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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  ….................................................... 20 Verbot der Übertragung von Geschäftsleiterverantwortung (Abs. 2) ...... 24 Verbot der Behinderung der BaFin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und… …(European Banking Authority) – EBA –, die die vorgenannten CEBS-Leitlinien aufhob. Mit der Neufassung der MaRisk durch Rundschreiben 10/2021 sieht die BaFin… …der BaFin, noch von der EZB) benannt worden. Für die dem KWG unterfallenden Institute reicht es folglich aus, ihre Prozesse, die Auslagerungsverträge… …spricht § 25b keine Verbote oder Begrenzungen von Auslagerungen aus (s. aber ergänzend die in AT 9 MaRisk niedergelegte Sichtweise der BaFin zur Begrenzung… …Geschäfte und Dienstleistungen verliert. Konsequenterweise wird auch erwartet, dass die BaFin selbst weiterhin in der Lage bleibt, sich ein zutreffendes Bild… …festgelegt. Die Präzisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe und allgemeinen Anforderungen wird der BaFin überlassen, die ihre Auffassung in Form von… …Praxis häufig als schwierig. Die BaFin hat daher die Outsourcing-Regelungen mit Wirkung vom 01. 11. 2007 modernisiert und in ihr – zwischenzeitlich schon… …Tz. 8 und 11 gerung 9 Anschreiben BaFin zum ersten Änderungsentwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen v. 11. 04. 2007. 6 Brogl KWG – Kommentar… …BaFin dennoch veranlasst, in diesem Sinne in AT 9 Tz. 1 MaRisk klarzustellen, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das Vorliegen einer… …führen hat, in dem sämtliche wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen sind. Die BaFin konkretisiert ihre Erwartungshaltung hierzu in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …der deutschen Aufsicht anzuzeigen. Die Repräsentanz darf ihre Tätigkeit auch erst nach Eingang der Bestätigung der Anzeige durch die BaFin aufnehmen (§… …im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden (vgl. Rn. 13). 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 KWG, 31. 12. 2007, S. 13; BaFin, Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG… …jedoch auf den Abschluss von Verträgen über bestimmte Produkte bezieht oder bestimmte Dienstleistungen benennt, geht die BaFin von einem… …erlaubnispflichtigen Betreiben im Inland aus. 4 Gegen unerlaubte Geschäfte kann die BaFin gem. § 37 KWG (vgl. dortige Kommentierung) einschreiten und u. a. die sofortige… …deutschen Markt eintreten möchte, weil es hier z. B. ein ausreichendes Marktpotenzial erkannt hat, stehen dafür mehrere Möglichkeiten offen: 4 BaFin… …durchlaufen ist. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen, dass auf ein Institut aus einem Drittstaat (bzw. auf… …seine in Deutschland betriebenen Geschäfte wegen der Aufsicht im Herkunftsstaat insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die BaFin bedarf. Die unter… …einem ausländischen Anbieter nachfragt, der diese dann auch erbringt. 8 Anfang 2022 waren in der Unternehmensdatenbank auf der Internetseite der BaFin 40… …Bildung von Kreditkonsortien nach einem von einem Kreditnehmer initiierten sog. Beauty-Contest fallen. Vgl. BaFin, Merkblatt v. 01. 04. 2005, geändert am 11…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …selbstverständlich angesehen werden kann, stellt die BaFin seit der 5. Novelle der MaRisk ergänzend klar, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das… …Kontrolle der BaFin (bzw. der EZB; s. dazu die Kommentierung zu § 1 Abs. 5 „Aufsichtsbehörde“) wie die inländische Hauptniederlassung und – für Zweigstellen… …konkretisiert die BaFin ihr Verständnis bezüglich einer Auslagerung dahingehend, dass es sich um die Wahrnehmung von Aktivitäten und Prozessen handeln soll, „…… …Institut zur Erledigung eines Kundenauftrages eingeschaltet wird. In den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 1 MaRisk greift die BaFin diesen an der Geschäftstypik… …Konstellationen, die es als nicht angemessen erscheinen lassen, die Regelungen zu § 25b KWG anzuwenden, fasst die BaFin in den Erläuterungen zu AT 9 Tz 1 MaRisk… …festzustellen, dass die BaFin hier Fälle vermischt, a) die schon per se aufgrund der Tätigkeiten selbst keine Auslagerung i. S. § 25b KWG sein können (wie z. B… …Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation von Risiken eingesetzt wird (vgl. dazu ergänzend auch die Anm. zur Erläuterung der BaFin zu… …BaFin zum Rundschreiben 5/2007 v. 30. 10. 2007. 10 Brogl KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 9 Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk werden seitens der BaFin… …Prozesse ab. Die BaFin nennt in den Erläuterungen zu AT 9 Tz. 2 MaRisk als Beispiele für Auslagerungen von erheblicher Tragweite die vollständige oder… …wesentlich eingestuft werden. Ergänzend zur Risikoanalyse erwartet die BaFin eine Szenarioanalyse, wobei das jeweilige Institut über die diesbezügliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Aufsicht unterstehenden Institute versandte. 