zusätzlich in englischer Sprache erstellen und vorlegen zu lassen. Alternativ kann sie gemäß Satz 2 gestatten, dass die Unterlagen oder Teile davon… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der in Ab- KWG, Erg.-Lfg. 6/22 Hahn 1 115 § 48t KWG – Kommentar satz 1 vorgesehenen… …europarechtlich begründeten Maßnahmen und grundsätzlich auf zwei Jahre befristet (jeweils Absatz 1 Satz 1). Die Nachrangigkeit ergibt sich aus dem pauschalen… …CRR und CRD (§ 48t Abs. 1 Satz 1). Der Ausschuss für Finanzstabilität muss die BaFin außerdem zum Handeln „auffordern“. Fehlt eine derartige… …eindeutigen Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 KWG i. V. m. Art. 458 Abs. 1 CRR, wonach die Zuständigkeit für die Anwendung des Art. 458 CRR allein bei der… …Gesetzeswortlaut des § 48t Abs. 1 Satz 1 für die BaFin zwar nicht verbindlich („kann“). Gebunden ist die BaFin aber an die Einschätzungen des Ausschusses im Hinblick… …Verwaltungsakt, der sich (u. a.) an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, § 35 Satz 2 VwVfG. 51 Die Bestimmbarkeit… …BaFin unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) weiter, Art. 458 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 CRR…

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  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …einzureichen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Person keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder gehabt hat oder keine berufliche Tätigkeit in Deutschland ausübt oder… …unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde oder über das Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und…

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  Artikel 116 Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen

  
  Lieferung: 05/25

  …. 116 Abs. 5 UAbs. 2 Satz 1 das Recht eingeräumt, einen Beschluss zu erlassen, ob die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen eines Drittlands denen… …UAbs. 1 Satz 2 ein Risikogewicht von 100 % anzusetzen. Satz 2 von Art. 116 Abs. 5 UAbs. 2, der eine Übergangsregelung beinhaltet, solange kein derartiger…
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      Art. 453 CRR Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken

  
  Lieferung: 04/21

  …Art. 11 EU CR7 – IRB-An- k. A. Fixes Format und j Buchst. c und satz – -Auswirkungen Anhän- von als Kreditrisikoge XXI (Ta- minderungstechniken bellen)… …und genutzten Kreditderi- XXII (Erläu- vaten auf den RWEA terungen) EU CR7-A – IRB-An- k. A. Fixes Format satz – Offenlegung des Rückgriffs auf…
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  BTO 1 Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …Abs. 1 KWG fallen (vgl. AT 2.3 Tz. 1). Allerdings bestimmt BTO 1 Tz. 1 Satz 2, dass auf Handelsgeschäfte die Anforderungen des Moduls BTO 1 nur… …lassen den Instituten insoweit also einen weiten Handlungsspielraum. Die lediglich sinngemäße Umsetzung bei Beteiligungen (BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2) ist in den…
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  Zu BTO 1.2 Tz. 3, Erläuterungen „Kriterien für Sachverständige“ – Abschnitt 7.3 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 09/23

  …der Kreditvergabeentscheidung ergibt sich bereits unmittelbar aus BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 MaRisk. Die dort aufgeführte Unabhängigkeitsanforderung geht über… …bereits mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Bel- WertV. Bei externen Sachverständigen kann der Gefahr von Interessenkonflikten z. B. durch Staffelungen entgegengewirkt…
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  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des… …Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat, 4. die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden, 5… …von Bankgeschäften, beim Erbringen von Finanzdienstleistungen oder bei Tätigkeiten nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 8 in einem Drittstaat haben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 17 Haftungsbestimmung

  
  Lieferung: 02/98

  …Satz 1, daß diese den Ersatzanspruch des Instituts unmittelbar geltend machen können, soweit sie von dem Institut keine Befriedigung erlangen können. Die…
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  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Absatz 29 Satz 1 Nummer 3 darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung betrieben werden. (2) § 25c… …Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung als Anfangskapital ein Gegenwert von mindestens 5 Millionen Euro… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung wider. Eingeschränkter Personenkreis im Sparverkehr (Abs. 1) Das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 29 Satz 1 Nummer 3… …mit Spareinrichtung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Monatsausweisverordnung i.d.F. bis 31.12.2013 keine Monatsausweise abzugeben hatten. Auch die Freistellung…

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