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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. Die Vorschriften des § 10a dieses Gesetzes und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der… …die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis entsprechend anzuwenden sind. (4) 1 In den Fällen des Absatzes 3… …................................................................................................ 5 1 Vorbemerkung Während § 53c Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat enthält, werden in dem durch das… …Unternehmen bestimmen. Von der Gruppe sind die Vorschriften des § 10a und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 3… …Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 1 Abs. 5a) gegründet wird, auf die dann die Vorschriften über die Beaufsichtigung… …auf konsolidierter Basis bzw. die Vorschriften über die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene als Mutterunternehmen entsprechend anzuwenden…

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  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 08/12

  …entsprechend anzuwenden. Eingefügt durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S… …Vorbemerkung Durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde § 24 b in das… …. Dementsprechend sollen durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften insbesondere die Rechtssicherheit von… …Instituts im Sinne von § 1 Abs. 1 b KWG zukommt, wird durch Absatz 4 sichergestellt, dass die einschlägigen Vorschriften auch auf diese Betreiber angewandt…

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      Art. 434 CRR Mittel der Offenlegung

  
  Lieferung: 04/21

  …Angaben – auf andere Abschlüsse (z. B. im Rahmen von Rechnungslegungs-, Börsen- oder sonstigen Vorschriften) explizit erlaubt. Mit der CRR II ist dieser…
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  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …des Versicherungsaufsichtsgesetzes usw. sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857). Geändert durch Art. 3… …dürfen. Ergänzt werden die Vorschriften durch eine Schadensersatzpflicht (§ 17, vgl. Kommentierung dort) sowie ursprünglich auch durch eine Anzeigepflicht… …. Die Praxis bei den Kreditinstituten und bei der BaFin hat jedoch gezeigt, dass diese wichtigen Vorschriften ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur… …KWG – 3. Ä.G. KWG, Kza 593 S. 83). Deshalb sind durch das 3. Ä.G. KWG die Vorschriften über die Organkredite erheblich vereinfacht worden, ohne dass an… …ihrer Bedeutung etwas geändert wurde. Mit der 6. KWG-Novelle (vgl. Kza 599 S. 60), die zum 01. 01. 1998 in Kraft trat, wurden die Vorschriften auf… …Vorschriften berücksichtigt (Bezüge nachfolgend: „Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021“). Da durch die Einbeziehung von Geschäften und die…

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  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank regelt. Diese Vorschriften verblieben aus Zweckmäßigkeitsgründen im Kreditwesengesetz. Der… …Erlaubnis, aber nicht überwiegend Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG betreiben, gelten die Vorschriften des § 26 KWG über die Aufstellung, Vorlage und… …Grund dafür sein, Dritte, die den Vorschriften des KWG nicht unterlägen, zu einer Handlung zu verpflichten. Der Gesetzgeber hat diesen Einwänden nicht… …geänderte Richtlinien und Vorschriften geändert und ergänzt. Nunmehr muss das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer…

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  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …Vorschriften“) des Gesetzes verortet, in dem insbesondere auch 1 * Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Albert… …teilweise Freistellung von den Vorschriften des § 53 KWG auf Unternehmen mit einem Drittstaat anordnen. Vor diesem Hintergrund wurden die Zweigstellen von… …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland oder einem anderen EWR-Staat, auf die Vorschriften über die Beaufsichtigung auf…

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  Artikel 19 Aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommene Unternehmen

  
  Lieferung: 03/25

  …Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das… …lediglich die CRR ergänzende bzw. klarstellende Vorschriften verblieben. Art. 19 CRR über die aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommenen… …. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die…

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  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

  
  Lieferung: 07/22

  …zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506)… …Vorschriften integriert. Die bisher in § 25k Absatz 5 KWG enthaltene Regelung, die sich nur auf Institute bezog, wurde auf alle Verpflichtete (§ 2 GwG)… …25k Nr. 1, 2 und 4 GwG unabhängig von im Geldwäschegesetz oder in den Vorschriften des Kreditwesengesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche und der…

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  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …Regulierungsstandards beantragen, die nationalen Vorschriften, auf deren Grundlage ihre Zulassung erteilt wurde, bis zur Entscheidung über die Zulassungen bzw… …der Vorschriften bis zur Entscheidung über den Antrag nach Artikel 55 Abs. 1 CSDR hinausgeschoben. Mit der Erteilung der Genehmigung an die Clearstream…
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  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …nachgekommen ist. 4 Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze. (4) 1 Die… …Arbeitnehmervertretern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz… …Vorschriften sehen besondere Anforderungen und Pflichten für die Mitglieder von Leitungsorganen beaufsichtigter Unternehmen bzw. Gruppen vor. Sofern diese nicht… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Deutsche-Bank-Justiziar“). 2 Diese Vorschriften nennen die Verwarnung als eine der Tatbestandsvoraussetzungen für ein Abberufungsverlangen bzw. Tätigkeitsverbot bei… …Bundesaufsichtsamt eine Handhabe gegen unbotmäßige Geschäftsleiter gibt, erhöht die Wirksamkeit der Vorschriften, für die der Entwurf [des KWG, Anmerkung der… …Vorschriften zu den Mandatsbeschränkungen für Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten in § 25d Abs. 3 KWG und die Einfügung des § 25d Abs. 3a KWG… …Vorschriften nur auf geborene Ge- 1 Der Zusatz „oder eines Unternehmens“ wurde durch Artikel 6 des 2. FiMaNoG hinzugefügt. Die Legaldefinition in § 1 Abs. 2 KWG…

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