4 Die bisherige – mit Ausnahme der an hohe Schwellen geknüpften Eingriffskompetenz der BaFin bei Missständen 5… …12-14-Risikoreduzierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile &v=5, letzter Abruf am 03. 01. 2022. 12 BaFin Journal 01/2020, S. 23, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/… …angemessene Gesamthöhe der Eigenmittel zu ermitteln. Grundlage der Eigenmittelempfehlung sind damit die von der BaFin sowie von der EZB) auf Basis von Artikel… …Pressekonferenz der BaFin vom 23. 09. 2019, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/A… …Bandbreite zwischen 0,1 % bis 10 %. BaFin und Deutsche Bundesbank haben mit dieser Kalibrierung offensichtlich auf eine zentrale Schwäche des LSI-Stresstests… …, Peter, Die BaFin will traditionelles Bankgeschäft abwürgen, Genograph 2/2011, S. 43–46. 24 Vgl. Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 27. 09… …P2G-Niveau keine Auswirkungen. Auch BaFin und Bundesbank haben aufgrund der Corona-Krise beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute… …Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig, mit Ausnahme der im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism –… …wie auch aus der unter Tz. 2.1.3 genannten Formulierung ist zu schließen, dass die BaFin der Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung keine… …jährliche Allgemeinverfügung der BaFin zur Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals 33…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …. Die Praxis bei den Kreditinstituten und bei der BaFin hat jedoch gezeigt, dass diese wichtigen Vorschriften ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …Fragen sowie die entsprechenden Antworten der Aufsicht wurden in der Anlage zu einem Schreiben der BaFin an DK vom 14. 09. 2021 (BA 51-FR 2187-2020/0003)… …Vorschriften berücksichtigt (Bezüge nachfolgend: „Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021“). Da durch die Einbeziehung von Geschäften und die… …Erweiterung des Kreises der „Organe“ viele Fragen entstanden sind, die erst später geklärt wurden, hat die BaFin zugestanden, dass die neuen Regelungen erst zum… …Jahresende 2021 in den Banken vollständig umgesetzt sein müssen (vgl. Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 9 „Übergangsregelungen“… …, mit Bezug auf die vorangegangene E- Mail der BaFin an das IDW v. 25. 06. 2021). In der auf Grundlage von § 29 Abs. 4 KWG erlassenen… …Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 19). 2 3 B. Organgeschäfte Seit der Erweiterung durch das RiG (vgl. Anm. 1a) bezieht sich der sachliche… …BaFin vom 9. Juni 2004 1 wird eine Übertragung der Privilegierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 auf Prolongationen von Organkrediten für vertretbar gehalten… …, wenn die bisherigen Konditionen 1 Schreiben der BaFin vom 09. Juni 2004 – BA 13-233-1/2003 Betreff: Organkredite gemäß § 15 KWG; hier: Auslegung nach dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …. Ziffer 1.8 der BaFin-AuA-AT 5 Investmentholdinggesellschaften, die als Mutterunternehmen gelten oder von der BaFin als solche bestimmt wurden… …(gemischten) Finanzholding-Gesellschaften einer Geldwäscheaufsicht der BaFin unterfallen. Von der Regelung werden alle in § 2f Absatz 1 des Kreditwesengesetzes… …Sicherungsmaßnahmen“ sind in § 25h dargestellt (s. die Anmerkungen dort). 5 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …Liquidität getreten. Gem. § 11 Abs. 3 KWG kann die BaFin bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten bzw. Gruppen über die… …ausgesetzt sein könnte. Nach § 11 Abs. 4 KWG kann die BaFin eine Anordnung bzgl. häufigerer und/oder umfangreicherer Liquiditätsmeldungen treffen. § 11 Abs. 3… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). 7 Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Second Part of CEBS’s technical advice to the… …, Geschäftsbericht 2007, S. 89, BaFin, Jahresbericht 2007, S. 9 f., 20, BaFin, Jahresbericht 2008, S. 10 ff., 25 ff., 117. 14 Vgl. Europäische Zentralbank… …, Jahresbericht 2008, S. 40. 15 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2009, S. 27, BaFin, Jahresbericht 2010, S. 22, 24, 30, BaFin, Jahresbericht 2011, S. 21 ff., BaFin… …private Einla- 16 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 51 f. 17 Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2008, „Zur Steuerung von Liquiditätsrisiken… …in Kreditinstituten“, S. 59 ff., BaFin, Jahresbericht 2007, S. 19 f., Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Principles for Sound Liquidity Risk… …Häufigkeit der Liquiditäts-Calls wurde später institutsindividuell festgelegt; vgl. BaFin, Jahresbericht 2012, S. 151. 10 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 gen… …der Baseler Ausschuss mit dem Ende 2010 vorgelegten Liquiditätrisiko-Rahmenwerk „Basel III: Interna- 19 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2008, S. 9 f., 13 ff… …11 Abs. 3 und 4 KWG in das Kreditwesengesetz eingefügt. Seither kann die BaFin im Einzelfall über die üblichen Liquiditätsanforderungen der CRR…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      Kommentierung der Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 02/22

