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  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …wenig finden sich diesbezüglich nähere Definitionen im Gesetz (abgesehen von der speziell auf Verbraucherdarlehen bezogenen Einfügung des Satz 2 in Abs. 1… …die Werbung gehört, geregelt wird (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Falls dies zutreffen würde, könnte dies nur durch Gesetz 13 So auch Bähre/Schneider, 3. A… …KWG, Erg.-Lfg. 8/24 Brogl 9 22 23 115 § 23 KWG – Kommentar Einen Fall des Werbungsmissstandes definiert der mittels dem WohnImmoRLUG eingefügten Satz 2… …Satz 1 Nr. 1 VAG i. V. m. Anlage zu § 48b VAG, Nr. 2a oder § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG i. V. m. Anlage Teil D Abschnitt I Nr. 1h zum VAG. iii. Die Werbung…

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  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …, die Berechnungsgrundlagen der Quote nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sowie die Anwendungsdauer der Quote und informiert über… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der…
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  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen; 2. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an… …Albert KWG – Kommentar 115 § 8 Sinne des § 33b Satz 1, das beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat Bankgeschäfte entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen entsprechend § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 zu erbringen; 3. unverzüglich bei der Überwachung der… …aufsichtlichen Maßnahmen. 9 Informationen nach Satz 6 Nummer 3 und 4 sind auch der zuständigen Stelle in dem Aufnahmemitgliedstaat zu übermitteln, in dem ein… …Frist nachgekommen wurde. (3a) 1 Die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 kann die Bundesanstalt um Zusammenarbeit bei einer Überwachung… …sie von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der KWG, Erg.-Lfg. 1/23 Albert 3 115 § 8 KWG – Kommentar ersuchenden Stelle unverzüglich mit… …und legt die Gründe dar; im Falle einer Verweigerung nach Satz 3 Nr. 2 sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare…

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  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Sinne des § 1 Satz 2 Nummer 12 erlischt auch dann, wenn die Zulassung der zentralen Gegenpartei nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur… …werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Absatz 1a oder Absatz 2 Nr. 1 bis 3 rechtfertigen würden; 4. Gefahr… …verstoßen hat oder 10. das Institut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich auf… …Beschlussentwürfe nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorlegen. (3) § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den… …. Einschränkung gemäß § 39 Abs. 3, s. Anm. 9 ff. Zweigniederlassungen nach § 53 b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7, erhalten denselben Bezeichnungsschutz wie nach §…
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  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …nicht anhängig (aber ggf. „absehbar“) ist (§ 381 Satz 1 FamFG). In diesem Fall kann das Registergericht den Beteiligten auch eine Frist zur Klageerhebung… …vorgeben (§ 381 Satz 2 FamFG). 3 Maßnahmen des Registergerichts Stellt das Registergericht fest, dass die Eintragung wegen einer nach den §§ 39 bis 41…
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  Zu AT 4.3.2 Tz. 1, Erläuterungen „Allgemeine Bestimmungen zum Rahmen für die Kreditrisikoüberwachung“ – Abschnitt 8.1 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 07/24

  …, Ausnahmen von Kreditrichtlinien und Eskalationen (Satz 1). Für diese Zwecke sind relevante wichtige Risikoindikatoren, die für die Art des Vermögenswerts… …(Kredit-/Kreditnehmer-Ebene) oder die Portfolioebene spezifisch sind, zu verwenden (Satz 2). Die Voraussetzungen für die von der Aufsicht geforderte datenbasierte…
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  Artikel 36 bis 47c Abschnitt 3 Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen und Alternativen

  
  Lieferung: 04/25
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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …der grenzüberschreitenden Konsultationspflicht ist erst seit 2005, als Satz 2 durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz angefügt wurde…

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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …: aufgehoben) Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 wurden die dort genannten Geschäfte ausdrücklich zu Bankgeschäften erklärt. Ob diese Geschäfte durch das KWG 1939 der…