  …. h., dass die BaFin erforderlichenfalls Maßnahmen gegen Institute oder Geschäftsleiter direkt mit Verstößen gegen die Rechtsverordnung begründen kann… …. 2 LiqV konnten CRR-Wertpapierfirmen, die die o. a. CRR-Normen auf Gruppenebene einhalten müssen, auf Antrag durch die BaFin von den Anforderungen der… …Bundesbank zu melden, die die Daten auch der BaFin zur Verfügung stellt. 4 8 Vgl. Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Erläuterungen zur Bekanntmachung über… …Liquiditätsrisiko die kurzfristige Betrachtung von entscheidender Bedeutung ist. Dies zeigt sich auch darin, dass die BaFin und die Deutsche Bundesbank auf Basis der… …Liquiditätsverordnung zu berücksichtigen. Auf ihrer Internetseite hat die BaFin zudem einige (anonymisierte) Auslegungsentscheidungen zur Interpretation einzelner… …Regelungen der Liquiditätsverordnung veröffentlicht 11 . Bei der Auslegung von Zweifelsfragen nimmt die BaFin eine Folgeabschätzung nach den Kriterien…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

  
  Lieferung: 07/22

  …Becker. 2 Kza 947. 3 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7. 4 Die… …Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7; s. auch Kallert, Das neue Geldwäschegesetz…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25m Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 07/22

  …Ansicht der BaFin klare Kommunikationsvereinbarungen mit dem Respondenten empfehlenswert sowie die Festlegung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der… …risikoorientierten Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung vom Juni 2007, Anlage 2 (s. http://www. bafin.de) sowie Rundschreiben 7/2008 der BaFin vom 1. August 2008, II… …der BaFin zur risikoorientierten Anwendung verstärkter Sorgfaltsplichten, insbesondere bezüglich des Verständnisses des Kundenportfolios des…

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